Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

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Politik und Markt

Gesetzentwurf: Freiwillig aus dem Bundesdienst scheidende Beamte sollen „Altersgeld“ erhalten

Durchaus Parallelen zum Elterngeld: Beamten, Richtern und Soldaten, die auf eigenes Verlangen hin vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheiden, soll kĂŒnftig ein Anspruch auf ein „Altersgeld“ eingerĂ€umt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der FDP-Bundestagsfraktion (17/12479) vor, der kommende Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Aus dem Dienst Ausscheidende sollen anstelle der bislang ĂŒblichen Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gegenĂŒber dem vormaligen Dienstherrn einen Anspruch auf die GewĂ€hrung von Altersgeld haben.

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Politik und Markt

Wieder mehr Weihnachtsgeld fĂŒr Beamte und Richter des Bundes sowie Soldaten

Beamte und Richter des Bundes sowie Soldaten sollen ab dem kommenden Jahr wieder mehr Weihnachtsgeld erhalten. Nach einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP (17/7631) soll die jĂ€hrliche Sonderzahlung ab 2012 wieder auf 60 Prozent der monatlichen BezĂŒge angehoben werden.

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Politik und Markt

Heute im Bundestag: Dienst- und VersorgungsbezĂŒge im Bund sollen steigen

Die BezĂŒge der Beamten, Richter, Soldaten und VersorgungsempfĂ€nger im Bund sollen bis Sommer 2011 schrittweise steigen. Dazu sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/1878) eine lineare Anhebung der Dienst- und VersorgungsbezĂŒge in drei Schritten in den Jahren 2010 und 2011 durch eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Ergebnisses der Tarifverhandlungen fĂŒr die TarifbeschĂ€ftigten des öffentlichen Dienstes vom 27. Februar vor. Die Erhöhung ist allerdings marginal.

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Politik und Markt

„So alarmierend wie die Finanzkrise“ – Beamtenpensionen sprengen die Haushalte

wiwo3 meldet heute die Wirtschaftswoche (WiWo). Schon heute zahle der Bund die Pensionen von mehr als 83000 verbeamteten RuhestĂ€ndlern, was ĂŒber zwei Mrd Euro im Jahr koste. In den kommenden 30 Jahren wachse das “PensionĂ€rsheer” um knapp 38 Prozent auf etwa 115000: Bei einer jĂ€hrlichen Erhöhung der BezĂŒge um drei Prozent mĂŒsse der Bundeshaushalt im Jahr 2050 die gut 3-fache Pensionslast von 8,7 Mrd schultern. Dabei existiere eine Vorsorge bislang so gut wie nicht. Den Beamten drohe gleichwohl keine schmerzhafte Reform – “Wahrscheinlicher sind steigende Steuern und höhere Schulden”. Den vollstĂ€ndigen Bericht der WiWo finden Sie hier.

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