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Kritik an ÖPP-Projekten des Bundesverkehrsministeriums – Interview mit Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler

KindlerBundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht derzeit wegen der umstritten Pkw-Maut in der Kritik (s. . Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages hat seine Arbeit hierzu Ende 2019 aufgenommen. Kritik an der Arbeit des Ministers wird aber auch an den ÖPP-Projekten (ÖPP: Öffentlich-Private-Partnerschaft) zum Ausbau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen geübt. Unwirtschaftlichkeit und Intransparenz sind dabei nur zwei Schlagworte. In den Medien taucht der Name eines Kritikers derzeit besonders oft auf: Sven-Christian Kindler. Er ist haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Sven-Christian Kindler, Jahrgang 1985, absolvierte nach dem Abitur ein duales Studium zum Betriebswirt bei der Bosch Rexroth Pneumatics GmbH und an der Leibniz-Akademie in Hannover und Stockholm. Im Anschluss arbeitete er zwei Jahre u.a. als Controller bei Bosch Rexroth in Hannover. Im Jahr 2009 wurde er mit damals 24 Jahren als jüngster Abgeordneter der Grünen in den Deutschen Bundestag gewählt. Seit 2014 ist er haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Im Interview mit dem Vergabeblog erläutert er, warum er ÖPP-Projekten im Straßenbau kritisch gegenübersteht.

Vergabeblog: Sehr geehrter Herr Kindler, seien Sie bitte so nett und fassen kurz den Sachverhalt zusammen. Worum geht es bei den in der Kritik stehenden ÖPP-Projekten?

Sven-Christian Kindler: Seit mehr als 10 Jahren privatisiert das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium (BMVI) in großem Stil Teile unserer öffentlichen Straßeninfrastrukturen. Ausbau und Betrieb von insgesamt 13 Autobahnen wurde in diesem Zeitraum an private Unternehmen vergeben – und zwar jeweils für 30 Jahre. Insgesamt hat die Bundesregierung ÖPP-Verträge im Wert von 15,8 Milliarden Euro abgeschlossen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen jedes Jahr ca. 500 Millionen Euro für die ÖPP-Projekte zahlen. Weder Parlament noch Öffentlichkeit wissen bis heute im Detail, was die CSU-Minister da genau für Verträge abgeschlossen haben. Ob die Realisierung als ÖPP wirtschaftlicher ist als die Eigenrealisierung durch den Staat hat das BMVI bis heute nicht bei einem einzigen Projekt transparent nachweisen können. Und das BMVI will das auch nicht. Tatsächlich zeigen zahlreiche Analysen und Berichte des unabhängigen Bundesrechnungshofes, dass der Staat bei ÖPP-Projekten am Ende draufzahlt. Deswegen halten alle CSU-Verkehrsminister bis heute die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen gezielt unter Verschluss. Die ÖPP-Verträge einiger Projekte wurden auf unseren Druck hin zum Teil und stark geschwärzt veröffentlicht. Diejenigen Passagen, die klar machen, wie viel der Staat den Betreibern für welche konkreten Leistungen tatsächlich zahlt und wie hoch die Renditen auf das eingesetzte Kapital sind, sind vollständig geschwärzt.

Vergabeblog: Was werfen Sie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor? Sie haben schon vor einigen Monaten einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt, um Zugang zu den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der ÖPP-Projekte A3 und A49 zu erhalten, kürzlich haben Sie nachgelegt und auch zwei Anträge zu den Konzessionsverträgen eingereicht. Eigentlich hatte sich die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag selbst verpflichtet, diese Dokumente im Internet zu veröffentlichen. Haben Sie Dokumente erhalten? Hat die Koalition ihr Transparenzversprechen eingehalten?

