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Politik und MarktVerkehr

PKW-Maut: Zeuginnen sprechen von offenem Ausgang des EuGH-Verfahrens

In mindestens zwei Bundesministerien hat es Zweifel gegeben, ob das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Sachen Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen zugunsten Deutschlands ausgehen würde. Dies ergab die Vernehmung von drei Zeuginnen im zweiten Teil der Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses („PKW-Maut“) am vergangenen Donnerstag.

„Es war immer ein offenes Verfahren“, sagte Katharina Gebauer, Co-Leiterin des Referats „EU-Politik, EU-Recht, EU-Beihilfepolitik, Brexit“ im Bundesverkehrsministerium. Die Einschätzung des Referats sei gewesen, „dass das Urteil so oder so ausfallen konnte“. An den ministeriumsinternen Workshops zur Risikobewertung sei ihr Referat nicht beteiligt gewesen, und es sei auch nicht gefragt worden, wie hoch es das Risiko eines negativen Urteils in Prozenten einschätze. „Wir hätten“, sagte Gebauer auf Nachfrage von Abgeordneten, „eine solche Einschätzung auch nicht gegeben.“ Der EuGH hatte im Juni 2018 entschieden, die PKW-Maut sei unvereinbar mit EU-Recht.

Ähnlich wie Gebauer äußerte sich Sonja Eisenberg, Referentin im Referat „Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den europäischen Gerichten“ im Bundeswirtschaftsministerium. Dieses Referat ist für europarechtliche Verfahren aller Ministerien (mit Ausnahme des Bundesjustizministeriums) zuständig. „Ich wusste nicht, wie das Verfahren ausgehen würde“, sagte Eisenberg. Auch sie lehnte es ab, das Prozessrisiko in Prozent zu beziffern. Laut einer im Ausschuss wiederholt getätigten Aussage schätzte das Verkehrsministerium das Risiko eines negativen EuGH-Urteils auf lediglich 15 Prozent.

Eisenberg widersprach zudem der These, wonach die Bundesregierung nach dem Plädoyer des Generalanwalts davon ausgehen konnte, dass das Urteil des EuGH zugunsten Deutschlands ausfallen würde. Der Generalanwalt hatte sich dafür ausgesprochen, die Klage Österreichs abzuweisen. Zwar folge der EuGH in der Mehrzahl der Fälle dem Generalanwalt, sagte Eisenberg. Wie hoch dieser Anteil sei, könne sie aber nicht sagen.

Als weitere Zeugin befragte der Ausschuss unter Leitung seines Vorsitzenden Udo Schiefner (SPD) Stefanie Schröder, die seit Anfang 2017 in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei der Europäischen Union arbeitet und dort das Referat „Verkehr und digitale Infrastruktur“ leitet. Schröder gab zu Protokoll, dass in ihrer Zeit in Brüssel die PKW-Maut keine große Rolle gespielt habe. Sie berichtete, 2017 von einem französischen Kollegen gehört zu haben, dass Österreich sich bei mehreren Treffen um die Unterstützung weiterer Länder für seine Klage gegen die deutsche PKW-Maut bemüht habe. Auf andere Fragen von Ausschussmitgliedern erklärte sie, „eher Zeitungswissen als Fachwissen“ zu haben.

Quelle: Bundestag

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