Die Vergabekammer des Landes Berlin hat demnächst über die umstrittene Auftragsvergabe für zusätzliche U-Bahnwagen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zu entscheiden (siehe dazu auch Prell, Vergabeblog.de vom 31/08/2017, Nr. 32582). Der Siemens-Konzern hatte gegen die Vergabe Beschwerde eingelegt. Über diese soll nun bis 6. Februar entschieden werden. 

Die landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe hatten ohne Ausschreibung 80 neue Wagen beim Unternehmen Stadler bestellt. Dagegen hatte Siemens Ende November Antrag auf Nachprüfung der Auftragsvergabe bei der Vergabekammer des Landes Berlin gestellt. Siemens macht geltend, dass eine europaweite Ausschreibung erforderlich gewesen wäre. Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, zugleich Chefin des Aufsichtsrats der BVG,  hatte sich zuvor noch in einem Brief mit der Bitte an Siemens gewandt, doch auf die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens zu verzichten. Ohne Erfolg, Siemens legte dennoch Beschwerde ein. Die Vergabekammer hat die ursprünglich bis 3. Januar laufende Prüffrist verlängert, wie am 2. Januar bekannt wurde.

In der Sache geht es um einen Auftrag für 80 neue U-Bahnwagen, den die Verkehrsbetriebe per Direktvergabe an die Firma Stadler vergeben wollten. Die BVG machte dabei eine Notlage (wegen des kritischen Zustands der alten U-Bahnwagen sowie Schäden an einer Baureihe aus dem Jahr 1979) geltend. Die neuen Wagen würden kurzfristig benötigt und nur Stadler könne diese bereits 2019 liefern.

Sollte die Vergabekammer der Beschwerde von Siemens abhelfen mit der Folge, dass der Auftrag europaweit ausgeschrieben werden muss, dürfte sich das Vergabeverfahren deutlich in die Länge ziehen. Mit einer Inbetriebnahme der neuen Wagen in 2019 wäre dann vermutlich Essig, wie der Berliner gerne sagt.

Quelle: rbb24.de, welt.de

Anm. d. Red.: Vielen Dank an Vergabeblog-Autorin Monika Prell für den Hinweis auf den neuen Entscheidungstermin.

Hinweis: Das Thema Notstand bei der BVG: Dringlichkeitsbeschaffung bei der Berliner U-Bahn ist derzeit Gegenstand einer angeregten Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW. Zur Diskussion geht es hier. Noch nicht Mitglied? Hier geht es zur Mitgliedschaft.