Sven-Christian Kindler: Minister Scheuer treibt die Privatisierung von Autobahnen und bald auch Bundesstraßen gegen die ausdrücklichen Warnungen des unabhängigen Bundesrechnungshofes voran und schert sich dabei auch nicht um die grundgesetzliche Privatisierungsschranke. Im Grundgesetz ist klar geregelt, dass wesentliche Teile der Bundesfernstraßeninfrastrukturen eines Bundeslandes nicht privatisiert werden dürfen. Aber davon lässt sich Andreas Scheuer nicht aufhalten. Mitten in der Corona-Pandemie hat der Minister zwei neue ÖPP-Verträge zur Realisierung des Ausbaus und Betriebs der A3 in Bayern und der A49 in Hessen im Gesamtwert von 4,2 Milliarden Euro unterzeichnet. Schon Ende 2019 war absehbar, dass Minister Scheuer irgendwann im Jahr 2020 die beiden ÖPP-Projekte A3 und A49 unterschriftsreif machen würde. Daher hatte ich im November 2019 zwei Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt und darum gebeten, mir die vorläufigen und abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zuzusenden. Was ich jetzt – 9 Monate später – bekam, waren Dokumente in denen jede, und ich meine wirklich jede einzelne Zahl geweißt wurde. Das Bundesverkehrsministerium simuliert hier Transparenz und tut so, als gäbe sie mir die Untersuchungen. Was soll ich mit einer Berechnung anfangen, aus der alle Zahlen entfernt wurden? Das ist doch nicht mehr als ein schlechter Scherz. Aber es beweist einmal mehr, dass Minister Scheuer kein echtes Interesse daran hat, die Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten darzustellen. Wenn die ÖPP-Projekte alle wirtschaftlich vorteilhaft für den Staat wären, dann könnte Scheuer zumindest die wesentlichen Elemente der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen veröffentlichen. Ich habe ja durchaus Verständnis dafür, dass der Staat auch seine fiskalischen Interessen schützen muss – zum Beispiel für weitere Vergabeverfahren – aber diese vollständige Intransparenz ist bei Milliardenprojekten, die den Staat auf 30 Jahre vertraglich verpflichten, nicht akzeptabel. Krude ist doch aber: die Bundesregierung hat sich in ihrem eigenen Koalitionsvertrag verpflichtet, die Konzessionsverträge und die Wirtschaftlichkeitsberechnungen aller ÖPP-Projekte im Internet zu veröffentlichen. Das ist der Transparenzanspruch der Bundesregierung. Und von dem ist sie meilenweit entfernt. Dieses Versprechen des Koalitionsvertrages bricht Minister Scheuer ganz bewusst. Sein Motto lautet „Intransparenz first“.

Vergabeblog: Wie geht es nun in der Sache weiter? Welche Möglichkeiten der Kontrolle hat der Bundestag denn, wenn die Bundesregierung nur wenig oder nichts herausrückt?

Sven-Christian Kindler: Wir können der Bundesregierung Fragen zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten stellen. Dann muss die Bundesregierung die Berechnungen nicht veröffentlichen, sondern könnte die Fragen einfach beantworten. Aber alle Fragen, die ich bisher gestellt habe, hat die Bundesregierung nicht beantwortet. Ständig versteckt sich das BMVI hinter den fiskalischen Interessen des Bundes. Damit weisen sie jeden Anspruch auf Antworten ab. Aber soll ich Ihnen was sagen? Die Bürgerinnen und Bürger haben auch fiskalische Interessen! Sie sollen für ÖPP-Projekte zahlen, aber der Staat will nicht sagen, ob sich das wirklich für ihn lohnt. Wenn die Bundesregierung solche wichtigen Informationen weiterhin unter Verschluss hält, dann bleibt uns nichts anderes übrig, als dagegen gerichtlich vorzugehen. Dann muss ein Gericht die fiskalischen Interessen des Bundes mit dem öffentlichen Interesse zur Transparenz an ÖPP-Projekten abwägen. Notfalls gehen wir diesen Weg, aber es wäre uns lieber, wenn Minister Scheuer endlich die Karten zu ÖPP auf den Tisch legt und mit der Geheimniskrämerei aufhört.

Vergabeblog: ÖPP-Projekte sind für Sie grundsätzlich kein sinnvolles Vorgehen im Rahmen öffentlicher Beschaffung? Oder kennen Sie vielleicht sogar Beispiele für gelungene Projekte?

Sven-Christian Kindler: Wenn der Bund transparent gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit nachweisen kann, dass die Vergabe einer Leistung an einen Privaten wirtschaftlicher als die Erledigung in Eigenregie ist, dann sind solche Projekte durchaus legitim. Im Straßenbau ist das dem Bundesverkehrsministerium bis heute nicht gelungen. Mir ist kein einziges ÖPP-Projekt im Bundesfernstraßenbau bekannt, dass sich nachweislich für den Bund wirtschaftlich als vorteilhaft erwiesen hätte. Und das ist nicht nur mein Eindruck als haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion. Schon 2014 gelangten die Prüferinnen und Prüfer des unabhängigen Bundesrechnungshofes bei der Untersuchung von sechs ÖPP-Projekten zu dem Ergebnis, dass fünf der Projekten „um insgesamt über 1,9 Milliarden Euro teurer sind, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre.“ Neben den wirtschaftlichen Erwägungen habe ich aber auch starke Bedenken gegen entsprechende Privatisierungsprojekte und die private Leistungserbringung, die die Kernaufgaben des Staates betreffen, beispielsweise im Bereich der Sicherheit und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Solche Aufgaben sollten, genau wie der Straßenbau und -betrieb, dauerhaft in der Hand des Staates bleiben.

