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Berateraffäre: Zeugenvernehmung – Suder soll sich aus der Auswahl externer Firmen strikt herausgehalten haben

BundestagKatrin Suder, ehemalige Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung, war gestern als Zeugin vor dem Unterausschusses des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss geladen. Die frühere Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder hat versichert, in ihrer Amtszeit im Verteidigungsministerium Berufliches und Privates strikt voneinander getrennt zu haben. In die Vergabe von Beraterverträgen an frühere Kollegen aus dem Beratungsunternehmen McKinsey sei sie nicht eingebunden gewesen. Sie habe sich strikt aus der Auswahl externer Firmen herausgehalten, erklärte sie bei ihrer Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses unter der Leitung von Wolfgang Hellmich (SPD).

„Freundschaftliches Verhältnis zu Timo Noetzel“

Sie habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie mit einigen Auftragnehmern bekannt gewesen sei. „Mein Hintergrund war bekannt. Ich kam aus der Beratungsindustrie.“ Da hätten sich persönliche Beziehungen entwickelt. Sie habe das von Anfang an offen ausgesprochen. Bei der Frage nach Kennverhältnissen, denen der Ausschuss zur Berateraffäre nachgeht, ging es insbesondere um Timo Noetzel, einen ehemaligen McKinsey-Mann, der dann zum Unternehmen Accenture wechselte. Diese Firma hatte einen der Beraterverträge erhalten, dessen Vergabe vom Bundesrechnungshof wegen Rechts- und Regelverstößen gerügt worden war.

Suder bezeichnete ihr Verhältnis zu Noetzel als freundschaftlich. Sie beide hätten kleine Kinder. Suder war bei der Taufe der Noetzel-Kinder zugegen. Bei privaten Treffen habe sie nie über Dienstliches mit Noetzel gesprochen. Sie sei in ihrer 15-jährigen Tätigkeit bei McKinsey darauf getrimmt worden, die Dinge streng zu trennen und nicht über die Arbeit zu reden. Schließlich könne man nie sagen, ob ein Satz wann, wo und von wem verwendet werde. Zu einer Zeugenaussage, Noetzel haben einen besonderen Draht zur Leitungsebene des Ministeriums gehabt, meinte sie: „Das habe ich so nicht wahrgenommen.“

„Ein wiederkehrendes Fehlverhalten“

Noetzel hatte als Zeuge vor dem Ausschuss ausgesagt, Suder habe ihm mitgeteilt, ihre Freundschaft zu ihm im Ministerium offiziell angezeigt zu haben. Dies bestätigte die Ex-Staatssekretärin indes nicht. Sie habe gewiss Noetzel gesagt, ihre Bekanntschaft im Ministerium transparent gemacht zu haben. Zur Sprache kam auch, dass personelle Entscheidungen oder Vergaben womöglich indirekt durch vermeintlichen Druck der Leitungsebene getroffen worden seien. Suder nannte es „ein wiederkehrendes Fehlverhalten“, dass zur Durchsetzung eigener Vorstellungen ein vermeintlicher Wunsch der Hausleitung in Anspruch genommen werde.

„Keine Missachtung des Parlaments im Sinn gehabt“

Mit Suder wurde eine zentrale Figur der Untersuchungen als Zeugin vernommen, ohne die es den Ausschuss gar nicht geben würde. Sie war Ende 2018 einer Einladung in den Verteidigungsausschuss, der sich mit den gerügten Beraterverträgen beschäftigte, nicht gefolgt. Daraufhin hatte der sich – er hat als einziger Ausschuss dazu die Möglichkeit – als Untersuchungsausschuss eingesetzt, um damit Suders Vorladung erzwingen zu können. Sie habe damals keineswegs eine Missachtung des Parlaments im Sinn gehabt, meinte Suder jetzt. Damals sei ihr in der Öffentlichkeit strafrechtliches Verhalten vorgeworfen worden. Deshalb habe sie abgesagt. Diesen Schritt habe sie der damaligen Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen vorab mitgeteilt, ohne aber deren Rat gesucht zu haben. Die Ministerin habe ihren Entschluss akzeptiert.

„Ausgesprochen schwierige Lage im Rüstungsbereich“

Von der Leyen hatte Suder 2014 als beamtete Staatssekretärin ins Ministerium geholt. Sie habe gerne zugesagt, wobei das Finanzielle für sie keine Bedeutung gehabt habe, erklärte Suder. Sie beziehe auch jetzt keine Beamtenpension. Die Lage im Rüstungsbereich sei damals „ausgesprochen schwierig“ gewesen: mangelnde Ausrüstung, eingeschränkte Einsatzbereitschaft.

Es habe keine Strategie gegeben, keine vollständige Bedarfsprüfung. „Es wurde das beschafft, wo am lautesten gerufen wurde.“ Nicht zuletzt an Personal habe es gefehlt. Ihre Aufgabe sei es gewesen, den Rüstungsbereich mit seinen 20.000 Mitarbeitern zu modernisieren, konsequent zu entbürokratisieren und zu digitalisieren sowie einen Kulturwandel bis hin zum Aufbrechen von Machtstrukturen einzuleiten. Externe Hilfe vor allem im IT-Bereich sei schlichtweg vonnöten gewesen.

„Wichtige Erfolge im Beschaffungswesen erzielt“

Suder betonte, sie habe ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen geleistet und wichtige Erfolge im Beschaffungswesen erzielt. 2018 war sie aus privaten Gründen, wie sie sagte, ausgeschieden. Sie habe sich mehr um ihre Kinder kümmern wollen. Das gelinge ihr jetzt mit ihrer selbstständigen Berufstätigkeit.

Mit von der Leyen beendet der Ausschuss am 13. Februar seine Beweisaufnahme. Im Sommer soll der Abschlussbericht dem Bundestag vorgelegt werden.

Quelle: Bundestag

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