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Politik und Markt

Tellerrand: Informationsfreiheit gilt fĂĽr alle Tätigkeiten der Bundesministerien (BVerwG, Urteile v. 3.11.2011 – 7 C 3.11 und 4.11)

ParagraphWann gilt das Informationsfreiheitsgesetz? Eine wichtige und spannende Frage – nicht nur fĂĽr die Möglichkeit der Akteneinsicht bei öffentlichen Ausschreibungen (s. hierzu Beitrag im Vergabeblog), sondern auch bei dem Problem, ob Bundesministerien Akteneinsicht mit der BegrĂĽndung verweigern dĂĽrfen, dass die gewĂĽnschten Unterlagen „das Regierungshandeln” betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 03.11.2011 in zwei Grundsatzurteilen hierzu folgendes entschieden:

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Akteneinsicht bei nationalen Vergaben durch das Informationsfreiheitsgesetz? (VG Stuttgart, 17.05.2011, 13 K 3505/09)

§§ 1 IFG, § 14 Abs.3 VOL/A 2009

ParagraphIm Rahmen der “Fachtagung IT-Beschaffung” Mitte September in Berlin wurde eine interessante Frage aufgrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Mai diesen Jahres diskutiert: hat der Bieter nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein Akteneinsichtsrecht bei öffentlichen Vergabeverfahren?
Der Vorteil liegt auf der Hand: Akteneinsicht wäre auch bei nationalen Verfahren, also unterhalb des Schwellenwertes (VOL/A: 193.000,- € netto/VOB/A: 4.845.000,- € netto), möglich. Aber auch bei EU-weiten Verfahren hätte man eine Alternative zum – oft nicht gewünschten – Klageweg, da hier erst ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer dem Bieter Akteneinsicht gewährt.

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