Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

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BGH: Zur Eindeutigkeit und Unzumutbarkeit der Forderung von ErklĂ€rungen/Nachweisen durch öffentliche Auftraggeber – kein „blindes“ Vertrauen auf die FormblĂ€tter des Vergabehandbuchs!

ParagraphDie Entscheidung des BGH vom 03.04.2012, Az.: X ZR 130/10 ist ein Beispiel dafĂŒr, wie sich auch im Vergaberecht der Fokus der Aufmerksamkeit ĂŒber die Jahre hinweg deutlich verschiebt. Vor knapp 10 Jahren hatte der BGH mit der Entscheidung vom 18.02.2003, X ZR 43/02, eine Zeit der sehr strikten und formalistischen Handhabung in Vergabeverfahren eingelĂ€utet, als er entschieden hat, dass grundsĂ€tzlich jede fehlende ErklĂ€rung oder jeder fehlende Nachweis im Angebot eines Bieters ohne Möglichkeit fĂŒr den Auftraggeber zu einer wie auch immer gearteten großzĂŒgigen Handhabe zwingend zum Ausschluss des Angebots fĂŒhren muss.

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Nachforderung von Muster und Proben nach § 19 EG Abs.2 VOL/A (VK Sachsen, Beschluss v. 04.10.2011 – 1/SVK/037-11)

§§ 19 EG Abs.2, Abs.3 d), 24 EG Abs.1 VOL/A

ParagraphImmer wieder stellt sich die Frage, wie Muster und Proben vergaberechtlich zu behandeln sind – und damit natĂŒrlich auch, ob die Nachforderung von Unterlagen und Nachweisen fĂŒr Muster und Proben gilt. Hierzu hat die Vergabekammer Sachsen Stellung genommen und sehr anschaulich den Charakter einer Bemusterung sowie die Voraussetzung fĂŒr die Nachforderung nach § 19 EG Abs.2 VOL/A und die Abgrenzung zur Nachbesserung nach § 19 EG Abs. 3 d) VOL/A erlĂ€utert.

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Weitere Entscheidung der 1. VK Bund zur Nachforderungsmöglichkeit des § 19 Abs. 2 S. 1 VOL/A-EG (1. VK Bund, Beschl. v. 9. 12.2011, Az.: VK 1 – 150/11)

Ein Gastbeitrag von Christian Frhr. v. Ulmenstein

ParagraphIn einem VOL/A-EG Verfahren hatten die beteiligten Bieter vergleichbare Referenzen vorzulegen. Im Rahmen der Auswahlentscheidung hielt die Vergabestelle hinsichtlich eines Bieters eine vorgelegte Referenz fĂŒr nicht vergleichbar. Da sich dieser Bieter in einem vorangegangenen Vergabeverfahren erfolgreich beteiligt hatte, zog die Vergabestelle „ersatzweise“ eine ihr aus einem frĂŒheren Vergabeverfahren bekannte (hausinterne) Referenz heran und ersetzte die nicht vergleichbare Referenz durch diese „Alt“-Referenz. Dabei bezog sie sich auf § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG.

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Nachfordern heißt nicht verbessern: § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG betrifft nur die formale VollstĂ€ndigkeit (1. VK Bund, Beschl. v. 14.12.2011, Az.: VK 1 – 153/11)

Ein Gastbeitrag von Christian Frhr. v. Ulmenstein

ParagraphZur Frage, ob von dem Nachforderungsrecht des §§ 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG auch die Aufforderung zur materiellen VervollstÀndigung von Eignungsnachweisen gehört.

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OLG Brandenburg: Der Wortlaut zĂ€hlt – Nachforderung von ErklĂ€rungen und Nachweisen bei VOL/A-Vergaben im Ermessen des Auftraggebers (Beschluss v. 20.09.2011 – Verg W 11/11)

ParagraphSeit der Vergaberechtsreform 2009 wird darĂŒber diskutiert, ob dem Auftraggeber bei der Entscheidung ĂŒber die Nachforderung von fehlenden ErklĂ€rungen und Nachweisen im Rahmen von VOL/A-Vergaben ein Ermessen zustehen soll. In seiner Entscheidung vom 20.09.2011 (Verg W 11/11) hat das OLG Brandenburg diese Frage nunmehr ausdrĂŒcklich bejaht: Nach Auffassung des Gerichts spricht der Wortlaut in § 19 Abs. 2 VOL/A-EG eindeutig fĂŒr eine Ermessensentscheidung des öffentlichen Auftraggebers. Dass sich die VOL/A insoweit von den Regelungen der VOB/A unterscheidet, muss damit – ob gewollt oder nicht – hingenommen werden.

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