„Die Bundesregierung hält zwar an ihrem Versprechen fest, die Investitionen des Bundes auf hohem Niveau fortzuschreiben. Aufgrund steigender Baumaterialpreise bedeutet dies aber, dass mit dem gleichen Geld weniger Projekte umgesetzt werden können. Gerade in der Verkehrs­infrastruktur stehen deshalb wesentliche Ziele in Frage. Besonders kritisch ist der Investitions­rückgang bei Schiene und Wasserstraße, der zwar durch das Auslaufen von Sonderprogrammen begründet ist. Angesichts des hohen Bedarfs, wie der Einführung des Deutschlandtakts oder zum resilienten Ausbau der Wasserwege, wäre jedoch mindestens eine Fortschreibung auf dem bisherigen Niveau wichtig. Wir erwarten deshalb von den Haushalts- und Verkehrspolitikern, dass die Bundesinvestitionen entsprechend der Preisentwicklung angepasst werden. Schließlich richtet sich der Zustand unserer Infrastruktur nicht nach den Gegebenheiten des Bundes­haushalts, sondern muss sich an den Erfordernissen der Nutzerinnen und Nutzer orientieren.

Anstatt ausschließlich in jährlichen Investitionsbudgets zu denken, sollte die Politik künftig eine gesicherte Finanzierung für eine konkrete Anzahl zu sanierender Brücken oder auszubauender Streckenkilometern zur Verfügung stellen. Kurz, eine sogenannte Mengenkomponente einführen, um den realen Gehalt der Investitionen nicht zu verwässern. Dabei werden wir nicht darum herumkommen, verlässliche Finanzierungsmechanismen zu etablieren, da Planungs­sicherheit nicht allein über politische Zielsetzungen erreicht werden kann. Insbesondere, wenn Steueraufkommen aus dem Verkehrsbereich, wie aus der Energiesteuer, aufgrund der Umstellung auf E-Mobilität stark zurückgehen werden. Die Ausweitung der Nutzerfinanzierung zur Etablierung fester Finanzierungskreisläufe sowie der Abschluss weiterer überjähriger Finanzierungsvereinbarungen, etwa mit der Autobahn GmbH des Bundes, spielen hierbei eine zentrale Rolle.“

Das Statement erfolgte zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2023, der am 06.09.2022 erstmals öffentlich im Plenum des Deutschen Bundestags debattiert wurde von Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie.

Empfehlung der Redaktion
Die DVNW Akademie bietet am 5. Dezember 2022 ein Online-Seminar zur allgemeinen Vergabe von Bauleistungen an. Dabei wird insbesondere auf die aktuelle Rechtsprechung von Vergabekammern und Oberlandesgerichten eingegangen, aber auch der gesamte Vergabeprozess von der Verfahrensvorbereitung bis zu möglichen Vertragsänderungen oder Kündigungen besprochen. Jetzt anmelden!

Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie