Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"
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Rückblick: 8. Deutscher Vergabetag 2021

Aufgrund der Pandemie waren wir uns nicht sicher, ob wir den 8. Deutscher Vergabetag, die Leitveranstaltung für Vergaberecht und öffentliches Auftragswesen, wirklich physisch durchführen werden können. Aber die Rechnung ging auf: Am 4. & 5. November fand der bereits seit Monaten restlos ausgebuchte Kongress des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in Berlin mit über 400 Teilnehmern und 18 Ausstellern unter 3G-Bedingungen und mit einem umfassenden Abstands- und Hygienekonzept statt. Wir sagen „Danke“ an alle Beteiligten. Ein Rückblick:

Es war das erste Mal, dass der Deutscher Vergabetag seit seinem Debüt im Jahre 2014 nicht im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung stattfand, aber dass nur wenige hundert Meter entfernte Maritim proArte Hotel Berlin, direkt an der Friedrichstraße gelegen, bot uns aufgrund des verfügbaren Platzes buchstäblich mehr Raum für ein corona-sicheres Abstandskonzept. Nach der digitalen Durchführung des Kongresses im letzten Jahr ohne Publikum war schon am Einlass und der Kontrolle der Zugangsvoraussetzungen in Form eines Nachweises über eine vollständige Impfung, Genesung oder eines negativen Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests / PCR-Test deutlich die Vorfreude auf zwei Tage Live-Veranstaltung unter den Besucherinnen und Besuchern zu spüren. Bereits beim morgendlichen Begrüßungskaffee in der Fachausstellung war die erwartungsfrohe Atmosphäre und viele freudige Wiedersehen & Begrüßungen – wenn auch mit Abstand und Maske – deutlich spürbar. Das Programm ließ wie immer eine fachliche herausragende Mischung aus Keynotes, Podiumsdiskussionen, Vorträgen in den einzelnen Fachpaneln, Praxis- und Innovationsworkshops erwarten.

  • Martin Mündlein, Marco Junk, Deutsches Vergabenetzwerk

Trotz des enormen logistischen Aufwands beim Einlass begrüßten die beiden Geschäftsführer und Gründer des DVNW, Marco Junk und Martin Mündlein, die rund 400 TeilnehmerInnen im Plenum pünktlich um 9.20 Uhr. Mehr denn je, so Junk, sei es nach der zwangsweisen Abstinenz des Vorjahres das mit großer Vorfreude erwartete „Klassentreffen“ der Branche. Eben deshalb erinnerte er auch eingangs an den kürzlichen und für alle doch unerwarteten Tod von Heinz-Peter Dicks (Nachruf: Heinz-Peter Dicks ist verstorben, ), ehemaliger Vorsitzender Richter am OLG Düsseldorf und ein fester Bestandteil des Kongressprogrammes der vergangenen Jahre, sowie von Dr. Fridhelm Marx (Nachruf: Dr. Fridhelm Marx verstorben, ), ehemals Leiter der für das Vergaberecht zuständigen Unterabteilung im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) – „das gehört heute auch hierher“, so Junk.

Wie auch schon in den vergangenen Jahren gab Dr. Nicola Ohrtmann der Veranstaltung ein Gesicht und führte die Teilnehmenden ebenso fachlich fundiert wie leichtfüßig durch das fachlich anspruchsvolle Programm der beiden Tage. Nicht zu vergessen ist dabei, dass Frau Dr. Ohrtmann, Rechtsanwältin bei AULINGER Rechtsanwälte | Notare, zudem zu den angesehensten Experten des Vergaberechts zählt.

Die ersten beiden Keynotes kamen von Frau Dr. Katharina Knapton-Vierlich, Referatsleiterin, Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, gefolgt von Herrn Dr. Philipp Steinberg, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik, Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). Dr. Steinberg betonte dabei noch einmal die enorme Steuerungswirkung des öffentlichen Auftragswesens, beispielweise beim Thema Klimaschutz, und erinnerte in diesem Zusammenhang an die kürzlich vom Kabinett verabschiedete Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) zur Umsetzung der beschaffungsspezifischen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes zur klimaneutralen Bundesverwaltung 2030.

