Vergabeblog

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Gesundheits- & Sozialwesen

Vergaberechtsweg für Rettungsdienstvergaben in Hamburg nicht (mehr) eröffnet! (OLG Hamburg, Beschl. v. 16.04.2020 – 1 Verg 2/20)

EntscheidungObwohl der EuGH (vgl. Urt. v. 21.3.2019 – C-465/17 – Falck) in seiner Grundsatzentscheidung zur Bereichsausnahme Rettungsdienst (vgl. § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB) wichtige Streitfragen zum sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich überzeugend geklärt hatte (vgl. Bühs, EuZW 2019, 414), fehlt es bislang an einer insoweit positiven Entscheidung der Verwaltungsgerichte bzw. der Nachprüfungsinstanzen. Grund hierfür ist, Den gesamten Beitrag lesen »

Konkurrenzstreitigkeiten bei Konzessionsvergaben für Sportwetten – auch ohne Kontingentierung? (VG Darmstadt, Beschl. v. 01.04.2020 – 3 L 446/20.DA)

EntscheidungWenn der Staat nur etwas begrenzt verteilen kann, kommt es regelmäßig zu „Konkurrenzsituationen“ (vgl. Wollenschläger, Verteilungsverfahren, 2010, S. 1). So auch in der Vergangenheit für Sportwettenkonzessionen. Diese waren nach der bisherigen Rechtslage auf 20 kontingentiert. Das Glücksspielkollegium erhoffte sich davon, den Markt zu kanalisieren, ihn aber nicht weiter ausweiten zu lassen (vgl. etwa Erläuterungen zum 2. Glückspielstaatsvertrag Bayrischer Landtag Drucks. 16/11995, S. 18). Vor diesem Hintergrund Den gesamten Beitrag lesen »

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