Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Rettung vor dem Vollst(r)ecker: Die Bewertung einer mündlichen Präsentation als Zuschlagskriterium ist zulässig (VK Bund, Beschl. v. 22.11.2019 – VK 1-83/19)

EntscheidungDie Vergabekammer des Bundes positioniert sich klar gegen die jüngst vertretene Ansicht, eine Bewertung nur mündlich vorgetragener Inhalte im Rahmen der Angebotswertung auf Basis der Zuschlagskriterien sei seit der Vergaberechtsreform 2016 unzulässig. Die Vergabekammern Südbayern und Rheinland hatten die gegenteilige Auffassung vertreten und damit auf Auftraggeber- wie Bieterseite gleichermaßen erhebliche Unsicherheit hervorgerufen. Den gesamten Beitrag lesen »

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Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

In-house-Vergaben nach der Vergaberechtsreform – Erste Antworten zur Auslegung der neuen Norm (VK Bund, Beschl. v. 18.05.2016 – VK 1-18/16)

EntscheidungMit der Vergaberechtsreform und der Neufassung des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurden erstmalig in § 108 GWB ausdrückliche Regelungen zur Zulässigkeit von In-house-Vergaben geschaffen. Die Vergabekammer des Bundes hat nun in einer Entscheidung zur alten Rechtslage wichtige Aussagen zu den Voraussetzungen eines vergaberechtsfreien In-house-Geschäftes nach den neuen Vorschriften, insbesondere zum sogenannten Wesentlichkeitskriterium, getroffen.

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BauleistungenRecht

Zur Wirksamkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens trotz Rechtswidrigkeit und zum mangelnden Vorrang des Vorgehens nach § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 5 VOB/B gegenüber der Aufhebung (VK Südbayern, Beschl. v. 20.07.2015 – Z3-3-3194-1-17-03/15)

EntscheidungDie Vergabekammer Südbayern setzt sich in ihrer Entscheidung aus Juli 2015 mit der Frage auseinander, ob die aufgrund einer Änderung des Beschaffungsbedarfs des Auftraggebers erfolgte Aufhebung des Vergabeverfahrens rechtmäßig oder zumindest wirksam ist. Dabei befasst sie sich auch mit dem Verhältnis der vor Zuschlagserteilung durchgeführten Aufhebung zu einer von der Antragstellerin vorgeschlagenen Änderung der Leistung nach Vertragsschluss gemäß § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 5 VOB/B.

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BauleistungenRecht

Wann beginnt bei Unterschwellenvergaben im Anwendungsbereich des Landesvergabegesetzes Sachsen-Anhalt die Stillhaltefrist des § 19 Abs. 1 LVG LSA? (VK Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.04.2015 – 3 VK LSA 6/15)

EntscheidungDas Landesvergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LVG LSA) sieht auch für den Unterschwellenbereich – für Bauleistungen ab einem Gesamtauftragswert von 150.000 EUR netto – Primärrechtsschutz in Form von Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Sachsen-Anhalt vor. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Kein urheberrechtlicher Schutz für Leistungsbeschreibungen, oder doch? (LG Köln, Urt. v. 18.12.2014 – 14 O 193/14)

EntscheidungDie Leistungsbeschreibung wird gelegentlich als das „Herzstück“ der Vergabeunterlagen bezeichnet. Mit ihrer Qualität steht und fällt oftmals die erfolgreiche Durchführung eines Vergabeverfahrens und naturgemäß auch die reibungslose Vertragsausführung. Dementsprechend wird in die Erstellung der Leistungsbeschreibung in der Regel viel Arbeit, fachliches Wissen und Sorgfalt und im besten Fall auch Erfahrung auf dem entsprechenden Fachgebiet und aus vorangegangenen Ausschreibungen gesteckt. Dabei wird sich der ein oder andere Ersteller einer Leistungsbeschreibung vielleicht schon einmal gefragt haben, ob sein Produkt urheberrechtlich geschützt ist. Das LG Köln Den gesamten Beitrag lesen »

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