Die diesjährige Podiumsdiskussion unter dem Titel „Pleiten, Pech und Pannen – Vom schlechten Ruf der öffentlichen Beschaffung“, stand ganz, aber nicht nur, im Lichte der Pandemie. Unter der Moderation von DVNW-Geschäftsführer Marco Junk spannten die Teilnehmer den Bogen von den bekannt gewordenen großen Pannen in der öffentlichen Beschaffung – die allerdings allesamt jenseits des Wirkbereichs der Podiumsteilnehmer passierten – hin zu den Ursachen und möglichen Abhilfen für die Zukunft. Das mit dem bekannten Journalisten Markus Feldenkirchen vom Hauptstadtbüro des SPIEGEL auch ein kritischer Betrachter außerhalb der Szene mit dabei war, gab der Diskussion dabei eine besondere Note. Trotz des nicht einfachen Themas wurde es eine ebenso ehrliche wie erkenntnisreiche Diskussion, nach Rückmeldungen gleich mehrere der Zuhörer die „beste Podiumsdiskussion aller Vergabetage“.

  • Dr. Katharina Knapton-Vierlich, EU Kommission

Sodann ging es in die erste Kaffeepause und den Besuch der Fachausstellung. Insgesamt 18 Aussteller aus dem Umfeld der öffentlichen Beschaffung haben in diesem Jahr wieder die Möglichkeit genutzt, ihre Produkte und Dienstleistungen vor Ort zu präsentieren und boten den Kongressteilnehmenden so die Möglichkeit zum persönlichen Austausch.

Im darauffolgenden Fachpanel Recht ließen wir die Politik hinter uns und begaben uns dafür in rechtliche Untiefen: Herrmann Summa, Richter am Oberlandesgericht a.D. und Dozent an unserer DVNW Akademie, referierte über die Aktuelle Rechtsprechung (nicht nur) des OLG Düsseldorf. Erstmalig mit dabei waren Dr. Gundula Fehns-Böer, Richterin im Vergabesenat, Kartell- und 11. Zivilsenat, OLG Frankfurt am Main, und Magnus Radu, Richter am Kammergericht Berlin, Vergabesenat. Frau Dr. Fehns-Böer widmete sich der Berücksichtigung umweltbezogener Aspekte nach § 97 GWB – Rechtsprechung des OLG Frankfurt zu Chancen und Risiken, während Herr Radu zum Thema Akteneinsicht und Transparenz referiert hat.

  • Dr. Nicola Ohrtmann, Aulinger

In der Mittagspause, bei der die Corona-Bestimmungen des Maritim proArte vorgegeben, dass die Teilnehmenden für das Mittagsbüfett in zwei Gruppen nacheinander aufteilen mussten, konnten die jeweils andere Gruppe die Fachausstellung besuchen und die Zeit zum Netzwerken und Austauschen nutzen. Neben den vielen fachlichen Inhalten machte vor allem dieser persönliche Austausch den 8. Deutschen Vergabetag nach über 1 ½ Jahren Corona-Pandemie zu einem wahren Highlight im Videokonferenzhagel der vergangenen Monate.

Wie gewohnt bot der Deutsche Vergabetag sodann in parallel verlaufenden Workshops eine Vielzahl praxisnaher Themen.

Nach den Praxis-Workshops hatten die Kongressteilnehmenden nur eine kurze Verschnaufpause, bevor es dann mit der festlichen Abendveranstaltung im Maritim proArte weiterging, die aufgrund der behördlichen Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in diesem Jahr nicht wie gewohnt im Meistersaal am Potsdamer Platz stattfinden konnte. Eröffnet wurde die Abendveranstaltung mit einem anspruchsvollen und umfangreichen Büfett, dass für jeden etwas zu bieten hatte. In der DVNW Arena (d.h. im Dialog mit den Gästen) wurde im Rahmen der Podiumsdiskussion zur „Anerkennung des Berufsbildes jetzt! – Was fehlt der/dem VergabemanagerIn? ProcurCompEU*: Was Deutschland von anderen EU-Staaten lernen kann“ lebhaft diskutiert.

