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PKW-Maut: BMVI war über EuGH-Urteil überrascht

Ein Top-Beamter aus dem Bundesverkehrsministerium hat im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) bestätigt, dass das Ministerium fest von einem positiven Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur deutschen Pkw-Maut ausging. Aus diesem Grund habe man auch keinen Plan B durchgespielt für den Fall, dass der EuGH das Projekt für europarechtswidrig erklären sollte, sagte Karl-Heinz Görrissen, Leiter der Abteilung Leitung, Kommunikation im Bundesverkehrsministerium, am Montag, 11. Januar 2021, in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung. Die Sitzung war zusätzlich anberaumt worden, nachdem die letzte Sitzung vor Weihnachten aus Rücksicht auf die Corona-Pandemie abgesagt worden war.

Konfrontiert wurde der Zeuge mit einem Vermerk einer für europarechtliche Fragen zuständigen Mitarbeiterin des Ministeriums von Ende 2018, wonach eine Bewertung des Ausgangs des Verfahrens vor dem EuGH nicht möglich scheine. Dazu sagte Görrissen, dass die betreffende Mitarbeiterin „keine klare Aussage“ habe treffen wollen. Hingegen habe der Maut-Experte und damalige Staatssekretär Gerhard Schulz in der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH den Eindruck gewonnen, es sehe für die deutsche Position gut aus.

Dass für die Begleitung des europarechtlichen Verfahrens Professor Christian Hillgruber von der Universität Bonn ausgewählt wurde, ging laut Görrissen auf einen Vorschlag von Rainer Bomba zurück, der unter den Verkehrsministern Ramsauer und Dobrindt beamteter Staatssekretär war. „Ich weiß, dass es Stimmen gab, die überrascht waren, weil Professor Hillgruber vielleicht nicht der ausgewiesene Europarechtsexperte ist“, sagte der Zeuge. Hillgruber lehrt am Institut für Kirchenrecht der Universität Bonn.

Die europarechtliche Problematik sei dem Ministerium von Anfang an bewusst gewesen, erklärte der Zeuge weiter. „Ich will jetzt nicht sagen, dass das vielleicht einer der Gründe war, warum die Amtszeit von Peter Ramsauer nach vier Jahren endete“, sagte er mit Blick auf den Koalitionsvertrag von 2013, in dem die Große Koalition die Einführung einer Pkw-Maut beschloss, die keinen inländischen Autohalter benachteiligen sollte. Dies stand im Widerspruch zu einer Vereinbarung, die Verkehrsminister Ramsauer zuvor mit EU-Verkehrskommissar Kallas geschlossen hatte.

Auskunft gab Görrissen, der unter drei Ministern – Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer – an der Spitze der Leitungsabteilung stand beziehungsweise steht, auch zur Arbeitsweise im Ministerium. An den Tagen, an denen Minister Scheuer unterwegs gewesen sei, habe er ihm wichtige Tagesinformationen direkt an dessen Abgeordneten-Mailaccount und nicht an die Ministeradresse geschickt. Damit stellte er nach eigenen Angaben sicher, dass die Mails vom Minister tatsächlich gelesen wurden, und vermied gleichzeitig, dass zu viele Leute die teils vertraulichen Informationen zur Kenntnis nahmen.

Im Übrigen sei er längst nicht in alle Details der Pkw-Maut eingebunden gewesen, gab der Zeuge zu Protokoll. So habe er am 3. Oktober 2018 eher zufällig festgestellt, dass sich Minister Scheuer an diesem Tag am Flughafen Berlin-Tegel mit Spitzenvertretern des Bieterkonsortiums getroffen habe. An der Vorbereitung eines weiteren Termins zwischen Minister Scheuer, Staatssekretär Schulz und den Chefs des Bieterkonsortiums am 29. November 2018 sei er ebenfalls nicht beteiligt gewesen.

Nach dem EuGH-Urteil vom 18. Juni 2019 sei das Projekt Pkw-Maut nicht mehr zu retten gewesen, sagte der Zeuge weiter. Denn eine Modifikation des Gesetzes – beispielsweise in Richtung Öko-Maut – hätte nach einhelliger Überzeugung gegen den Koalitionsvertrag verstoßen und keine politische Mehrheit gefunden.

Quelle: Bundestag

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