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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Haushaltsplanung: BDSV sieht Gefahr einer schleichenden Aufgabe wehrtechnischer Industriekompetenz in Deutschland

Nach Auffassung des Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) droht eine schleichende Aufgabe wehrtechnischer Industriekompetenz in Deutschland, wenn die Chancen auf größere inländischen Beschaffungsvorhaben deutlich gegenüber den bisherigen Erwartungen reduziert werden.

Anlässlich der am vergangenen Mittwoch vorgelegten Eckwerte-Zahlen für den Einzelplan des Bundesverteidigungsministeriums sagt der Hauptgeschäftsführer des BDSV, Dr. Hans Christoph Atzpodien:

„Nach den Ankündigungen der letzten Monate, die Bundesregierung habe sich gegenüber der NATO zumindest auf einen Anstieg der Verteidigungsausgaben in Richtung 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts verpflichtet, können die vorgelegten Eckwerte aus Sicht unserer Industrie nur enttäuschen. Auf der einen Seite will die Bundesregierung auch mit Blick auf europäische Rüstungskooperationen wehrtechnische Kompetenz in Deutschland erhalten; auf der anderen Seite erlaubt sie der deutschen wehrtechnischen Industrie kaum noch Export ihrer Produkte. Wenn nun auch die Chancen auf größere inländischen Beschaffungsvorhaben deutlich gegenüber den bisherigen Erwartungen reduziert werden, droht eine schleichende Aufgabe wehrtechnischer Industriekompetenz in Deutschland. Mit einem Budget, welches voraussichtlich 2023 nur rd. 44 Mrd. € (= 1,25 % vom Bruttoinlandsprodukt) repräsentieren wird, bleibt die Eckwerteplanung weit unter den Erwartungen, aber vor allem auch den Anforderungen der Bundeswehr für die lange überfällige Aufbesserung ihres Ausrüstungsstandes. Die Fachleute der Bundeswehr hatten zuletzt immer wieder dargestellt, warum selbst die genannten 1,5 % (ca. 60 Mrd. €) angesichts des desolaten Ist-Zustandes der Bundeswehr-Ausrüstung nicht ausgereicht hätten. Aber auch die Auswirkungen auf das Ansehen Deutschlands innerhalb der NATO, der wir schon 2014 einen Aufwuchs der Verteidigungsausgaben auf 2 % des Bruttoinlandsproduktes bis 2024 zugesagt hatten, sind nicht zu unterschätzen. Insgesamt werden die Eckwerte negative Auswirkungen auf die Souveränitätsansprüche und die Rolle Deutschlands in der europäischen Verteidigungskooperation sowie im Nordatlantischen Bündnis haben. Außerdem widerspricht dies auch dem Ansatz einer Nationalen Industriestrategie 2030.“

Quelle: BDSV

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