Vergabeblog

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Bauleistungen

GrundstĂŒcksverkauf mit Bauverpflichtung (OLG MĂŒnchen, Beschluss v. 27.09.2011 – Verg 15/11)

ParagraphDer Beschluss des OLG MĂŒnchen vom 27.09.2011, Verg 15/11, liegt zwar schon eine Weile zurĂŒck, soll aufgrund seiner Praxisrelevanz jedoch nachfolgend kurz dargestellt werden. Nach der Entscheidung des EuGH vom 25.03.2011, C-451/08 „Helmut MĂŒller“, sind GrundstĂŒcksverkĂ€ufe durch öffentliche Auftraggeber wieder etwas aus dem vergaberechtlichen Fokus gerĂŒckt. TatsĂ€chlich verbleiben jedoch in der Praxis Abgrenzungsschwierigkeiten, zu denen die Entscheidung des OLG MĂŒnchen klarstellende AusfĂŒhrungen enthĂ€lt.

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„Ahlhorn-Rechtsprechung“ ist Geschichte! (OLG DĂŒsseldorf, Beschluss vom 09.06.2010, VII Verg 9/10)

Baugrund

Nun ist es amtlich: Die so genannte „Ahlhorn-Rechtsprechung“ ist Rechtsgeschichte! Fast auf den Tag genau drei Jahre nach dem unter dem Namen „Fliegerhorst Ahlhorn“ berĂŒhmt gewordenen Beschluss Ă€ndert der Vergabesenat des OLG DĂŒsseldorf in Folge des EuGH-Urteils „Wildeshausen“ seine Spruchpraxis zu GrundstĂŒcksgeschĂ€ften der öffentlichen Hand.

Nachdem der EuGH der vielfach kritisierten Rechtsprechung des OLG DĂŒsseldorf in zentralen Punkten eine Absage erteilte hatte, war der erste Beschluss des Vergabesenats zur EU-weiten Ausschreibungspflicht von Investorenprojekten mit Spannung erwartet worden. Diese Woche war es dann so weit (OLG DĂŒsseldorf, Beschluss vom 09.06.2010, VII Verg 9/10 – „Haan“). Die DĂŒsseldorfer Richter Ă€ndern ihre bisherige Spruchpraxis und schaffen damit eine verlĂ€ssliche Rechtslage fĂŒr Kommunen und Investoren.

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Politik und Markt

Initiativbericht des EU-Parlaments zum öffentlichen Auftragswesen angenommen

Im Mai wurde der Initiativbericht der Deutschen Heide RĂŒhle, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA im EuropĂ€ischen Parlament (EP), ĂŒber „Neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen (2009/2175(INI)“ mit großer Mehrheit vom EP angenommen. Schwerpunkt des Berichts ist die kritische Auseinandersetzung mit den Folgen der EuropĂ€ischen Vergaberegeln und ihrer Umsetzung in nationales Recht. Aber auch die interkommunale Kooperationen, Dienstleistungskonzessionen, öffentlich-private Partnerschaften und die nachhaltige Beschaffung werden thematisiert.

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Eilmeldung: Nach EuGH unterfallen GrundstĂŒcksgeschĂ€fte der öffentlichen Hand nicht dem Vergaberecht

Das OLG DĂŒsseldorf hatte mit seiner Entscheidung “Fliegerhorst Ahlhorn” ein stĂ€dtebauliches GrundstĂŒcksgeschĂ€ft der öffentlichen Hand fĂŒr ausschreibungspflichtig erklĂ€rt und damit ein wahres Erdbeben in Literatur und Praxis ausgelöst. Mit Urteil vom 25. MĂ€rz (C-451/08) hat sich der EuGH nun den SchlussantrĂ€gen von Generalanwalt Mengozzi vom 17.11.2009 angeschlossen und dieser Rechtsauffassung eine Absage erteilt. Wir werden die Entscheidung in KĂŒrze im Vergabeblog ausfĂŒhrlich vorstellen. Den Volltext des Urteils finden Sie derweil hier.

Ahlhorn doch ganz anders? EuGH-Generalanwalt hält kommunale Grundstücksveräußerungen grundsätzlich für ausschreibungsfrei

Baugrund Fast 2 1/2 Jahre ist es her, daß das OLG DĂŒsseldorf in seiner Entscheidung „Fliegerhorst Ahlhorn“ ein stĂ€dtebauliches GrundstĂŒcksgeschĂ€ft der öffentlichen Hand fĂŒr ausschreibungspflichtig erklĂ€rte und damit ein wahres Erdbeben in Literatur und Praxis ausgelöste (wir berichteten). Nachdem die Kritik an dieser neuen Rechtsauffassung nicht abebben wollte und die Bundesregierung ihr zudem durch eine GesetzesĂ€nderung ein Ende zu setzen suchte, entschied sich das OLG DĂŒsseldorf zur Flucht nach vorn – und legte dem EuGH in einem Ă€hnlich gelagerten Fall mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor.  Am 17. November 2009 hat nun Generalanwalt Mengozzi in diesem Vorlageverfahren (Rs. C-451/08) seine SchlußantrĂ€ge veröffentlicht. Darin tritt er der Rechtsauffassung des OLG DĂŒsseldorf zur Ausschreibungspflicht kommunaler GrundstĂŒcksgeschĂ€fte gleich in mehrfacher Hinsicht entgegen.

