Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

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Bundesregierung: Aufbau des Digitalfunks weit vorangeschritten

Der Aufbau und die Inbetriebnahme des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Digitalfunk BOS) sind weit vorangeschritten. Derzeit seien bundesweit mehr als 68 Prozent der Basisstationen des installiert und mehr als 45 Prozent in das Netz integriert, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/10066) auf eine Kleine Anfrage (17/9877) der Fraktion Die Linke. Die Teilnehmerzahl nehme monatlich weiter zu, Ende Mai 2012 habe sie bei 182.920 gelegen.

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Politik und Markt

Haushaltssperre fĂŒr BOS-Digitalfunk aufgehoben

Nachdem der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf seiner Sitzung am 25. Februar unerwartet die Freigabe der Mittel fĂŒr den Regelbetrieb des BOS-Digitalfunks von der Agenda genommen hatte, kommt nun grĂŒnes Licht aus Berlin: Der Ausschuss hat am 3. MĂ€rz die Freigabe der Mittel verfĂŒgt. Im Vergabeverfahren wurde allerdings nicht nur die Frage des wirtschaftlichsten Angebots diskutiert.

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Gastbeitrag: Kein NachprĂŒfungsverfahren bei BerĂŒhrung von Sicherheitsaspekten (OLG Dresden, Beschl. v. 18.09.09 – WVerg 3/09)

paragraph Mit Beschluss vom 18.09.09 durch das OLG Dresden (WVerg 3/09) erging die erste OLG-Entscheidung zum Bereich der Sicherheitsinteressen im Zusammenhang mit der EinfĂŒhrung des digitalen Behördenfunks. Dabei stellte das OLG klar, dass dort, wo wesentliche staatliche Sicherheitsinteressen betroffen sind, der Schutz der Bieter endet. Da half auch keine europaweite Ausschreibung. Rechtsanwalt Alexander Nette, LL.M., Fachanwalt fĂŒr Bau- und Architektenrecht, von der Kanzlei Nette RechtsanwĂ€lte in Recklinghausen und Hannover stellt fĂŒr den Vergabeblog die Entscheidung vor und erlĂ€utert die Bedeutung fĂŒr die Praxis (Anm. d. Red.):

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