Vergabeblog

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Liefer- & Dienstleistungen

OLG D├╝sseldorf: Alttextilentsorgung als Dienstleistungskonzession (OLG D├╝sseldorf, Beschluss v. 07.03.2012 – VII Verg 78/11)

┬ž 99 Abs. 1, 4; Art. 1 Abs. 4 Richtlinie 2004/18/EG

ParagraphDienstleistungskonzessionen unterfallen nicht dem f├Ârmlichen Vergaberecht. Dies bedeutet, dass die vergaberechtlichen Nachpr├╝fungsinstanzen unzust├Ąndig sind und nur ein eingeschr├Ąnkter Prim├Ąrrechtsschutz vor den Zivil- oder Verwaltungsgerichten gew├Ąhrt wird. Zudem haben Vergabestellen bei Vergabe einer Dienstleistungskonzession allenfalls die Grunds├Ątze des Vergaberechts zu beachten. Vor diesem Hintergrund sind in letzter Zeit auch im Entsorgungsbereich Konzessionen vergeben worden. Im Rahmen von Altpapiervergaben hat der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 2005 festgestellt, dass die Vermarktung bzw. auch der Verkauf von Altpapier keine ausschreibungsfreie Dienstleistungskonzession darstellt. J├╝ngst hat nunmehr das Oberlandesgericht D├╝sseldorf eine Ausschreibung zur Alttextilentsorgung als Dienstleistungskonzession angesehen. Dies er├Âffnet neue Spielr├Ąume f├╝r Dienstleistungskonzessionen bei der Vermarktung von Wertstoffen und somit auch in der Altpapierentsorgung.

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VK D├╝sseldorf: Konzessionsvergabe der Abfallentsorgung (Beschluss v. 16.05.2011 – VK-12/2011-L)

Paragraph┬ž 99 Abs. 1 und 4 GWB, Art. 1 Abs. 4 Richtlinie 2004/18/EG

In vielen Rechtsgebieten hat die Rechtsprechung bereits Stellung genommen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Dienstleistungskonzession au├čerhalb des f├Ârmlichen Vergaberechts zul├Ąssig ist. Beispielsweise ist entschieden worden, dass im Abwasserbereich eine Dienstleistungskonzession zul├Ąssig ist. Im Altpapierbereich wird hingegen eine Dienstleistungskonzession als unzul├Ąssig angesehen, weil die Bieter nicht von den Nutzern ein Entgelt erhalten, sondern von der Papierfabrik und gleicherma├čen in der ├ťbereignung des Altpapiers ein fest vereinbartes Entgelt zu sehen ist.
Im Rahmen der Abfallentsorgung hat jedoch erstmalig die Vergabekammer D├╝sseldorf nunmehr entschieden (Beschluss v. 16.05.2011 – VK-12/2011-L), dass bezogen auf den Einzelfall keine Dienstleistungskonzession vorliegt, auch dann nicht, wenn dem Konzession├Ąr das Recht zur Erhebung von privatrechtlichen Entgelten einger├Ąumt werden soll.

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OLG Karlsruhe: Keine vergaberechtliche ├ťberpr├╝fung von abfallrechtlichen Regelungen zur Abfallwirtschaftsplanung (Beschluss v. 01.04.2011 – 15 Verg 1/11)

┬ž┬ž 97 Abs. 2, 104 Abs. 2, 107 Abs. 2 GWB

ParagraphIn Baden-W├╝rttemberg regelt der so genannte Autarkieerlass, dass in Baden-W├╝rttemberg angefallene Abf├Ąlle zur Beseitigung auch in Baden-W├╝rttemberg zu entsorgen sind. Diese Regelung ist bereits abfallrechtlich fragw├╝rdig, wurde jedoch auch nunmehr vergaberechtlich von einem Bieter in Frage gestellt, der ├╝ber Entsorgungsanlagen nur au├čerhalb von Baden-W├╝rttemberg verf├╝gt.

