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Ampel-Koalition: Öffentliche Vergabeverfahren vereinfachen, professionalisieren, digitalisieren und beschleunigen

Unter dem Titel: „Was die Ampel will“ berichtet u.a. die Tagesschau über den gestern vorgestellten Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Koalition. Lange Ausführungen zum Vergabewesen sind dem Koalitionsvertrag nicht zu entnehmen. Was die Ampel aber für das Vergabewesen will, lesen Sie hier:

„Vergaberecht
Wir wollen die öffentlichen Vergabeverfahren vereinfachen, professionalisieren, digitalisieren und beschleunigen. Die Bundesregierung wird die öffentliche Beschaffung und Vergabe wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausrichten und die Verbindlichkeit stärken, ohne dabei die Rechtssicherheit von Vergabeentscheidungen zu gefährden oder die Zugangshürden für den Mittelstand zu erhöhen. Wir werden die bestehenden Anforderungen entsprechend des europäischen Vergaberechts im nationalen Vergaberecht präzisieren. Die öffentliche Hand soll sich am Aufbau eines Systems zur Berechnung von Klima- und Umweltkosten beteiligen.

Wir wollen die rechtssichere Digitalisierung in diesem Bereich vorantreiben und dazu eine anwenderfreundliche zentrale Plattform schaffen, über die alle öffentlichen Vergaben zugänglich sind und die eine Präqualifizierung der Unternehmen ermöglicht. Wir wollen schnelle Entscheidungen bei Vergabeverfahren der öffentlichen Hand fördern und unterstützen dabei Länder und Kommunen bei der Vereinfachung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit.“

Quelle: Tagesschau

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