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EU-Kommission: „Im Durchschnitt kostet eine öffentliche Auftragsvergabe 28 000 Euro“ – Ergebnisse der Bewertung der Vergaberichtlinien veröffentlicht

EUHeute, am 30. Juni, findet in Brüssel auf Einladung von EU-Kommissar Michel Barnier eine Konferenz über die Modernisierung der europäischen Vergaberichtlinien statt. Die Kommission wird Ergebnisse ihrer Ex-Post-Evaluierung der geltenden Vergaberichtlinien präsentieren, ebenso wie die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation durch das Grünbuch, welches sie im Januar veröffentlichte.
Kurz zuvor veröffentlichte sie nun bereits diese mit Spannung erwarteten Ergebnisse und lies wissen: “Im Durchschnitt dauert ein öffentliches Auftragsvergabeverfahren 108 Tage und kostet 28000 Euro.” Allerdings hätten die Mitgliedsstaaten dank der EU-Vergaberichtlinien rund 20 Milliarden Euro einsparen und die Kosten um bis zu vier Prozent senken können.

Dreiviertel dieser Kosten flössen in die Vorbereitung der Angebote und ein Viertel der Kosten in die Arbeit der öffentlichen Auftraggeber, so die Kommission.

Hintergrund

Damit öffentliche Gelder effizienter genutzt werden, strebt die Kommission eine Reform der europäischen Vergaberichtlinien an. Sie will die Kosten senken und die Dauer der Vergabeverfahren verkürzen. Die Reform der Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen zählt daher zu den zwölf wichtigsten Maßnahmen der im April 2011 angenommenen Binnenmarktakte.

Umfangreiche Bestandsaufnahme

Die Kommission hat dazu im Vorfeld die Auswirkungen des bestehenden Vergaberechtregimes umfangreich evaluiert: So gab es eine Befragung zu Konzessionen, eine Studie zu Alternativen bei der öffentlichen Auftragsvergabe, ein Beratungsauftrag zur Weiterentwicklung der Bewertung des grenzüberschreitenden Beschaffungswesens, ein Management-Plan 2010 zu Zielen und Politik des öffentlichen Auftragswesens sowie ein Konsultationsverfahren zur Benachteiligung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, es wurde ein Rahmenvertrag über rechtliche und wirtschaftliche Forschungsarbeiten und technische Unterstützung der Kommission im Bereich öffentliches Beschaffungswesen” vergeben, dessen Ziel es war, herauszufinden, wo sich die Mitgliedsstaaten Hintertürchen zur Umgehung des Vergaberechts eingerichtet haben, eine Konsultation zur eVergabe sowie die Konsultation zum eingangs genannten Grünbuch, die am 18. April abgeschlossen wurde.

Heutige Konferenz

Die Ergebnisse aus all diesen Untersuchungen sowie die Stellungnahmen zum Grünbuch werden heute in Brüssel vorgestellt und mit Vertretern der betroffenen Kreise diskutiert (wir werden berichten). Dies soll – noch in diesem Jahr – in die Ausarbeitung konkreter Rechtssetzungsvorschläge münden.

Ergebnisse der Bewertung des geltenden Rechts

Auch wenn Sie heute nicht in Brüssel sein können: Die Ergebnisse der Bewertung des geltenden Rechtsrahmens durch die Kommission können Sie auch über uns abrufen, wir haben die entsprechenden Links aus den Tiefen der Server der EU-Kommission für Sie herausgesucht:

– Die Zusammenfassung als auch der vollständige Bewertungsbericht der Kommission zum geltenden Rechtsrahmen sowie die Ergebnisse der zusätzlichen Studien finden Sie hier (alles außer Deutsch),

– die Zusammenfassung der Stellungnahmen auf das Grünbuch hier (nur Englisch),

– und das Kurz-Memo über die Hintergründe hier (nur Englisch).

Und wie gesagt – wir werden berichten, was heute in Brüssel gesagt wurde.

Der Autor Marco Junk ist Rechtsanwalt, Leiter der Online-Redaktion im Verlag C. H. Beck und Herausgeber des Vergabeblog. Mehr Informationen finden Sie im Autorenverzeichnis.

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Über Marco Junk

Der Jurist Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Betriebsw. Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er begann seine berufliche Laufbahn im Jahr 2004 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und war danach als Bereichsleiter Vergaberecht beim Digitalverband bitkom tätig. Im Jahr 2011 leitete er die Online-Redaktion des Verlags C.H. Beck. Von 2012 bis 10/2014 war er Mitglied der Geschäftsleitung des bitkom und danach bis 10/2021 Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Seit 2022 ist Marco Junk als Leiter Regierungsbeziehungen für das IT-Dienstleistungsunternehmen Atos tätig. Seine Beiträge geben ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.

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