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Politik und Markt

Das Letzte am Freitag: Vergabe für Wählerstudie in Niedersachsen war nicht ganz so klar

Nicht nur Facebook hat derzeit Probleme mit, nun ja, Wahlanalysen. Was Facebook kann, kann Niedersachsen schon lange. Eine etwa 45000 Euro teure Wählerstudie aus dem Jahr 2012 der damaligen Niedersächsischen Landesregierung ist offenbar fehlerhaft vergeben worden. Das habe inzwischen auch die niedersächsische Staatskanzlei auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion der Grünen eingeräumt, berichtet die Osnabrücker Zeitung.

Mithilfe der Studie sollten „Wünsche und Wahrnehmungen“ der Bürger gegenüber der damaligen schwarz-gelben Regierung in Niedersachsen under dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsident David McAllister (CDU) erhoben und analysiert werden werden.

Es geht hier –  anders als bei Facebook – aber nicht um  Datengebrauch  bzw. -missbrauch oder Wählermanipulation, sondern zunächst “nur” um eine fehlerhafte Vergabe. Wie die Studie konkret verwendet wurde, ist in der Akte nicht dokumentiert und konnte auch nachträglich nicht in Erfahrung gebracht werden“, schreibt die Staatskanzlei in ihrer Antwort auf die Anfrage der Grünen-Fraktion. Vor der Auftragsvergabe an das Marktforschungsunternehmen „Produkt und Markt“ im Jahr 2011 habe es aber „zu keinem Zeitpunkt“ eine „intendierte Marktsituation“ zwischen angefragten Anbietern gegeben, betont die Staatskanzlei.

Neben dem Vergabeverstoß steht auch der Vorwurf einer möglichen illegalen Parteienfinanzierung im Raum. Die Studie war durch Steuergelder finanziert worden. Möglich, dass von Anfang an eine Mehrfachnutzung der Erhebung von Regierung und Landespartei geplant gewesen sei, so Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Stefan Wenzel (Grüne).

Der Fall geht aber womöglich noch tiefer und hat durchaus einen gewissen Bumerang-Effekt. Die Osnabrücker Zeitung schreibt:

“Die Attacke auf die schwarz-gelben Vorgänger kam der damaligen rot-grünen Regierung entgegen. Denn zuvor stand Rot-Grün wegen zahlreicher Vergabefehler unter Druck. Sie hatte bereits zwei Staatssekretäre verloren, Minister standen unter Druck.” Auch der Vergabeblog hatte dazu mehrfach berichtet (siehe – statt aller – nur hier m.w.N.). Nun windet sich die inzwischen rot-schwarze Staatskanzlei ein wenig und relativiert: Der Verdacht der missbräuchlichen Verwendung von Steuergeldern könne „weder ausgeräumt noch bestätigt“ werden.

Ein Fall für den Rechnungshof?

Die jetzt in der Opposition sitzenden Grünen fordern indessen vehement weitere Aufklärung in der Sache. Die Antwort der Staatskanzlei habe verschiedene Verstöße gegen gesetzliche Regelungen und Vorschriften amtlich bestätigt. Der niedersächsische Landesrechnungshof solle nun die Vorgänge genauer untersuchen.

Zum Artikel der Osnabrücker Zeitung geht es hier.

Quelle: Osnabrücker Zeitung

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