Vergabeblog

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Politik und Markt

EU-Konzessionsrichtlinie: Nun doch ohne Wasserversorgung

Der Protest, vor allem aus Deutschland, hat gewirkt: Der fĂŒr den Binnenmarkt zustĂ€ndige EU-Kommissar Michael Barnier wird die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen.

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Opposition warnt vor Privatisierungsbestrebungen auf EU-Ebene bei der Wasserversorgung – „Wasser ist keine Handelsware!“

AnlĂ€sslich der Diskussion mehrerer EU-Vorlagen zur Wasserwirtschaft haben die Fraktionen von SPD, Die Linke und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen erneut vor einer Privatisierung der Wasserversorgung gewarnt. In der öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses vergangenen Mittwoch (20.03.2013) wies Waltraut Wolff (SPD) auf eine Mitteilung der EU-Kommission hin, in der von einer „StĂ€rkung des Innovations- und Wettbewerbspotenziale der europĂ€ischen Wasserwirtschaft“ die Rede sei. „Das stört mich“, sagte die SPD-Abgeordnete.

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Bundestag: Opposition warnt vor Privatisierung der Wasserversorgung – erste kritische Stimmen aus der Regierungsfraktion

SONY DSCDie Auswirkungen der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie auf die deutsche Wasserversorgung sind von den Oppositionsfraktionen und der Bundesregierung völlig unterschiedlich beurteilt worden. In die kritischen Stimmen reihte sich in einer Sitzung des Ausschusses fĂŒr Wirtschaft und Technologie des Bundestages am vergangenen Mittwoch, den 13.3.2013, auch die CDU/CSU-Fraktion ein, die der EU-Kommission unter anderem vorwarf, mit dem Richtlinien-Entwurf die Interessen französischer Großkonzerne im Blick zu haben.

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(Noch eine) Kleine Anfrage im Bundestag: EU-Vergaberechtsnovelle und Trinkwasserversorgung

Eine nicht endende Geschichte: Informationen zu den Wirkungen der aktuellen EU-Vergaberechtsnovelle auf die Trinkwasserversorgung erwartet die Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen. In einer Kleinen Anfrage (17/12494) will sie erfahren, welche Erfahrungen aus Privatisierungen der Wasserversorgung im europĂ€ischen Ausland vorliegen und welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung daraus zieht. Außerdem soll die Regierung angeben, wie viele Wasserversorgungskonzessionen in Deutschland nach Inkrafttreten der EU-Vergaberechtsrichtlinie ausgeschrieben werden mĂŒssen.

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Live-Übertragung im Vergabeblog: Diskussion zur EU-Konzessionsrichtlinie

testbild - röhrenbildschirmWie angekĂŒndigt finden Sie nachfolgend die Live-Übertragung einer Diskussion zur EU-Konzessionsrichtlinie, u.a. mit Sabine Verheyen, MdEP (CDU/EVP), Burkhard Dlugosch (Facebook Initiative “Wasser darf nicht privatisiert werden”) sowie Vertreter eines privaten Anbieters von Wasserversorgungsleistungen. Zeit: Donnerstag, 7. MĂ€rz, 10.00-11.00 Uhr.

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SPD-Bundestagsfraktion: Keine Ausschreibungspflicht bei Wasserversorgung

Nach den GRÜNEN stimmt nun auch die SPD-Bundestagsfraktion mit ein: Die Bundesregierung soll kommunale Versorgungsunternehmen stĂ€rken und die formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen besonders im Bereich der Wasserversorgung ablehnen. Dies fordert sie in einem Antrag (17/12519), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stand.

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Bundestag: BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen wollen „Privatisierung“ der Wasserversorgung durch die EU stoppen

BundestagDie Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen stellt sich gegen eine „Privatisierung der Wasserversorgung durch die HintertĂŒr“. Wenn PlĂ€ne der EU-Kommission zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen umgesetzt wĂŒrden, wĂŒrde es vielfach zu Preiserhöhungen und mittelfristig zu QualitĂ€tsverlusten bei der Wasserversorgung kommen“, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/12394), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Bemerkenswerter Schachzug: Die Fraktion beruft sich dabei auf einen Beschluss des CDU-Bundesparteitags.

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Der Entwurf einer Konzessionsrichtlinie als Gefahr fĂŒr die deutsche Trinkwasserversorgung?

Ein Gastbeitrag von Simone Terbrack, M.A., und Bac.jur. Sarah Schadendorf

SONY DSCDie EuropĂ€ische Union wolle „das Wasser privatisieren“, so lautet eine derzeit in den Medien und der deutschen Politik hĂ€ufig geĂ€ußerte BefĂŒrchtung, der auch in der EuropĂ€ischen BĂŒrgerinitiative right2water Ausdruck verliehen wird. Anlass fĂŒr die Proteste ist der von der EU-Kommission ausgearbeitete Entwurf fĂŒr eine Dienstleistungskonzessionsrichtlinie, ĂŒber den zuletzt am 24. Januar 2013 im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments abgestimmt wurde. TatsĂ€chlich verfolgt die EU-Kommission sowohl auf EU- als auch auf GATS-Ebene seit Jahren eine Liberalisierungsstrategie fĂŒr wasserbezogene Dienstleistungen. Was genau also soll die geplante Richtlinie regeln und was wĂŒrde sich an der bestehenden Rechtslage Ă€ndern?

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