Vergabeblog: Ab kommenden Jahr soll sich die bundeseigene Autobahngesellschaft um den Betrieb, den Ausbau und den Erhalt der Autobahnen kümmern. Sehen Sie darin einen Beleg, dass die öffentliche Hand grundsätzlich mehr in die eigenen Kapazitäten investieren sollte, selbstständig(er) öffentliche Beschaffungen durchführen zu können?

Sven-Christian Kindler: Inwiefern es dem Bund gelingt am 01.01.2021 eine voll einsatzfähige Autobahn GmbH am Start zu haben, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlicher als eine vollendete Reform der Auftragsverwaltung ist ein Durchwurschteln bis ca. 2025. Inwiefern die Reform dann wirklich Effizienzen freisetzen kann, ist schwer einzuschätzen. Als ich kürzlich die Bundesregierung danach fragte, hielt die sich sehr bedeckt. Aber eine Reform, die mehrere hundert Millionen Euro kostet, muss auch mehr erreichen als das Umschrauben einiger Klingelschilder und das Anmieten einiger schicker Büros in der Friedrichstraße. Die öffentliche Hand ist gut beraten, ihre Planungs-, Vergabe- und Genehmigungskapazitäten auf allen Ebenen zu stärken. Wir werden in den nächsten 10 Jahren massiv in den Ausbau und in die Sanierung öffentlicher Infrastrukturen investieren müssen – auch um unsere Wirtschaft und Gesellschaft sozial-ökologisch umzubauen. Wenn wir beispielsweise viele Milliarden Euro, die die Deutsche Bahn in die Schieneninfrastrukturen investieren kann, wirklich verbauen wollen, dann braucht es hierfür die entsprechenden Strukturen. Ohne eine solide öffentliche Beschaffung und Vergabe werden wir viele Ziele, die wir uns bis 2030 vorgenommen haben, nicht erreichen.

Vergabeblog: Eine in den Medien zu lesende Aussage von Ihnen war: „Für Großkanzleien und Unternehmensberater ist die von Scheuer vorangetriebene Privatisierung von Autobahnen ein wahrer Goldesel“. So kritisieren Sie mit der Aussage „Für Berater ist das Projekt ein Goldesel“, auch die großangelegte IT-Konsolidierung des Bundes, bei der verschiedene Beratungshäuser insgesamt über 800 Millionen Euro erhalten. Hierbei unterscheiden sich die Tagessätze erheblich. Den höchsten Satz mit 2.237 Euro rechnet die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH ab, die vollständig der öffentlichen Hand gehört. Die Zahlen stammen aus einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage von Ihnen, Herr Kindler, wie golem.de berichtete. Sehen Sie generell ein Problem in der Hinzuziehung externer Unterstützung bei komplexen Projekten?

Sven-Christian Kindler: Es ist kein Problem, wenn der Staat sich für bestimmte, komplexe Vorhaben Unterstützung von außen holt. Bei einigen Projekten geht es nicht ohne externe Kräfte, das ist unstrittig. Wichtig sind dabei zum einen ein präzises Controlling und zum anderen eine effektive Steuerung. Die Auftragsgeber müssen genau wissen, wofür und wie lange sie externe Kräfte brauchen und sie müssen in der Lage sein auch größere Projekte mit externen Kräften erfolgreich zu steuern. Bei mehreren Projekten der Bundesregierung haben wir jedoch die Erfahrung gemacht, dass die Bundesministerien scheinbar vollkommen die Kontrolle verloren haben und die Berater sagen, wo es langgeht. Zudem bestehen bei den großen Beratungskonzernen diverse Interessenskonflikte. Heute beraten sie den Bund und morgen private Unternehmen, die häufig finanzielle Interessen gegenüber dem Bund haben. Das ist ein immanentes Problem bei großen Beratungsfirmen. Darüber hinaus gibt es ein weiteres Grundsatzproblem: man kann nicht für alles Berater hinzuziehen und hoffen, dass die dann die eigentlichen politischen Probleme lösen. Das ist und bleibt Kernaufgabe der Politik. Verantwortung und politisches Aushandeln lassen sich nicht delegieren. Auch eine Heerschar von Beratern löst nicht Probleme, deren Ursache in einer schlecht konzipierten Reform oder einem nicht ausgehandelten politischen Streit ist. Die öffentliche Hand muss grundsätzlich mehr Fachpersonal einstellen und Fachkompetenz aufbauen und so den Einsatz externer Berater deutlich zurückfahren und eng begrenzen.

Vergabeblog: Sehr geehrter Herr Kindler, wir danken Ihnen für das Interview.

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