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Monatsrückblick April

Close up a blue toned calendar page   Was waren die wichtigsten Themen des Vergabeblogs im April? Unser neuer Monatsrückblick gibt die Antwort.

1. Neue Vergabeverordnung: Das Bundeskabinett hat am 28. April der neuen, durch den Bundesrat geänderten, VgV zugestimmt. Nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger setzt diese auch die novellierten Verdingungsordnungen in Kraft (zum Bericht von Marco Junk). Beachten Sie dazu auch unsere Synopse zur VOL/A 2006 – 2009, 2. Abschnitt, von Dr. Roderic Ortner.

2. Nachunternehmer: Der EuGH entschied, dass ein Wechsel des Nachunternehmers dazu führen kann, den ganzen Auftrag neu auszuschreiben (zum Bericht von Dr. Roderic Ortner).

3. eVergabe: Ein neuer “Adapter” soll den Bietern einen einheitlichen Zugang zu allen eVergabe-Plattformen bieten (zum Bericht von Marco Junk).

4. Rügefrist: Die VK Bund entscheidet entgegen anderer Vergabekammern, dass das Erfordernis der “unverzüglichen” Rüge in § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB europarechtskonform ist (zum Bericht von Dr. Christian-David Wagner). Lesen Sie dazu auch die Analyse von Dr. Rainer Noch.

5. Produktneutralität: Das OLG Düsseldorf bricht eine Lanze für die Beschaffer, sie dürfen bestimmte Produkte oder Verfahren vorgeben, wenn es auftrags- und sachbezogene Gründe hierfür gibt (zum Bericht von Daniel Soudry, LL.M.).

6. Konjunkturpaket: Die Bundesregierung erwägt, das “Zusätzlichkeitskriterium” zur Rechtfertigung der Förderung der Investitionen abzuschaffen (zum Bericht von Marco Junk).

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