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Politik und Markt

Bonn, Entsorgung und der EuGH: Rechtswidriger Teil des Auslastungsvertrages wird aufgehoben

Die Stadt Bonn hebt den Entsorgungsvertrag f├╝r Bio- und Gr├╝nabf├Ąlle auf. Die EU-Kommission hatte gegen diesen Teil des MVA-Auslastungsvertrages aus dem Jahr 1997 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, da der Auftrag (Zeitraum bis 2015) ohne vorherige Ausschreibung vergeben wurde. Der EuGH (Urteil v. 21.01.2009 – C-17/09) gab ihr Recht und verpflichtete die Bundesrepublik zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands. Einstimmig hat nun im Dezember der Rat der Stadt Bonn der zwischen der Stadt, der MVA M├╝llverwertungsanlage Bonn und dem Entsorger Remondis erzielten Einigung zur Aufhebung des rechtswidrigen Teils des Auslastungsvertrages zum Jahresende 2010 zugestimmt.

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Politik und Markt

Trotz deutlicher Zunahme an Insourcing: „Von einem Trend zur Rekommunalisierung kann kaum gesprochen werden“

Im Bereich der Abfallwirtschaft wird immer wieder ├╝ber das Thema Rekommunalisierung gestritten, also die Frage, ob die Kommune derartige Leistungen selbst erbringen oder an private Dritte vergeben soll. Kein Wunder, geht es doch um einen Milliardenmarkt. Die Heinrich-B├Âll-Stiftung hat nun in Kooperation mit dem Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS) im Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) eine Studie vorgestellt, die bundesweit ermitteln sollte, welche Entscheidungen die Kommunen in Deutschland in den Jahren 2004-08 beim Auslaufen von Entsorgungsvertr├Ągen getroffen haben. Eine interessante Bilanz, die in ihrer Interpretation sicherlich nicht unwidersprochen bleiben wird.

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Entsorgung: Keine Entgeltanpassung f├╝r PPK-Sammler wegen ver├Ąnderter Duales System Deutschland-Entgelte (LG Kaiserslautern, Urteil v. 28.07.2010 – 2 O 298/08 – nicht rechtskr├Ąftig)

Muell Ein Landkreis in Rheinland-Pfalz hatte im Jahr 2004 die Einsammlung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) an einen privaten Entsorger vergeben. Die Ausschreibungsunterlagen sahen vor, dass der erfolgreiche Bieter an den Landkreis ein ├╝ber die Vertragslaufzeit unver├Ąnderliches Entgelt f├╝r die M├Âglichkeit der Mitbenutzung der kommunalen Papiertonnen f├╝r die Erfassung von Verkaufsverpackungen aus PPK zu zahlen hatte.

Nachdem w├Ąhrend der Vertragslaufzeit die Entgelte, die der private Entsorger seinerseits von den f├╝r die Entsorgung von Verkaufsverpackungen aus PPK zust├Ąndigen Dualen Systemen f├╝r die Mitbenutzung erh├Ąlt, gesunken waren, wollte der private Entsorger auch das an den Landkreis zu zahlende Entgelt k├╝rzen; dies allerdings ohne Erfolg (LG Kaiserslautern, Urteil v. 28.07.2010 – 2 O 298/08 – nicht rechtskr├Ąftig).

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Politik und Markt

Alles M├╝ll oder was? Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) kritisiert Koalitionsvertrag NRW

Muell Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das einwohnerst├Ąrkste Bundesland Deutschlands, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftsstandort. Insbesondere viele f├╝hrende Unternehmen der privaten Kreislauf- und Rohstoffwirtschaft haben hier ihren Sitz. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE) kritisiert daher heftig das im Koalitionsvertrag NRW vorgesehene Vorhaben, die Kreislaufwirtschaft wieder so weit wie m├Âglich der ├Âffentlichen Hand zuzuordnen.

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