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Politik und Markt

Befriedung in Hessen: Nun doch ex-post Transparenz fĂŒr vergebene AuftrĂ€ge

Ein wesentliches Anliegen der letzten Reform der VOL/A und VOB/A war die Schaffung von mehr Transparenz im Unterschwellenbereich, u.a. durch eine Pflicht zur Ex-Post Veröffentlichung vergebener AuftrĂ€ge nach FreihĂ€ndigen Vergaben bzw. BeschrĂ€nkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb (§ 19 Abs. 2 VOL/A bzw. § 20 Abs. 3 VOB/A). Genau dies stellte jedoch ein Runderlass des Hessischen Ministeriums fĂŒr Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 26.10.2010 zur Anwendung frei. Dies hatte insbesondere die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN heftig kritisiert. Nun hat die Landesregierung eingelenkt.

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Politik und Markt

NachtrĂ€gliche Veröffentlichungspflicht FreihĂ€ndiger Vergaben – Bewegung in Hessen?

Dass man ĂŒber eine neue Regelung in VOL/A bzw. VOB/A so lange streiten kann, die doch nur eines zum Ziel hatte: Im Unterschwellenbereich fĂŒr mehr Transparenz zu sorgen, indem FreihĂ€ndige Vergaben ex-post veröffentlicht werden. Gem. eines hessischen Runderlasses vom Oktober letzten Jahres werden jede Vorschriften zur Anwendung freigestellt. Nachdem die GRÜNEN bislang vergeblich die RĂŒcknahme forderten, zeigt einem Bericht der Frankfurter Rundschau nach der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Walter Arnold, nun “eine gewisse Sympathie” dafĂŒr. Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) lehne das aber ab. Interessant: Gem. eines neuen CDU-Papiers soll kĂŒnftig eine FreihĂ€ndige Vergabe fĂŒr alle AuftrĂ€ge bis 100.000 EUR in Hessen zulĂ€ssig sein.

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Politik und Markt

Hessen, nĂ€chster Akt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern RĂŒcknahme des Runderlasses zum Vergaberecht

Nachdem die Hessische Landesregierung im November vergangenen Jahres gravierende VerstĂ¶ĂŸe gegen das Vergaberecht bei der Vergabe von IT-GroßauftrĂ€ge des Landes in den Jahren 2008 bis 2010 einrĂ€umen musste, gelobte man Besserung. Kurioserweise entdeckte Vergabeblog etwa zeitgleich einen unscheinbaren “Gemeinsamen Runderlass zum Öffentlichen Auftragswesen” vom 26.10.2010 aus der Feder der Landesregierung. Dieser stellt ausgerechnet jene Vorschriften der novellierten Verdingungsordnungen zur Anwendung frei, die fĂŒr mehr Transparenz bei der Auftragsvergabe sorgen sollten. Offenbar empfand man dabei aber nicht Alles, was die Reform hervor gebracht hatte, als schlecht: Im selben Erlass wurde die vom DVAL – zustĂ€ndig fĂŒr die Novelle der VOL/A – mit Bedacht gewĂ€hlte Grenze fĂŒr den neuen “Direktkauf” auf das 15-fache angehoben.

Das ist per se, gerade jedoch vor dem Hintergrund der aktuellen Vorkommnisse und der gelobten Besserung bemerkenswert. Und das beides nicht so recht zusammen passt, finden auch die GRÜNEN im Hessischen Landtag und fordern nun die RĂŒcknahme des Erlasses.

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Hessen: Runderlass stellt Transparenzvorschriften in neuer VOL/A und VOB/A zur Anwendung frei

Ein wesentliches Anliegen der Reform der VOL/A und VOB/A war die Schaffung von mehr Transparenz im Unterschwellenbereich (s. dazu auch den Beitrag im Vergabeblog). Nun sollte man meinen, dass gerade Hessen nach den aktuellen Geschehnissen um die umstrittene Vergabe mehrerer IT-GroßauftrĂ€ge es damit fortan besonders genau nimmt. So hatte eben deshalb noch am 3. November Hessens Finanzminister SchĂ€fer Fehler bei der Vergabe eingerĂ€umt und verkĂŒndet „Wir tun alles, um fĂŒr die Zukunft eine optimale Organisation der IT-Vergaben im Land Hessen sicher zu stellen“. Man darf sich angesichts dessen schon die Frage stellen, wie dazu ein aktueller Runderlass des Hessischen Ministeriums fĂŒr Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 26. Oktober passt. Denn dieser stellt just jene Vorschriften des neuen Vergaberechts zur Anwendung frei, die fĂŒr mehr Transparenz sorgen sollten.

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