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Politik und MarktVerkehr

Lkw-Maut: Wird Toll Collect verstaatlicht?

Die Bundesregierung plant nach Medienberichten im Zuge der derzeitigen Neuausschreibung der Lkw-Maut offenbar, den Mautbetreiber Toll Collect zu verstaatlichen. Das Berliner Unternehmen Toll Collect erhebt seit dem Jahr 2005 die Lkw-Maut und treibt diese im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums auf Autobahnen und Bundesstraßen ein. Das Konsortium wird gegenwärtig von der Deutschen Telekom, Daimler Financial Services und der französischen Cofiroute betrieben.

Hintergrund ist zum einen wohl der Rechtsstreit zwischen dem Bund und Toll Collect über die von Toll Collect zu zahlende Vertragsstrafe für den verspäteten Mautstart im Jahr 2006. Dieser soll durch die Übernahme entschärft und zugleich sichergestellt werden, dass dieser nicht die in diesem Jahr anstehende Neuvergabe des Mautbetriebs behindert. Bei dem seit knapp 14 Jahren schwelenden Streit geht es um eine Vertragsstrafe in Höhe von fünf bis sieben Milliarden Euro, die Toll Collect für den verspäteten Mautstart an den Bund zahlen soll(te). Toll Collect hatte die Forderung jedoch als unbegründet zurückgewiesen, da dem Bund die Risiken bei der Projektentwicklung und der Projektrealisierung von Anfang an bekannt gewesen seien. Seitdem läuft ein entsprechendes Schiedsverfahren.

Darüber hinaus sucht der Bund derzeit ja nach einem neuen Betreiber für das Lkw-Mautsystem in Deutschland, der jetzige Betreibervertrag läuft Ende August 2018 aus (siehe dazu auch hier). Um den neuen Mautauftrag mit einem Volumen von schätzungsweise rund 12 Milliarden Euro bewerben sich vier Bieter-Konsortien (1. Deutsche Telekom/Daimler Financial/Vinci (Frankreich), 2. Continental/IBM/Abertis (Spanien), 3. Atlantia/Autostrade Tech (Italien) und 4. das PPF-Konsortium aus Tschechien). Im Zuge der Neuvergabe des Maut-Betreibervertrags soll Toll Collect nun offenbar „vorübergehend“ verstaatlicht werden, wie das Handelsblatt und der Mediendienst heise online in dieser Woche berichteten. Danach – so heißt es – will die Bundesregierung das Konsortium nach erfolgtem Zuschlag an den im Vergabeverfahren erfolgreichen Bieter veräußern. Wer den Zuschlag bekommt, soll dem Bericht zufolge Mitte des Jahres bekannt gegeben werden.

Quellen: Handelsblatt, Heise-online

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