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UVgO: Keine wesentliche Änderung zur Vergabe freiberuflicher Leistungen gegenüber alten Rechtszustand

Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass „(d)ie Anwendung der UVgO … gegenüber dem zuvor geltenden Rechtszustand hinsichtlich der Vergabe freiberuflicher Leistungen im Ergebnis keine wesentliche Änderung (bedeutet).“ Dies geht aus einer Antwort (19/18036) der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17459) hervor. Der Bundesregierung liegen nach eigener Aussage keine Hinweise darauf vor, dass Paragraf 50 der Unterschwellenvergabeordnung von Einrichtungen der mittelbaren Bundesverwaltung oder von Zuwendungsempfängern des Bundes, die Zuwendungen von mehr als 100.000 Euro erhalten, nicht beachtet wird.

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