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Politik und Markt

Konferenz über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens am 30. Juni in Brüssel

EU-Kommissar Michel Barnier lädt alle am öffentlichen Auftragswesen interessierten Kreise zu einer Debatte über die Modernisierung der europäischen Politik in Sachen Vergaberecht am 30. Juni nach Brüssel ein. Spannend: Auf der Konferenz wird die Kommission die Ergebnisse ihrer Ex-Post-Evaluierung der geltenden Vergaberichtlinien präsentieren, ebenso wie die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation durch das Grünbuch, welches im Januar veröffentlicht wurde. Aber es soll nicht nur heiße Luft geredet werden – die Ergebnisse der Diskussion bilden die Grundlage zur Reform des europäischen Vergaberechts.

Umfangreiche Datenbasis

Evaluiert hat die Kommission im Vorfeld so Einiges: Es gab eine Befragung zu Konzessionen, eine Studie zu Alternativen bei der öffentlichen Auftragsvergabe, ein Beratungsauftrag zur Weiterentwicklung der Bewertung des grenzüberschreitenden Beschaffungswesens, ein Management-Plan 2010 zu Zielen und Politik des öffentlichen Auftragswesens sowie ein Konsultationsverfahren zur Benachteiligung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Zuletzt wurde am 2. Oktober 2010 ein “Rahmenvertrag über rechtliche und wirtschaftliche Forschungsarbeiten und technische Unterstützung der Kommission im Bereich öffentliches Beschaffungswesen von der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen vergeben, dessen Ziel es war, herauszufinden, wo sich die Mitgliedsstaaten Hintertürchen zur Umgehung des Vergaberechts eingerichtet haben. Und bis zum 31. Januar lieft die Konsultation der Kommission zur eVergabe.

Erneuerung des europäischen Vergaberechts

Auf der Konferenz werden verschiedene Akteure des europäischen Beschaffungsmarktes diese Erkenntnisse diskutieren und ihre Meinungen über den zu gehenden Weg hin zu einem – so wörtlich – “erneuerten europäischen Vergabewesen” darstellen. Diese Diskussionen sollen dabei einen “wesentlichen Beitrag zur Vorbereitung des Gesetzgebungsvorschlags” leisten.

Durch Ihre persönliche Teilnahme in den Panels der Konferenz haben Sie die Möglichkeit, den zukünftigen europäischen Rahmen für das öffentliche Auftragswesen mit zu gestalten!

Konferenz-Programm

Das Programm für den 30. Juni sieht wie folgt aus:

Vormittag

  • Vereinfachung des Vergabeverfahrens und besserer Zugang zum Markt – eine Quadratur des Kreises? (Panel I)
  • Strategische Anwendung des öffentlichen Auftragswesen zugunsten anderer Politikziele (Panel II)
  • Integrität der Vergabeverfahren – außereuropäische Erfahrungen

Nachmittag

    • Die Reform: Sichtweise des Europäischen Parlaments
    • Die Perspektive der Mitgliedsstaaten
    • Die Zukunft des öffentlichen Auftragswesens – neue Herausforderungen, neue Instrumente, wesentliche Prioritäten für den Gesetzesvorschlag (Panel III)

    Ort und Zeit:

    30.06.2011
    9:00 bis 17:30 Uhr
    Charlemagne-Gebäude – Alcide de Gasperi Auditorium
    rue de la Loi 170
    1000 Brüssel

    Zusätzliche Hinweise hier (PDF, englisch)

    Zur kostenlosen Anmeldung geht es hier.

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