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Politik und Markt

Neue Studie zu kommunalen Kassenkrediten

Seit Beginn des neuen Jahrtausends rĂŒckt eine neue Form der kommunalen Verschuldung in den Fokus: der Kassenkredit. Deutschlands Kommunen hĂ€ufen immer mehr Kassenkredite an – zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des Bundesinstituts fĂŒr Bau-, Stadt- und Raumforschung in Bonn.

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Politik und Markt

Neue Kommission soll VorschlĂ€ge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung erarbeiten – ohne Vertretung der Wirtschaft?

bundestag „Wir sind ausgepresst wie eine Zitrone“ titelt aktuell Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen StĂ€dte und Gemeindesbundes (DStGB) in seinem Reformblog. Angesichts eines bis zum Jahr 2013 zu erwartenden Defizits von fast 50 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen fordert der DStGB von der Bundesregierung einen staatlichen “Rettungsschirm” fĂŒr die Kommunen. Sonst drohe der weitere Verfall öffentlicher stĂ€dtischer Einrichtungen wie Schulen, Theater oder SchwimmbĂ€der – Habbel weist zutreffend darauf hin, dass Berliner-Radiosender inzwischen ihre Hörer nicht mehr vor den Standorten mobiler „BlitzgerĂ€te“, sondern denen tiefer Schlaglöcher in den Straßen der Hauptstadt warnen.

Nun, es passiert etwas: Am 24. Februar hat die neue Bundesregierung  entsprechend einer Festsetzung ihres Koalitionsvertrags eine neue “Gemeindefinanzkommission” eingerichtet, um “auf der Basis einer Bestandsaufnahme LösungsvorschlĂ€ge zu den drĂ€ngenden Problemen des kommunalen Finanzsystems zu erarbeiten und zu bewerten”. Heute, am 4. MĂ€rz, war nun deren konstituierenden Sitzung unter Leitung von Dr. Hans Bernhard Beus, StaatssekretĂ€r im Bundesministerium der Finanzen. Die ĂŒbrige Besetzung der Kommission macht allerdings nachdenklich, denn Wirtschaftsvertreter sucht man vergebens.

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Politik und Markt

Neue Wege: BĂŒrger leihen Kommune Geld

Wie Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen StĂ€dte- und Gemeindebunds, berichtet, geht die Stadt Quickborn im Norden Deutschlands ganz neue Wege bei der Finanzierung ihrer Aufgaben: 65 BĂŒrger leihen angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt insgesamt vier Millionen Euro. Sie erhalten ihr Geld nach einem Jahr nebst drei Prozent Zinsen zurĂŒck. Damit finanziert die Stadt eine grĂ¶ĂŸere Baumaßnahme. Den vollstĂ€ndigen Bericht finden Sie im Habbels-Reformblog hier.