Den Abschluss der Abendveranstaltung bildete wie jedes Jahr die Verleihung der DVNW-Awards für die Autorinnen und Autoren der meistgelesenen Beiträge im Vergabeblog, der sich dank seiner fachlich hochwertigen Beiträge zum meistgelesenen Fachmedien in der Vergabewelt entwickelt hat – dafür allen Autorinnen und Autoren des Vergabeblogs unser Dank! Herr Junk und Herr Mündlein konnten allen bis auf einen der Preisträger die Awards live vor Ort überreichen, Platz 1 belegte dabei Dr. Tobias Schneider („Veräußerung von kommunalen Grundstücken – (K)ein Fall für das Vergaberecht?“, VG Hannover, Beschl. v.15.01.2021 – 12 B 6417/20, siehe Vergabeblog.de vom 11/03/2021, Nr. 46518), Platz 2 Fabian Winters, LL.M. („Höchstgrenze bei Rahmenvereinbarungen – Neues vom EuGH“, EuGH, Urt. v. 17.06.2021, C-23/20 – Simonsen & Weel, siehe Vergabeblog.de vom 05/07/2021, Nr. 47377), Platz 3 ging an Dr. Daniel Soudry, LL.M („Paukenschlag aus Karlsruhe: Nachprüfungsantrag vor Rüge zulässig“, OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.01.2021 – 15 Verg 11/20, siehe: Vergabeblog.de vom 17/06/2021, Nr. 47198), Platz 4 an Bastian Gierling und Elina Kohl („Die Corona-Pandemie als Rechtfertigung für die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb?“, VK Bund, Beschl. v. 13.08.2020 – VK 1-54/20, Vergabeblog.de vom 11/01/2021, Nr. 46075) und Platz 5 ging an Dr. Martin Kunde („Jetzt schlägt’s dreizehn: BGH stärkt den Rechtsschutz im Nachprüfungsverfahren“, BGH, Beschl. v. 14.7.2020 – XIII ZB 135/19, siehe: Vergabeblog.de vom 19/10/2020, Nr. 45215).

An dieser Stelle sei der Hinweis gestattet, dass neue Autorinnen und Autoren stets herzlich eingeladen sind Teil der Autoren-Community zu werden. Bei Interesse schreiben Sie uns an info@dvnw.de.

Auch wenn die Nacht vermutlich für einige der Teilnehmer nur kurz war, begann das Programm des zweiten Tages nach abermaligen Corona-Überprüfungen unerbittlich pünktlich mit unseren Innovationsforen, in denen wir einen Blick über den vergaberechtlichen Tellerrand auf innovative Wege, Verfahren und Produkte warfen. Der Tech-Einschlag auch für die öffentliche Beschaffung ist nicht mehr wegzudenken, und so wundert es nicht, dass der Digitalverband Bitkom oder Amazon zu den Vortragenden zählten.

Ein Highlight des Nachmittages war sicherlich der gemeinsamen Impuls-Vortrag von Jens Klink, Produktmanager für Einsatzfahrzeuge der Berliner Feuerwehr, und Patrick Schlecht, Vertriebsleiter Deutschland für Kommunal- und Sonderfahrzeuge Rosenbauer Deutschland GmbH, über die Beschaffung und Entwicklung des ersten Hybrid-Löschfahrzeugs der Welt im Rahmen einer Innovationspartnerschaft. Vielleicht konnten wir hier einige der Zuhörer für deren künftige Beschaffungen inspirieren.

Flüchtlingskrise, Klimakrise, Coronakrise, Ahrkatastrophe – irgendwie ist ja gefühlt Dauerkrise im Land. Kommt das Vergaberecht da noch mit? So bildete den Abschluss des 8. Deutschen Vergabetages der Vortrag von Frau Jana Zacharias, Referat IB6 „Öffentliche Aufträge, Vergabeprüfstelle, Immobilienwirtschaft“, aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zum Reformvorstoß „Neue Ausnahmeregelung für öffentliche Aufträge bei Notständen? Eine Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi).“ – wir müssen Sie an dieser Stelle leider enttäuschen, die EU-Kommission war wenig „amused“ ob der Idee aus Germany.

Das Fachpanel Politik & Markt markierte zugleich den Schlusspunkt und die Verabschiedung vom 8. Deutschen Vergabetag. Frau Dr. Ohrtmann fasste noch einmal die ebenso inhaltsstarken wie erlebnisreichen beiden Kongresstage zusammen und bedankte sich bei allen Teilnehmenden für das persönliche Wiedersehen.

Wir freuen uns über einen gelungen und in den Pandemie-Zeiten sicher durchgeführten Deutschen Vergabetag und sagen „Danke!“ an alle, die mit uns an dessen Durchführung geglaubt haben. Wir sehen uns wieder im Herbst 2022 auf dem dann 9. Deutschen Vergabetag in Berlin – bleiben Sie gesund!

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