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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Die Linke fordern Widerruf von Rüstungs- und anderen militärischen Kooperationsprojekten

Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen die Perspektive für eine gemeinsame EU-Armee.

In einem Antrag (19/10155) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (Pesco) zu beenden und die in diesem Rahmen getroffenen Zusagen zu Rüstungs- und anderen militärischen Kooperationsprojekten zu widerrufen.

Außerdem solle sich die Bundesregierung nicht an der Finanzierung gemeinsamer Rüstungs- und militärischer Infrastrukturprojekte beteiligen und im Rahmen der Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Periode von 2021-2027 auf eine Streichung des 6,5 Milliarden Euro umfassenden Programms „militärische Mobilität“ hinwirken.

Stattdessen soll sie sich im Rahmen der Aufstellung des Finanzrahmens für eine deutliche Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, zivile Konfliktbearbeitung und Friedensforschung einsetzen.

Quelle. Heute im Bundestag (hib/AHE)

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