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Öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit: Ausschreibungsfrei kooperieren bei allen Tätigkeiten, die der Aufgabenerfüllung dienen (EuGH, Urt. v. 28.05.2020, C-796/18 – ISE)

Entscheidung-EUDer EuGH klärt, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Stellen ohne Vergabeverfahren zusammenarbeiten dürfen und stärkt damit zugleich Kooperationen innerhalb der öffentlichen Hand. Gleich zwei Urteile hat der EuGH im Abstand von nur einer Woche zum Ausnahmetatbestand der horizontalen öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit (auf kommunaler Ebene auch bezeichnet als „interkommunale Kooperation“) erlassen. Den gesamten Beitrag lesen »