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EU-Kommission: Aktionsplan für europäischen Verteidigungssektor „aufgrund wiederholter Kürzungen der Verteidigungsetats“

Bundeswehr

“Aufgrund der wiederholten Kürzungen der Verteidigungsetats und der anhaltenden Fragmentierung der europäischen Verteidigungsmärkte läuft Europa Gefahr, wirksame Verteidigungsfähigkeiten und eine wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie nicht mehr aufrechterhalten zu können”, so die EU-Kommission. Sie hat daher eine Roadmap für Maßnahmen zum Ausbau des Binnenmarktes für Verteidigungsgüter, zur Förderung einer wettbewerbsfähigeren Verteidigungsindustrie und von Synergien zwischen der zivilen und der militärischen Forschung vorgelegt, wozu auch die Modalitäten und Zeitpläne der Maßnahmen gehören.

Die von der EU-Kommission vorgelegte Roadmap basiert auf der Mitteilung der Kommission “Auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren und effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor“ vom Juli 2013 (IP/13/734). Die Maßnahmen umfassen die Erarbeitung eines Fahrplans für eine umfassende EU-weite Regelung zur Versorgungssicherheit, ein Leitfaden, in dem klargestellt wird, dass Dual-Use-Projekte aus EU-Mitteln gefördert werden können, und eine „Vorbereitende Maßnahme“, um aufzuzeigen, welchen Mehrwert ein Beitrag der EU für die verteidigungsbezogene Forschung im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) bringt.

Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Industrie und Unternehmertum, erklärte dazu:

„Der Europäische Rat hat festgestellt, dass die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Verteidigungsbereich vertieft und nachhaltiger gestaltet werden muss, wenn die EU ihre sicherheitspolitischen Herausforderungen angemessen bewältigen will. Die europäische Verteidigungsindustrie muss unbedingt ein weltweit führendes Produktions‑ und Innovationszentrum bleiben, das hochqualifizierte Arbeitsplätze und Wachstum schafft.“

Der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier sagte:

„Offensichtlich geht die Entwicklung und Bewahrung der für die Zukunft erforderlichen Technologien und kritischen Fähigkeiten über das von einem einzelnen Mitgliedstaat Leistbare hinaus. Obwohl Verteidigung und Sicherheit nach wie vor in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, kann mehr für die europäische Zusammenarbeit getan werden. Die Kommission trägt hierzu insbesondere durch den Ausbau des Binnenmarktes für Verteidigungsgüter und die Förderung einer wettbewerbsfähigen Verteidigungsindustrie bei.“

Maßnahmenkatalog

Die Kommission ergreift folgende Maßnahmen, um die Zusammenarbeit zu fördern und den Sektor effizienter zu gestalten:

1. Vollendung des Binnenmarktes für Verteidigung und Sicherheit. Auf der Grundlage der beiden geltenden Richtlinien über die Vergabeverfahren bei Verteidigungsgütern und die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (IP/07/1860) wird die Kommission auch gegen Marktverzerrungen vorgehen und zur Verbesserung der Versorgungssicherheit auf der Ebene der Mitgliedstaaten beitragen.

2. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Zu diesem Zweck wird die Kommission eine auf zwei Elementen beruhende Politik für die Verteidigungsbranche entwickeln:

  • Förderung der Wettbewerbsfähigkeit – Unterstützung der Ermittlung eines neuen Mechanismus zur Erarbeitung von Verteidigungsnormen in Europa und eines gemeinsamen Konzepts für Militärflugzeuge.
  • Unterstützung von KMU – u.a. durch die Entwicklung eines europäischen Netzwerks von im Verteidigungssektor engagierten Regionen, die Unterstützung der in der Verteidigungsbranche tätigen KMU im globalen Wettbewerb und die Bereitstellung eines praktischen Leitfadens für Regionalbehörden und KMU, in dem klargestellt wird, dass Dual-Use-Projekte aus EU-Mitteln gefördert werden können.

3. Unterstützung der europäischen Forschung im Verteidigungsbereich. Zu diesem Zweck bemüht sich die Kommission um eine Optimierung der Synergien zwischen der zivilen und militärischen Forschung, und zwar insbesondere durch:

  • Entwicklung eines neuen Programms (Vorbereitende Maßnahme) zur Ermittlung des potenziellen Nutzens einer von der EU finanzierten Forschung im GSVP-Kontext; sowie
  • Unterstützung der Streitkräfte bei der Reduzierung ihres Energieverbrauchs.

Hintergrund

Die Kommission legte im Juli 2013 die Mitteilung „Auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren und effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor“ als ihren Beitrag zur Tagung des Europäischen Rates vom Dezember 2013 vor. Der Europäische Rat begrüßte die Mitteilung und wird den Fortschritt im Juni 2015 begutachten. Der nun vorgelegte Bericht bildet die Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission, vorbehaltlich der von der neuen Kommission festgelegten Prioritäten.

Ein Tätigwerden ist nach Auffassung der Kommission deshalb besonders wichtig, weil die derzeitige Krise “eine Branche, die von strategischer Bedeutung für Europa als Ganzes ist, hart getroffen hat”, so die Kommission. Es handele sich um einen Wirtschaftszweig, der allein 2012 einen Umsatz von 96 Mrd. EUR erwirtschaftete, rund 400 000 Personen beschäftige und indirekt knapp 960 000 weitere Arbeitsplätze geschaffen habe. Seine Spitzenforschung habe wichtige indirekte Auswirkungen auf andere Wirtschaftszweige, etwa die Elektronikbranche oder die Luft‑ und Raumfahrt, gehabt und habe für Wachstum und Beschäftigungsmöglichkeiten für Tausende hochqualifizierte Arbeitskräfte gesorgt.

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