Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

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Verkehr

Streitwert umfasst auch durchlaufende Posten (BGH, Beschl. v. 29.11.2022 – XIII ZB 64/21)

EntscheidungIn Vergabenachprüfungsverfahren beträgt der Streitwert gem. § 50 GKG 5 % der Bruttoauftragssumme. Divergierend wurde bisher bei den Oberlandesgerichten darüber entschieden, ob bei der Bruttoauftragssumme auch sog. „durchlaufende Posten“ zu berücksichtigen sind. Dies hat der BGH nunmehr im Rahmen einer Divergenzvorlage endgültig entschieden. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Rechtsdienste als erlaubte Nebentätigkeit bei Beschaffungsdienstleistungen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.05.2022 – VII-Verg 33/21)

EntscheidungÖffentliche Auftraggeber haben einen hohen Bedarf an Beschaffungsdienstleistungen. Hier hat sich in den letzten Jahren eine eigene Branche etabliert. Ungeklärt war hierbei jedoch bis zuletzt die Frage, inwiefern die Beschaffungsdienstleister auch Rechtsdienstleistungen erbringen können bzw. dürfen. Hierzu hat das OLG Düsseldorf nunmehr eindeutige Vorgaben gemacht. Den gesamten Beitrag lesen »