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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Baden-Württemberg: Vergabeverfahren für Bodycams muss wiederholt werden

Die Ausschreibung für die Ausrüstung der baden-württembergischen Polizei mit sogenannten Bodycams muss wiederholt werden. Grund seien technische Probleme, die sich beim Probelauf für die Geräte eines Anbieters gezeigt hätten. Die anderen vier Bewerber waren zuvor aus formalen Gründen oder wegen nicht erfüllter Vorgaben aus dem Vergabeverfahren ausgeschieden.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) bezifferte den Zeitverzug durch die Neuvergabe auf mehrere Monate. Angesichts des komplizierten Vergaberechts müsse man aber „150-prozentig sicher“ sein, eine einwandfreie Entscheidung zu treffen. Zum Einsatz kommen die Geräte daher nun vielleicht erst ab 2019.

Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, das seine Polizei flächendeckend mit Bodycams ausstattet. Dies sind kleine am Körper getragene Kameras, die die Beamten zum einen vor Angriffen und auch vor nachträglichen Vorwürfen schützen sollen, sie hätten Konflikte geschürt oder sich sonst im Einsatz rechtswidrig verhalten. Die von den Beamten getragenen Bodycams sollen zudem in Konfliktsituationen deeskalierend wirken. Kommt es dennoch zu einem Übergriff, kann das Geschehen mittels Bodycam dokumentiert und in etwaigen Strafverfahren als Beweismittel eingesetzt werden. Ausgeschrieben wurden mindestens 600 Geräte samt Schulungen, Software und weiterem Zubehör.

Quelle: dpa, swr aktuell, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg

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