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Sicherheit & Verteidigung

598 Millionen Euro Bundesmittel fĂŒr Stationierung der US-StreitkrĂ€fte

Die Leistungen des Bundes fĂŒr die Stationierung der in der Bundesrepublik stationierten US-StreitkrĂ€fte haben in den vergangenen zehn Jahren 598 Millionen Euro betragen.

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Politik und Markt

Bundeshaushaltsabschluss 2012 – Neuverschuldung unterschreitet Soll

Nach den vorlÀufigen Daten zum Abschluss des Bundeshaushalts 2012 ergibt sich eine Neuverschuldung in Höhe von 22,5 Mrd. Euro. Damit wurde das mit dem 2. Nachtragshaushalt 2012 vorgesehene Soll von 28,1 Mrd. Euro um rund 5,6 Mrd. Euro unterschritten.

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Politik und Markt

Bund soll im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben können

Der Bund soll im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben können. Das beschloss der Haushaltsausschuss am heutigen frĂŒhen Freitag Morgen gegen 3 Uhr nach rund zwölfstĂŒndiger Beratung in der so genannten Bereinigungssitzung. FĂŒr den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2013 (17/10200) stimmten in der durch den Haushaltsausschuss geĂ€nderten Fassung die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP; die drei Oppositionsfraktionen der SPD, Linksfraktion und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen lehnten ihn ab. Damit reduzierten die Abgeordneten die Ausgaben gegenĂŒber dem Regierungsentwurf um 200 Millionen Euro. In diesem Jahr sollen die Gesamtausgaben nach dem zweiten Nachtragshaushalt 311,6 Milliarden Euro betragen.

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Politik und Markt

Fass ohne Boden: Höhe weiterer öffentlicher Mittel fĂŒr den Bau des neuen Berliner Flughafens unbekannt

Die FAZ spricht anlĂ€ĂŸlich der erneut verschobenen Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg (BER) von einem „Debakel“. UrsprĂŒnglich sollte dieser am 3. Juni eröffnet werden, aktueller Termin ist Oktober 2013 – frĂŒhestens. Gesellschafter der Flughafengesellschaft sind die LĂ€nder Berlin und Brandenburg sowie mit 26 % der Bund. Daher will die Bundestagsfraktion von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen in einer Kleinen Anfrage (17/10339) mit dem Titel „AufklĂ€rung der Verantwortlichkeiten und Kostenrisiken durch die verschobene Eröffnung des Berliner Flughafens“ von der Bundesregierung wissen, welche Kosten noch auf den Steuerzahler zukommen.

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Politik und Markt

Gut 127,1 Mio Euro Staatsmittel fĂŒr im Bundestag vertretene Parteien

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2010 insgesamt gut 127,1 Mio Euro an staatlichen Mitteln erhalten. Das geht aus den als Unterrichtung durch den BundestagsprĂ€sidenten (17/8550) vorgelegten Rechenschaftsberichten von CDU, SPD, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, FDP, Die Linke und CSU fĂŒr 2010 hervor. Danach erhielt die CDU im Jahr 2010 knapp 42,9 Mio Euro, die SPD fast 39 Mio Euro. Die GrĂŒnen kamen auf mehr als 11,4 Mio Euro an staatlichen Mitteln, die FDP auf rund 13,4 Mio Euro, Die Linke auf gut 10,8 Mio Euro und die CSU auf mehr als 9,6 Mio Euro. Den Berichten zufolge erwirtschafteten alle sechs Parteien im Jahr 2010 einen Überschuss.

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Politik und Markt

Tellerrand: SPD kritisiert MittelkĂŒrzungen bei der Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung

Die SPD-Bundestagsfraktion dringt auf eine RĂŒcknahme der MittelkĂŒrzungen bei der Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung iHv 21 %. „Gerade vor dem Hintergrund der Geschehnisse rings um die Zwickauer Terrorzelle, der Wahlerfolge der NPD, alltĂ€glicher rechter Gewalttaten und der weiten Verbreitung rechtsextremistischer Einstellungsmuster sind die KĂŒrzungen bei der Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung grob fahrlĂ€ssig“, heißt es in einem aktuellen Antrag der Fraktion (17/7943), der heute erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand.

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Politik und Markt

Der Bundeshaushalt als Baukastensystem

Unbenannt Wer sich einmal – bildlich gesprochen – vor Augen fĂŒhren möchte, wie sich der Bundeshaushalt zusammensetzt, dem sei OffenerHaushalt.de ans Herz gelegt. Sehr anschaulich wird die Mittelverteilung ĂŒber die EinzelplĂ€ne und Kapitel bis hinunter zu den Titeln visualisiert sowie die VerĂ€nderung zum Vorjahr dargestellt. Vorschlag: Ein Schieberegler, mit dem jedermann seine PrioritĂ€ten setzen kann und eine statistische Auswertung dessen. Sofern reprĂ€sentativ, ließe sich – ebenso visualisiert – die im wahrsten Wortsinn Schnittmenge zwischen „BundesbĂŒrgerhaushalt“ und Bundeshaushalt bilden. Zum Haushalt 2010 geht es hier.

Politik und Markt

Kurz notiert: RĂŒckgang kommunaler Investitionen durch KĂŒrzung der StĂ€dtebauförderung erwartet

Die Bundesregierung plant eine KĂŒrzung der Mittel zur StĂ€dtebauförderung. Auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen (17/2555) zur ”Zukunft der StĂ€dtebauförderung“ heisst es (17/2664), die KĂŒrzung erfolge vor dem Hintergrund der aktuellen Konsolidierungsmaßnahmen zum Bundeshaushalt.

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