Vergabeblog

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Liefer- & Dienstleistungen

Irrtümlich falsches Vertragsverständnis schützt nicht vor dem Unwirksamkeitsverdikt bei De-facto Vergaben (OLG Schleswig, Beschluss vom 09.12.2021 54 Verg 8/21)

EntscheidungDer Vergabesenat des OLG Schleswig hat sich in seiner Entscheidung vom 09.12.2021 klar dazu positioniert, dass die Verlängerung von Verträgen mit befristeter Laufzeit, bei denen das Zeitmoment ein wesentliches Element der geschuldeten Leistung ist, als eine wesentliche Auftragsänderung und damit als neuer Beschaffungsvorgang zu werten ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn mit der Vertragsverlängerung eine erhebliche Ausweitung des Leistungsvolumens einhergeht. Solche Auftragsänderungen sind vergaberechtlich unzulässig und Den gesamten Beitrag lesen »

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