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Politik und MarktVerkehr

Planungen für Bundesfernstraßengesellschaft einstellen!

Die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft war Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Linke beantragt (18/6547), die Planungen „sofort“ einzustellen.

Dem widersprachen die meisten Experten. So begrüßte Thomas Hailer, Deutsches Verkehrsforum, „ausdrücklich“, dass fraktions- und ressortübergreifend sowohl auf der Bundes-, als auch auf der Landesebene Überlegungen hinsichtlich der Struktur und Realisierung einer Bundesfernstraßengesellschaft angestoßen wurden. Mit dem Investitionshochlauf, der Überjährigkeit des Verkehrsinvestitionshaushaltes, der Bewirtschaftung aller Bundesfernstraßenmittel durch die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) sowie der Nutzung der Planungs- und Projektmanagementexpertise der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH seitens der Bundesländer seien bereits einige wichtige Ansätze aufgegriffen worden. Trotzdem würden immer noch wichtige Bausteine fehlen, um mehr Effizienz zu erreichen. Dazu gehöre auch die Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft. „Wir brauchen eine zentrale Steuerung“, betonte Hailer.

Ebenso sieht Heiko Stiepelmann vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie die dadurch mögliche Bündelung der Finanzierungs-, Bau- und Betriebsverantwortung in einer Hand auf Bundesebene positiv. Dadurch könnten Ineffizienz überwunden werden, wie sie sich in der Vergangenheit aus Interessenunterschieden zwischen Bund, Ländern und Landesstraßenbauverwaltungen ergeben hätten.

Auch Stefan Gerwens (Pro Mobilität) begrüße die Pläne zur Etablierung einer Bundesfernstraßengesellschaft. Eine Reform würde die Aussicht auf eine effiziente bundesweite Umsetzung der Modernisierung der Fernstraßen verbessern, heißt es in seiner Stellungnahmen.

Michael Ziesak vom Verkehrsclub Deutschland sieht „erheblichen“ Reformbedarf bezüglich der Planung und Organisation von Fernstraßen in Deutschland. Entgegen des politischen Willens werde der Erhalt bestehender Infrastrukturen bislang vernachlässigt. Der Zustand vieler Fahrbahnen und Brücken ist und bleibe auch nach dem Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes ungenügend, heißt es in seiner Stellungnahme Es bestehe Handlungsbedarf, für den die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft ein Lösungsansatz darstelle.

Für Professor Torsten Böger (VIFG) ist das Hinterfragen bestehender Organisationsstrukturen auf der Basis eines geordneten Strategieprozesses einer Daueraufgabe und ein Gebot der Wirtschaftlichkeit. Unabhängig von der künftigen Organisation biete der Einsatz vom privaten Kapital wie auch die Gestaltung der Finanzierung insgesamt erhebliche Anreizfunktionen für eine effektive und effiziente Realisierung von Bau-, Erhaltungs- und Betriebsdienstleistungen und damit für Kosten- und Termintreue, heißt es in seiner Stellungnahme.

Gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft und für den Antrag der Linksfraktion sprach sich Carl Wasmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand, aus. Er wies darauf hin, dass die Bundesländer, die bei einer notwendigen Grundgesetzänderung zu beteiligen seien, das System reformieren wollten. Deshalb sagte er „erheblichen Widerstand“ der Länder und auch der Gewerkschaften voraus, da von einer Umwandlung rund 18.000 Arbeitsplätze betroffen seien.

Quelle: Deutscher Bundestag

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