Vergabeblog

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Politik und Markt

Vermischtes zum Wochenausklang – Pro und Contra öffentliche Ausschreibungen

Frankfurt a.M. vergibt im Wege der Direktvergabe sein stĂ€dtisches Schienennetz – und zwar gleich fĂŒr die nĂ€chsten 20 Jahre. MĂŒhlheim an der Ruhr geht angesichts leerer Kassen innovative Wege bei der Schulsanierung und die EU-Kommission will die deutschen Kommunen zwingen, VertrĂ€ge zur betrieblichen Altersvorsorge ihrer Bediensteten europaweit auszuschreiben.

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Politik und Markt

Öffentliche Verkehrs- und Infrastrukturprojekte: Von Toll Collect über Frankfurt bis nach Stuttgart 21

PPP Was haben alle Verkehrs – und Infrastrukturprojekte gemeinsam? – Sie stehen immer in der öffentlichen Kritik. Vielleicht, weil sie einem Naturgesetz gleich immer teurer werden als geplant. Vielleicht auch deshalb, weil bei Ihnen – im Gegensatz zu manch anderen Großinvestitionen – die sprichwörtliche BĂŒrgernĂ€he gegeben ist.

So hatte aktuell das Internetportal Wikileaks Teile des – eigentlich geheimen – Toll Collect Betreibervertrags veröffentlicht, wonach die Bundesrepublik dem Konsortium eine Umsatzrendite von 19 Prozent garantiert habe. Dem widersprach nun ein Sprecher des Bundesministeriums fĂŒr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im gleichnamigen Bundestagsausschuss. Angesichts der davon unberĂŒhrten Diskussionen um die Ausweitung der Maut auf PKW mag die Bahn attraktiver werden. Ausgerechnet die GrĂŒnen forderten aber vergangene Woche den Planungsstopp beim Bahn-Großprojekt Stuttgart 21. Grund: Der Gesamtbetrag fĂŒr die Finanzierung des Projekts von 3,07 Milliarden Euro werde bereits in der Planungsphase ĂŒberschritten. Kein Teuerungsriskio eingehen will offenbar die Stadt Frankfurt a.M.: Dort schreibt, pardon, vergibt man gerade einen Dienstleistungsauftrag zum Betrieb aller integrierten U-Bahn- (Stadtbahn) und Straßenbahnleistungen an einen internen Betreiber direkt.

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