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Bundesregierung hält Überarbeitung des Postmarkts für nötig

Die Bundesregierung hält an ihrem Privatisierungsziel für die Deutsche Post AG fest. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/5642) auf eine Kleine Anfrage (19/5127) der FDP-Fraktion zu Erkenntnissen aus dem Sondergutachten der Monopolkommission zum Postmarkt hervor. In der Antwort heißt es weiter, dass die Bundesregierung in ihrer Rolle als Eigentümer „ein Interesse am Erhalt der Werthaftigkeit der staatlichen Beteiligungen“ und an einem hoch leistungsfähigen Postmarkt insgesamt habe. Bezüglich der Ergebnisse des Gutachtens bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort, dass aufgrund gravierender struktureller Veränderungen eine Überarbeitung des Postmarktes nötig sei. Dazu gehöre sowohl die zukunftsfeste Gestaltung des Universaldienstes, als auch die „Überprüfung von Umfang und Ausgestaltung der Regulierungsvorgaben“, heißt es weiter. Die Positionen der Monopolkommission fließe „als wichtiger Input“ in den Diskussionsprozess mit Marktteilnehmern und Stakeholdern mit ein, schreibt die Bundesregierung.

Quelle: Heute im Bundestag (hib/LBR)

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