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ÖPP-Projekte: A 7-Ausbau weiter mit privater Beteiligung

Am 17. Februar wurde das europaweite Vergabeverfahren für das ÖPP-Projekt auf der A 7 zwischen Göttingen und Bockenem beendet. Den Zuschlag erhielt das Konsortium “Via Niedersachsen” mit den Gesellschaftern VINCI Concessions Deutschland GmbH und Meridiam Investments.

Das Projektvolumen für den rund 60 Kilometer langen Autobahnabschnitt beträgt über die Projektlaufzeit von 30 Jahren rund 1 Milliarde Euro. Geplanter Vertragsbeginn ist am 1. Mai 2017, Ende 2020 soll der Ausbau abgeschlossen sein. Die A 7 ist mit rund 1.000 Kilometern die längste Nord-Süd-Transitautobahn in Deutschland von der dänischen Grenze bei Flensburg bis nach Füssen an der österreichischen Grenze. Das ÖPP-Projekt umfasst u. a. den sechsstreifigen Ausbau von 29 Kilometern Strecke zwischen Göttingen und Bockenem.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lobte die Entscheidung  für den Zuschlag an das private Bieterkonsortium als einen „Meilenstein für den sechsstreifigen Ausbau der A 7“. Das BMVI setzt im Fernstraßenbau auf so genannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Durch die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft entstünden Synergien, die zu einer deutlich schnelleren – und wirtschaftlicheren – Projektabwicklung führten.

Bedauern und Unverständnis äußerte demgegenüber Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies (SPD): Der heimische Mittelstand komme bei Öffentlich-Privater Partnerschaft nicht zum Zuge. ÖPP werde am Ende teurer, als es das herkömmliche Verfahren gewesen wäre. Falsch sei nicht zuletzt auch, dass außer dem Bau für Jahrzehnte auch die Unterhaltung des Autobahnabschnitts von Privaten geleistet werden soll.

Zudem sei zu befürchten, dass künftig für den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland immer stärker auch ausländische Konsortien zum Zuge kommen würden. Die Schaffung der Infrastrukturgesellschaft (Anm. d. Red.: siehe dazu auch hier und hier) öffne diesem Modell weiter Tür und Tor. Die lokale, mittelständisch geprägte Bauwirtschaft sei hingegen weitgehend ausgeschlossen oder könne maximal als Subunternehmer auf Aufträge hoffen.

Quellen: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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