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Änderung fĂŒr die Förderpraxis: Widerruf von Förderbescheiden wegen VergabeverstĂ¶ĂŸen nach § 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwVfG nicht mehr möglich

Der Dauerbrenner in der Förderung sind Widerrufe und RĂŒckforderungen nach §§ 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, 49a Abs. 1 VwVfG wegen VergabeverstĂ¶ĂŸen. Mittlerweile ist den ZuwendungsempfĂ€ngern bestens bekannt, dass VergabeverstĂ¶ĂŸe zugleich VerstĂ¶ĂŸe gegen die Auflage zur Einhaltung des Vergaberechts bedeuten, soweit diese zum Gegenstand des Förderbescheids gemacht wurde. In diesem Fall kann der Zuwendungsgeber den Förderbescheid, auch wenn er unanfechtbar geworden ist, gemĂ€ĂŸ § 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwVfG (teilweise) widerrufen, wobei Den gesamten Beitrag lesen »

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