Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und Markt

NachtrĂ€gliche Veröffentlichungspflicht FreihĂ€ndiger Vergaben – Bewegung in Hessen?

Dass man ĂŒber eine neue Regelung in VOL/A bzw. VOB/A so lange streiten kann, die doch nur eines zum Ziel hatte: Im Unterschwellenbereich fĂŒr mehr Transparenz zu sorgen, indem FreihĂ€ndige Vergaben ex-post veröffentlicht werden. Gem. eines hessischen Runderlasses vom Oktober letzten Jahres werden jede Vorschriften zur Anwendung freigestellt. Nachdem die GRÜNEN bislang vergeblich die RĂŒcknahme forderten, zeigt einem Bericht der Frankfurter Rundschau nach der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Walter Arnold, nun “eine gewisse Sympathie” dafĂŒr. Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) lehne das aber ab. Interessant: Gem. eines neuen CDU-Papiers soll kĂŒnftig eine FreihĂ€ndige Vergabe fĂŒr alle AuftrĂ€ge bis 100.000 EUR in Hessen zulĂ€ssig sein.

Den gesamten Beitrag lesen »

1 Kommentar

Politik und Markt

Hessen, nĂ€chster Akt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern RĂŒcknahme des Runderlasses zum Vergaberecht

Nachdem die Hessische Landesregierung im November vergangenen Jahres gravierende VerstĂ¶ĂŸe gegen das Vergaberecht bei der Vergabe von IT-GroßauftrĂ€ge des Landes in den Jahren 2008 bis 2010 einrĂ€umen musste, gelobte man Besserung. Kurioserweise entdeckte Vergabeblog etwa zeitgleich einen unscheinbaren “Gemeinsamen Runderlass zum Öffentlichen Auftragswesen” vom 26.10.2010 aus der Feder der Landesregierung. Dieser stellt ausgerechnet jene Vorschriften der novellierten Verdingungsordnungen zur Anwendung frei, die fĂŒr mehr Transparenz bei der Auftragsvergabe sorgen sollten. Offenbar empfand man dabei aber nicht Alles, was die Reform hervor gebracht hatte, als schlecht: Im selben Erlass wurde die vom DVAL – zustĂ€ndig fĂŒr die Novelle der VOL/A – mit Bedacht gewĂ€hlte Grenze fĂŒr den neuen “Direktkauf” auf das 15-fache angehoben.

Das ist per se, gerade jedoch vor dem Hintergrund der aktuellen Vorkommnisse und der gelobten Besserung bemerkenswert. Und das beides nicht so recht zusammen passt, finden auch die GRÜNEN im Hessischen Landtag und fordern nun die RĂŒcknahme des Erlasses.

Den gesamten Beitrag lesen »