Vergabeblog

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Politik und Markt

Korruptionsregistergesetz: Beratungen vertagt auf Sankt Nimmerleinstag

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat in seiner allerletzten Sitzung mit seiner schwarz-gelben Mehrheit die Beratung des Gesetzentwurfs fĂŒr ein zentrales Register ĂŒber korruptive und unzuverlĂ€ssige Unternehmen (Korruptionsregistergesetz) zum inzwischen fĂŒnften Mal vertagt. Der Gesetzentwurf verfĂ€llt daher aufgrund des Endes der Legislaturperiode.

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„Fairer Wettbewerb, darum geht es!“ – Im GesprĂ€ch mit Hans-Christian Ströbele zum Korruptionsregister-Gesetz von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen

DSC00181aDie Bundestagsfraktion von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers ĂŒber unzuverlĂ€ssige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz)“ eingebracht. Öffentliche Auftraggeber von Bund, LĂ€ndern und Kommunen sollen nach dem Willen der Fraktion AuffĂ€lligkeiten an das Register melden sowie eine etwaige Notierung von Bietern bei ihren Vergabeverfahren erfragen. Marco Junk (Vergabeblog) sprach mit dem Initiator des Entwurfs, Hans-Christian Ströbele, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, u.a. Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestags und seit 1969 Rechtsanwalt in Berlin, ĂŒber HintergrĂŒnde und Zielsetzung, die Kritik am Gesetzentwurf und darĂŒber, dass das Vergaberecht nicht immer der Weisheit letzter Schluss ist.

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Kurzweilig: Videoaufzeichnung der SachverstÀndigen-Anhörung zum Korruptionsregister-Gesetz im Bundestag

Der Ausschuss fĂŒr Wirtschaft und Technologie des Bundestages hat am 25.2. im Paul-Löbe-Haus eine öffentliche SachverstĂ€ndigen-Anhörung ĂŒber den Gesetzentwurf von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen zum “Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers ĂŒber unzuverlĂ€ssige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz)” durchgefĂŒhrt. Als SachverstĂ€ndige waren u.a. geladen Dr. Fridhelm Marx (Interview im Vergabeblog), Anja Mundt (BDI) und Norbert Portz (Deutscher StĂ€dte- und Gemeindebund). Die Anhörung wurde aufgezeichnet und nachfolgend im Vergabeblog (nutzungsrechtskonform!) eingebunden. Gute Unterhaltung (z.B. bei Minute 3.05)!

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Bundestagsanhörung: SachverstĂ€ndige fĂŒr EinfĂŒhrung eines Korruptionsregisters auf Bundesebene

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses fĂŒr Wirtschaft und Technologie des Bundestages haben sich die SachverstĂ€ndigen am Montag fĂŒr die Einrichtung eines Registers ĂŒber unzuverlĂ€ssige Unternehmen zur besseren BekĂ€mpfung der Korruption ausgesprochen. So erklĂ€rte der Deutsche StĂ€dte- und Gemeindebund, dessen Mitglieder jedes Jahr AuftrĂ€ge von 250 bis 300 Milliarden Euro vergeben, vorrangiges Ziel mĂŒssten „saubere und transparente Vergabeverfahren im Wettbewerb bei der Gleichbehandlung aller Unternehmen“ sein. Wenn es ein bundesweites Register geben wĂŒrde, könne der lĂ€nderrechtliche Flickenteppich mit vielen noch bestehenden weißen Flecken beseitigt werden.

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Bundestag: SachverstĂ€ndigen-Anhörung zum Gesetzentwurf von BĂŒndnis 90 / Die GrĂŒnen zur Einrichtung eines Registers ĂŒber unzuverlĂ€ssige Unternehmen

Der Ausschuss fĂŒr Wirtschaft und Technologie des Bundestages fĂŒhrt unter Beteiligung des Rechtsausschusses am 25.2.2013 im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses eine öffentliche SachverstĂ€ndigen-Anhörung ĂŒber den Gesetzentwurf von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen zum Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers ĂŒber unzuverlĂ€ssige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz) durch. Als SachverstĂ€ndige u.a. geladen Dr. Fridhelm Marx (Interview im Vergabeblog), der als Leiter der zustĂ€ndigen Unterabteilung im Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Technologie (BMWi) von 2000 bis 2009 maßgeblich das Vergaberecht prĂ€gte.

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Bundestag: BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert Einrichtung eines bundesweiten Registers ĂŒber unzuverlĂ€ssige Unternehmen

Die Bundestagsfraktion von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Einrichtung eines bundesweiten Registers ĂŒber unzuverlĂ€ssige Unternehmen. Zu diesem Zweck hat sie den Entwurf eines Korruptionsregister-Gesetzes (17/11415) in den Bundestag eingebracht.

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Das Berliner Korruptionsregister bleibt bestehen

paragraph Im Dezember 2010 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Korruptionsregistergesetz (KRG) unter Vornahme einiger Änderungen bestĂ€tigt und damit den Bestand des Korruptionsregisters auf unbefristete Zeit gesichert. Das KRG in seiner ursprĂŒnglichen Fassung wĂ€re zum 31.12.2010 ausgelaufen.

Unternehmen, die sich korruptionsrelevanter oder auch sonstiger RechtsverstĂ¶ĂŸe schuldig gemacht haben, droht damit durch eine Eintragung in das Korruptionsregister weiterhin der dauerhafte Ausschluss von öffentlichen Vergaben durch Behörden des Landes Berlin.

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Vor Ort: Podiumsdiskussion zur Notwendigkeit eines Korruptionsregisters auf Bundesebene

Wie im Vergabeblog angekĂŒndigt, hat Transparency International Deutschland (TI) am letzten Donnerstag zur Podiumsdiskussion unter dem Titel „Kampf gegen Korruption: Integre Unternehmen schĂŒtzen, Korruptionsregistergesetz einfĂŒhren“  in  Berlin geladen. In der Veranstaltung wurden verschiedene Modelle bereits existierender Korruptionsregister vorgestellt und die Frage der Notwendigkeit eines bundesweiten Korruptionsregistergesetz erörtert.  Fazit:  Nur eine bundesweite Gesetzeslösung macht eine effektive KorruptionsbekĂ€mpfung bei öffentlichen Ausschreibungen möglich.

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