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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundesrechnungshof will BMVg prüfen

Der Bundesrechnungshof wird in absehbarer Zeit prüfen, ob das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) seine Praxis bei der Vergabe von Verträgen an Externe nach Kritik an Verstößen gegen Regeln und Recht tatsächlich geändert hat. Dies hat Abteilungsleiter Hans-Joachim Waller bei seiner Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses klargemacht.

Bei der Sitzung unter Vorsitz von Wolfgang Hellmich (SPD) sagte Waller, das Ministerium habe die entsprechende Dienstvorschrift verschärft: „Wenn diese eins zu eins befolgt wird, dürften Fehler eigentlich nicht mehr auftreten.“ Allerdings habe der Bundesrechnungshof schon 2008 und 2009 Vertragsabschlüsse mit Externen beanstandet und dennoch zwischen 2016 und 2018 wieder Fehler festgestellt. Auf die Frage, ob die Bundeswehr aus den jetzt vom Ausschuss untersuchten Vorgängen gelernt habe, meinte er: „Das hoffe ich.“ Aber selbst nach den alten Vorgaben hätte es nicht zu den Verstößen kommen können, wenn sich alle daran gehalten hätten, gab er sich überzeugt.

Es geht dabei um Verträge der Bundeswehr mit externen Firmen, die dem Bundesrechnungshof wegen der hohen Zahl der Vergaben und der hohen Quote von Regelverstößen wie fehlende Prüfung von Bedarf und Wirtschaftlichkeit aufgefallen waren. „Das Ausmaß der Verstöße hat uns alle überrascht, meinte Waller. Das Ministerium habe sein rechts- und regelwidriges Verhalten inzwischen eingeräumt, aber herausgestellt, dass es keine Hinweise auf persönliche Verfehlungen gebe. Ausdrücklich nicht zu Eigen mache sich der Bundesrechnungshof die Einschätzung des Ministeriums, dass kein wirtschaftlicher Schaden entstanden sei, meinte Waller. Die Verantwortlichen müssten ermittelt werden.

Sein Kollege Helmut Peters hatte in der vorangegangenen Ausschusssitzung von einem Schaden in Höhe von gut einer Million Euro gesprochen, weil die Bundeswehr im IT-Bereich einen Auftrag an eine Firma erteilt habe, die selbst nie tätig geworden sei, aber die Rechnungen von Sub-Unternehmen mit Aufschlag weitergereicht habe.

Auf eigene Suche nach Verantwortlichen mache sich der Bundesrechnungshof nicht. Waller: „Wir gucken nur auf das Papier und nicht, wer dahinter steckt.“

Am zweiten Sitzungstag mit Beweisaufnahmen wandten sich die Abgeordneten dann erstmals den Abläufen und Verantwortlichkeiten im Ministerium bei Verträgen mit externen Firmen zu. Der Leiter der Abteilung Haushalt und Controlling im Ministerium, Karl-Henning Bald, räumte eine „Fülle von Fehlern“ insbesondere bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung ein. Es würden nun die Lehren gezogen „aus Fehlern, die wir in der Vergangenheit gemacht haben“.

So sei seine Abteilung jetzt sensibilisiert, versicherte er. Neben der Änderung der Vorschriften für den Umgang mit Vergaben sei ein guter Schritt in Richtung Transparenz gemacht worden bei Verträgen, die sich auf externe Unterstützung der Bundeswehr beziehen. Es habe Handlungsbedarf gegeben. Vieles sei bereits erreicht worden, sagte Bald.

Aus seiner Abteilung hatte zunächst Referatsleiter Martin Flachmeier dargestellt, dass er in den anderthalb Jahren in diesem Aufgabenbereich noch nie so viele Verstöße habe zur Kenntnis nehmen müssen wie in den Rechnungshofberichten im vergangenen Jahr. Er führte das darauf zurück, dass die Behörde ja auch mehr Verträge als sonst geprüft habe.

Quelle: Heute im Bundestag (hib/fla)

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