Vergabeblog

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Sicherheit & Verteidigung

Entwurf der Vergabeverordnung fĂŒr die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) liegt vor – ein Einblick

Der Entwurf des BMWi fĂŒr eine Vergabeverordnung fĂŒr die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 13.07.2009 ĂŒber die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und DienstleistungsauftrĂ€ge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit – VSVgV) liegt seit dem 22.03.2012 vor. Es sammelt sich bereits eine Flut an ÜberarbeitungsvorschlĂ€gen aus Unternehmen, VerbĂ€nden und weiteren interessierten Kreisen, die bis zum 10.04.2012 einzureichen waren. Der Vergabeblog wird diesen Prozess beobachten und die geneigten Leser in der gewohnten Weise am Nabel des Geschehens informieren. Unser Autor Rechtsanwalt Dr. Roderic Ortner hat den Entwurf ebenfalls unter die Lupe genommen und einige Aspekte herausgearbeitet, die sich von den bekannten Vergaberegeln der VOL bzw. VOB unterscheiden.

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Die Richtlinie 2009/81/EG und ihre Umsetzung in Deutschland: Zum Stand der Dinge

Ein Gastbeitrag von Dr. Corinna Contag und Dr. Susanne Mertens, LL.M

ParagraphDer Umsetzungsprozess der EU-Richtlinie 2009/81/EG ĂŒber die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und DienstleistungsauftrĂ€ge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit hat – endlich – begonnen: Der deutsche Gesetzgeber ist mit einem Gesetzesentwurf vom 12.08.2011 zur Änderung des Vergaberechts fĂŒr die Bereiche Verteidigung und Sicherheit sowie einem Verordnungsentwurf (VSVgV) vom 30.06.2011 die ersten Schritte auf dem Weg zur Umsetzung gegangen.
Nun hat der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) den Entwurf zur Änderung der VOB/A veröffentlicht. FĂŒr Bauleistungen soll hinsichtlich der Verfahrensregelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/ auf einen 3. Abschnitt der VOB/A verwiesen werden. FĂŒr Liefer- und Dienstleistungen ist zur Zeit noch nicht bekannt, ob eine von der VOL/A unterschiedliche Rechtsverordnung entstehen soll oder eine Eingliederung in die VOL/A vorgenommen wird.
Der Zeitplan des Deutschen Gesetzgebers sieht vor, dass die fĂŒr die Umsetzung notwendigen GesetzesĂ€nderungen am 01.01.2012 in Kraft treten sollen.

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Politik und MarktSicherheit & VerteidigungUNBEDINGT LESEN!

Erste EntwĂŒrfe zur Umsetzung der Verteidigungsvergaberichtlinie liegen auf dem Tisch

Verteidigung1

Ein Gastbeitrag von RA Dr. Volkmar Wagner, CMS Hasche Sigle

Es kommt Bewegung in die BemĂŒhungen zur Anpassung des deutschen Vergaberechts an die Vorgaben des Defence Package der EuropĂ€ischen Union. Das Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat zwei EntwĂŒrfe zur Umsetzung der Verteidigungsvergaberichtlinie zur Stellungnahme an die VerbĂ€nde weitergegeben.
Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts fĂŒr die Bereiche Verteidigung und Sicherheit“ soll in einem ersten Schritt fĂŒr die Umsetzung der Verteidigungsvergaberichtlinie die notwendige Anpassung des GWB vorgenommen werden. Die eigentliche Umsetzung der Verteidigungsvergaberichtlinie soll mit der „Verteidigungsvergabeverordnung – VSVgV“ erfolgen.

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Politik und Markt

Haushaltsausschuss gibt Mittel fĂŒr BOS-Digitalfunk nicht frei

Wie der Behörden Spiegel heute meldet, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf seiner gestrigen Sitzung am 25. Februar kurzfristig die Freigabe der Mittel fĂŒr den Regelbetrieb des BOS-Digitalfunks wieder von der Agenda genommen.

Der Ausschuss hatte im Mai letzen Jahres wegen der eingetretenen Kostensteigerungen eine Sperrung der Mittel verfĂŒgt. Im Oktober letzten Jahres wurde im Verfahren um die Vergabe des Milliardenauftrags Alcatel-Lucent als Gewinner neben den im Wettbewerb verbliebenden Nokia Siemens Networks und T-Systems/EADS bestimmt. Die Bindefrist des Angebots fĂŒr den Regelbetrieb des BOS‐Digitalfunks endet am 30. April – sollte eine Neuausschreibung erforderlich werden, dann wird es wohl erst recht teuer.

Bund und LĂ€nder wollen gemeinsam ein bundesweit einheitliches, digitales Sprech- und Datenfunksystem fĂŒr die „Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)“ einfĂŒhren, den sog. BOS-Digitalfunk.

Gastbeitrag: Kein NachprĂŒfungsverfahren bei BerĂŒhrung von Sicherheitsaspekten (OLG Dresden, Beschl. v. 18.09.09 – WVerg 3/09)

paragraph Mit Beschluss vom 18.09.09 durch das OLG Dresden (WVerg 3/09) erging die erste OLG-Entscheidung zum Bereich der Sicherheitsinteressen im Zusammenhang mit der EinfĂŒhrung des digitalen Behördenfunks. Dabei stellte das OLG klar, dass dort, wo wesentliche staatliche Sicherheitsinteressen betroffen sind, der Schutz der Bieter endet. Da half auch keine europaweite Ausschreibung. Rechtsanwalt Alexander Nette, LL.M., Fachanwalt fĂŒr Bau- und Architektenrecht, von der Kanzlei Nette RechtsanwĂ€lte in Recklinghausen und Hannover stellt fĂŒr den Vergabeblog die Entscheidung vor und erlĂ€utert die Bedeutung fĂŒr die Praxis (Anm. d. Red.):

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Politik und Markt

Neue Vergabe-Richtlinie in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit

Bundeswehr Das EuropĂ€ische Parlament (EP) hatte am 16. Dezember vergangenen Jahres eine neue Richtlinie zur Vergabe öffentlicher AuftrĂ€ge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit verabschiedet. Die Richtlinie ist der erste Teil eines Pakets (Defence Package), das auf die Schaffung eines europĂ€ischen Markts fĂŒr VerteidigungsgĂŒter zielt. Unter Berufung auf Artikel 296 des EG-Vertrages werden solche GĂŒter und Dienstleistungen bislang unter dem Deckmantel nationaler Sicherheitsinteressen oft nicht europaweit ausgeschrieben. Die neue Richtlinie soll fĂŒr eine Öffnung dieses Marktes und fĂŒr mehr Transparenz und Wettbewerb bei der Auftragsvergabe sorgen.

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