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BauleistungenPolitik und Markt

Kölner Messehallen: EuGH stellt Vergaberechtswidrigkeit des Neubaus fest

Koeln Der EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Rechtswidrigkeit der umstrittenen Vergabe des Kölner Messeneubaus an den Oppenheim-Esch-Fonds festgestellt (Urteil vom 29.10.2009, C-536/07). Bei der Vergabe habe es sich um einen öffentlichen Bauauftrag gehandelt, der europaweit hĂ€tte ausgeschrieben werden mĂŒssen. Der Oppenheim-Esch-Fonds hatte den Auftrag fĂŒr den Bau der vier Hallen mitsamt des Konferenzzentrums ohne förmliches Vergabeverfahren erhalten. Das komplizierte Vertragskonstrukt zwischen Stadt und Auftragnehmer sieht vor, dass die Stadt die GebĂ€ude fĂŒr die astronomische Laufzeit von 30 Jahren anmietet – daher sprach die Stadt auch immer nur davon, sie habe nur einen Mietvertrag unterschrieben, von einem Bauauftrag könne keine Rede sein, da der Oppenheim-Esch-Fonds EigentĂŒmer der Hallen sei. Ein Irrtum.

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Lesetip: Investorenverträge und neues GWB

Seit der Ahlhorn-Rechtsprechung des OLG DĂŒsseldorf fehlt das Thema „Ausschreibungpflicht von GrundstĂŒcksverkĂ€ufen der öffentlichen Hand“ auf kaum einer Fortbildung zum Vergaberecht. RA Dr. Ute Jasper und  RA Barbara von der Recke von der Kanzlei Heuking KĂŒhn LĂŒer Wojtek, DĂŒsseldorf, bewerten den Lösungsversuch des Deutschen Gesetzgebers im neuen § 99 Abs. 3 und Abs. 6 GWB in ihrem Beitrag „InvestorenvertrĂ€ge und Vergaberecht – das Damoklesschwert des neuen GWB“ kritisch. Danach sei trotz der Neuregelung davon abzuraten, bis zu einer Entscheidung des EuGH die Vergaberechtsfreiheit anzunehmen. Ein lesenswerter Standpunkt, den Sie hier abrufen können.

Bauleistungen

Ausschreibungspflicht kommunaler GrundstĂŒcksverkĂ€ufe: Vorlage an EuGH

Nachdem das OLG DĂŒsseldorf bereits mehrfach Stellung zur Ausschreibungspflicht kommunaler GrundstĂŒcksverkĂ€ufe unter einer Bebauungsverpflichtung bezogen und diese bejaht hat (sog. „Allhorn“-Rechtsprechung), hat es diese Frage nun dem EuropĂ€ischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt. Mit Beschluss vom 02. Oktober (VII-Verg 25/08) setze es ein laufendes Verfahren aus und wandte sich gem. Art 234 EG-Vertrag zur endgĂŒltigen KlĂ€rung an das Gericht. Dabei bezieht sich das OLG in der BegrĂŒndung seiner Vorlage auch auf den aktuellen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts, der insoweit eine Korrektur seiner Rechtsprechung darstellt. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Ausschreibungspflicht um Investorenwettbewerbe bei stÀdtischer Bebauung im Bundestag angekommen

Die Auswirkungen der nunmehr erneut vom Oberlandesgerichts DĂŒsseldorf bekrĂ€ftigten Rechtsprechung, wonach die Regeln ĂŒber die Vergabe von BauauftrĂ€gen auch dann einzuhalten sind, wenn der öffentliche EigentĂŒmer des GelĂ€ndes und die betreffende Gemeinde bei der Vermarktung zusammenarbeiten und einen stĂ€dtebaulichen Vertrag abschließen, interessiert die FDP-Bundestagsfraktion. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

OLG DĂŒsseldorf bekrĂ€ftigt Rspr. zu Investorenwettbewerb um GrundstĂŒcksverĂ€ußerung

Das OLG DĂŒsseldorf hat seine bekannte Rechtsprechung vom 13.6.2007 („Ahlhorn-Entscheidung“) mit Beschluß vom 12.12.2007 (VII-Verg 30/07) erneut bekrĂ€ftigt: Wolle eine Kommune ihre stĂ€dtischen GrundstĂŒcke unter einer Bebauungsverpflichtung verkaufen, mĂŒsse sie das Vergaberecht beachten. Den gesamten Beitrag lesen »

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Aus die Maus: Investorenwettbewerbe um Verkauf und Bebauung eines öffentlichen GrundstĂŒcks unterliegen dem Vergaberecht

Baugrund Wie so oft: Eine Gemeinde möchte ein GrundstĂŒck in bester Lage an einen Investor verkaufen, weil sie selbst nicht die erforderlichen Finanzmittel hat, dieses wunschgemĂ€ĂŸ zu bebauen. Das OLG DĂŒsseldorf hat hierzu in seinem Beschluß vom 13.6.2007 („Ahlhorn-Entscheidung“, VII-Verg 2/07) die Meinung vertreten dass, wenn der öffentliche GrundstĂŒckseigentĂŒmer (im konkreten Fall der Bund) und die betreffende Gemeinde an einen Investor herantreten und zur Absicherung der von diesem zugesagten Bebauung ein DurchfĂŒhrungsvertrag nach § 12 BauGB geschlossen wird, das ganze Unterfangen zwingend den Regeln ĂŒber die Vergabe von BauauftrĂ€gen unterliegt. Dabei sei es gleichgĂŒltig, ob die planende Gemeinde ein eigenes Nutzungsinteresse habe oder nicht.

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