Vergabeblog

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BauleistungenPolitik und Markt

Reformkommission Großprojekte: „Arbeit war wichtig – Schlussfolgerungen falsch!“

„Es war richtig, dass sich eine hochrangig besetzte Kommission mit den Problemen rund um große Bauprojekte der öffentlichen Hand befasst hat. Leider gehen die Schlussfolgerungen der Kommission, die sich auch in dem Abschlussbericht niederschlagen, in eine völlig falsche Richtung“, so Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe.

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BauleistungenPolitik und Markt

Bundestag: Nachfrage zu Auftragsvergaben

Über die Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung und ihre Beziehungen zu verschiedenen Interessengruppen will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5045) informieren. Die Abgeordneten interessiert u.a., welche Aufträge bestimmte Unternehmen in dieser Legislaturperiode erhalten haben und welche dieser Aufträge gemäß der vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben wurden. (Quelle: Bundestag)

BauleistungenPolitik und Markt

IG Bau-Agrar-Umwelt: Europas Vergabeverfahren vereinheitlichen

In Frankfurt a.M. haben sich Vertreter europäischer Baugewerkschaften getroffen, um Strategien zu entwickeln, die öffentlichen Vergabeverfahren Europas zu vereinheitlichen. Hintergrund ist die aktuelle Reform des Vergaberechts. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Bericht „Evaluierung des PQ-Systems“ veröffentlicht

Seit Einführung des PQ-Systems im Jahr 2006 können Bauunternehmen alle vorzulegenden Eignungsnachweise durch eine neutrale Präqualifizierungsstelle auftragsunabhängig prüfen lassen und in eine internetgeführte PQ-Liste aufgenommen werden. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Bauindustrie zur neuen Generation ÖPP

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Bauwirtschaft: Engpässe in der Bauverwaltung

Die deutsche Bauindustrie hat Zweifel, ob die von der Bundesregierung aufgelegten Investitionsprogramme auch zügig in Projekte umgesetzt werden können. Den gesamten Beitrag lesen »

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Baugewerbe: Nachfrage Öffentliche Hand zieht an

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BauleistungenPolitik und Markt

Bauindustrie zum Bericht der Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“

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Bund Deutscher Innenarchitekten: „Mehr Vergabeverfahren mit Innenarchitekten!“

Innenarchitekten sind bei Vergabeverfahren angemessen zu berücksichtigen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten desr BDIA Bund Deutscher Innenarchitekten anlässlich der Vergaberechtsreform. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Regeln zum Angebotsausschluss gelten nicht für nachträglich geforderte Unterlagen (OLG Koblenz, Beschl. v. 19.01.2015 – Verg 6/14)

EntscheidungOb und in welchem Umfang eine Nachforderung oder Aufklärung im Einzelfall zulässig ist, gehört zu den praxisrelevantesten Fragen im Vergaberecht. Die Rechtsprechung setzt hier immer wieder neue Akzente so nun auch das OLG Koblenz in Bezug auf die Nachforderung von Unterlagen, die erst nach Angebotsabgabe vorzulegen sind.

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BauleistungenPolitik und Markt

Bau- und Baustoffindustrie: 5 Mrd. Euro Paket des Bundes für Kommunen wichtiges Signal

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BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

Fehlerkorrektur rechtfertigt Teilaufhebung auch nach Submission – und das Nachverhandlungsverbot? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2015 – VII-Verg 29/14)

EntscheidungMehr Rechtssicherheit bei Fehlerkorrektur durch eine zweite, beschränkte Angebotsrunde nach Teilaufhebung. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist zur Fehlerkorrektur eine Teilaufhebung des Vergabeverfahrens zulässig, wenn die anschließend neu angebotenen Positionen das übrige Preisgefüge nicht beeinflussen.

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BauleistungenPolitik und Markt

IG BAU: Investitionsprogramm löst Infrastrukturprobleme nicht

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BauleistungenPolitik und Markt

Bundesrat vs. -regierung zu § 298 StGB E – „Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen“

Die Umsetzung internationaler Übereinkommen zur Bekämpfung der Korruption ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (18/4350), der u.a. § 298 StGB („Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen“) betrifft.

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Bauleistungen

Verpflichtende Vorgabe der Honorarzone durch den öffentlichen Auftraggeber? (VK Nordbayern, Beschl. v. 22.01.2015 – 21.VK-3194-37/14)

Entscheidung

Es ist umstritten, ob ein öffentlicher Auftraggeber den Bietern eine konkrete Honorarzone vorzugeben hat, wenn der zu vergebende Auftrag dem verbindlichen Preisrecht der HOAI unterliegt. Die VK Nordbayern hatte sich nunmehr ebenfalls mit dieser Frage zu befassen und dabei Stellung bezogen.

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BauleistungenPolitik und Markt

Bauindustrie unterstützt Transparenzforderung bei ÖPP-Verkehrsprojekten

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BauleistungenPolitik und Markt

Bauindustrie: „ÖPP und privates Kapital kann zum fairen Deal für die Bürger werden“

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Bauleistungen

„Was nicht passt, wird (nicht) passend gemacht“ (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 02.12.2014 – 11 Verg 7/14)

EntscheidungManche Bieter lassen sich von (vermeintlichen) Unklarheiten oder Widersprüchen in der Leistungsbeschreibung dazu verleiten, die Vorgaben einseitig im Sinne einer bestimmten Lösung zu interpretieren, anstatt den Auftraggeber zunächst um Klärung zu bitten. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber (BGH, Urt. v. 11.11.2014 – X ZR 32/14)

EntscheidungDie Zuschlagserteilung auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot kann unzulässig sein! Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Keine gewerkeweise beschränkte Ausschreibung nach erfolgloser GU-Vergabe (VG Aachen, Urt. v. 16.12.2014 – 2 K 1603/12)

EntscheidungBauleistungen müssen (deutschlandweit) öffentlich ausgeschrieben werden, wenn nicht die Eigenart der Leistung oder besondere Umstände eine Abweichung rechtfertigen (§ 3 Abs. 2 VOB/A). Beschränkt kann ausnahmsweise ausgeschrieben werden, wenn z.B. eine öffentliche Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis erbrachte (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 VOB/A). Den gesamten Beitrag lesen »