Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"
  • Alle relevanten Marktteilnehmer des Public Sector
    Alle relevanten Marktteilnehmer des Public Sector
  • Ein leistungsstarkes Netzwerk
    Ein leistungsstarkes Netzwerk
  • Austausch und Wissen zu aktuellen Entwicklungen
    Austausch und Wissen zu aktuellen Entwicklungen
  • Ein leistungsstarkes Netzwerk
    Ein leistungsstarkes Netzwerk
Politik und MarktVerkehr

Bundesregierung: Weiterhin keine Bedenken an EU-Rechtskonformität der PKW-Maut

Die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) soll nach Angaben der Bundesregierung wie geplant ab Oktober 2020 erhoben werden. Das geht aus der Antwort (19/9545) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8776) hervor. Auf die von Österreich in Bezug auf die Pkw-Maut angestrengte Klage gegen Deutschland wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von EU-Bürgern teilt die Regierung mit: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) habe in Sachen Infrastrukturabgabe die deutsche Rechtsauffassung bestätigt. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass der EuGH die Rechtmäßigkeit der Infrastrukturabgabe bestätigen wird“, heißt es in der Antwort.

Quelle: Heute im Bundestag

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
dvnwlogoArtikel im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren.
Druckansicht Druckansicht

0 Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Time limit is exhausted. Please reload the CAPTCHA.

Förderer & Regionalgruppen-Partner

Blogs & Juraforum