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EuRH: Klimaschutzziele im EU-Haushalt verfehlt

Die EU hat ihr selbst gestecktes Ziel, zwischen 2014 und 2020 mindestens 20 % ihrer Gelder für den Klimaschutz auszugeben, nicht erreicht. Dies geht aus einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Die Europäische Kommission hatte mitgeteilt, die EU habe im genannten Zeitraum 216 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben und somit die 20 %-Vorgabe erfüllt. Die Prüfer stellten jedoch fest, dass die gemeldeten Ausgaben nicht immer klimarelevant waren und der Gesamtbetrag der Klimaschutzausgaben um mindestens 72 Milliarden Euro zu hoch angesetzt wurde. Sie äußerten zudem die Befürchtung, dass die Angaben der Kommission auch für den Zeitraum 2021–2027 unzuverlässig sein könnten, da dann das Ausgabenziel der EU für den Klimaschutz noch höher – nämlich bei 30 % – liegen wird.

Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine wichtige Priorität für die EU, die sich selbst ambitionierte Energie- und Klimaziele gesetzt hat„, so Joëlle Elvinger, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. „Wir haben festgestellt, dass im Zeitraum 2014–2020 nicht alle gemeldeten klimabezogenen Ausgaben aus dem EU-Haushalt tatsächlich dem Klimaschutz dienten. Deshalb sprechen wir eine Reihe von Empfehlungen aus, um die Vergabe von EU-Mitteln enger mit den Klima- und Energiezielen der EU zu verknüpfen. Beispielsweise empfehlen wir der Kommission zu begründen, inwiefern die Agrarförderung zum Klimaschutz beiträgt.“

Quelle: Europäischer Rechnungshof

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