Vergabeblog
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Zentralverband Deutsches Baugewerbe zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz
Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts durch den Deutschen Bundestag hat der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Rechtsanwalt Felix Pakleppa, in Berlin erklärt: Den gesamten Beitrag lesen »
IG Bau: Bundesregierung verpasst Chance auf faire Vergabe
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert saubere Bedingungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts setze die Vorgaben der europäischen Vergaberichtlinie nicht ausreichend um. Den gesamten Beitrag lesen »
Vergaberechtsreform: Bundestagsausschuss stimmt zu
Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte am gestrigen Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (18/6281) zu. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen waren dagegen. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag durchgesetzt, der besonders den Personalübergang nach der Vergabe von Strecken im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) betrifft. Ein Änderungsantrag der Linksfraktion wurde von den drei anderen Fraktionen abgelehnt.
Transparency International zur Vergaberechtsreform
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat zum Entwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts Stellung genommen und erheblichen Verbesserungsbedarf festgestellt.
Vergaberechtsreform: Entwurf der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV)
Mit dem Bearbeitungsstand 09.11.2015, 16:57 Uhr, ist der erwartete Referentenentwurf der Vergabeverordnung nunmehr verfügbar.
Vergaberechtsreform: Rückblick Expertenanhörung
Gestern fand in Berlin vor dem federführenden Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie die öffentliche Anhörung der geladenen Experten statt. Oben das Video, nachfolgend der Bericht.
Bund Deutscher VerwaltungsrichterInnen (BDVR): „Zuständigkeit für Vergaberechtsstreitigkeiten in die Hände der Verwaltungsgerichtsbarkeit geben“
Der BDVR hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts Stellung bezogen. Der BDVR fordert, “die Rechtswegzuweisung im Vergaberecht generell zu überdenken und die Zuständigkeit für Vergaberechtsstreitigkeiten insgesamt (wieder) in die Hände der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu geben”.
Stellungnahme des Bundesrats zur Vergaberechtsreform
Im Vergabeblog lesen – und sehen – Sie es zuerst: Der Bundesrat hat am Freitag, 25. September, zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) Stellung bezogen. Den gesamten Beitrag lesen »
2. Deutscher Vergabetag 2015: Der Anwendungsbereich des Konzessionsvergaberegimes
Am 15. und 16. Oktober 2015 findet in Berlin der zweite deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. In insgesamt 12 Workshops werden relevante und aktuelle Beschaffungsthemen durch namhafte Experten aufbereitet und Hilfestellungen für die Beschaffungspraxis gegeben. Im Vorfeld des Kongresses möchten wir Ihnen einzelne Workshops vorstellen. Heute der Workshop B.2: “Konzessionsvergaben – Neue EU-Richtlinie und ihre Umsetzung”
BDI zur Vergaberechtsreform
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezieht in einer 17-Seitigen Stellungnahme Position zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberecht. Darin begrüßt er, dass die Bundesregierung die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien dazu nutzen will, das nationale Vergaberecht u. a. einfach, anwenderfreundlich und rechtssicher zu gestalten. Der BDI bezweifelt jedoch, dass dies mit dieser Umsetzung erreicht werden kann.
Erkannte Vergaberechtsverstöße sind zu rügen: Nicht unverzüglich, aber immer noch vor dem Nachprüfungsverfahren (VK Südbayern, Beschl. v. 18.03.2015 – Z3-3-3194-1-62-12/14)
Die meisten Vergabekammern und -senate halten wohl inzwischen das Erfordernis der unverzüglichen Rüge wegen seiner zeitlichen Unbestimmtheit für gemeinschaftsrechtswidrig und wenden § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GWB deswegen entweder gar nicht oder so großzügig an, dass er im konkreten Fall keine Präklusionswirkung entfaltet.
Forderungen des DStGB zur Vergaberechtsreform
Der Deutsche Städte- und Gemeindepunkt ein ein 10-Thesenpapier zur Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien veröffentlicht. Dieses finden Sie hier. Die Umsetzung ist natürlich auch Thema im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW). Hier gelangen Sie direkt zur Diskussion. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
Interkommunale Zusammenarbeit bis zur Vergaberechtsreform unzulässig? (OLG Koblenz, Beschl. v. 03.12.2014 – Verg 8/14)
Nach der grundlegenden Entscheidung des EuGH in Sachen Stadtreinigung Hamburg (Besprechung im Vergabeblog) ist die interkommunale Zusammenarbeit unter bestimmten Voraussetzungen vergaberechtsfrei gestellt worden. Diese Anforderungen sind von der Rechtsprechung des EuGH jüngst enger ausgelegt worden. Die vom deutschen Gesetzgeber bis April 2016 umzusetzende Vergaberichtlinie sieht erstmals eine gesetzliche Regelung vor, welche die Anforderungen an eine interkommunale Zusammenarbeit regelt und wieder ausweiten könnte. Da diese Richtlinie bislang nicht in deutsches Recht umgesetzt ist und das deutsche Recht eine Regelung zur interkommunalen Zusammenarbeit (noch) nicht vorsieht, fragte sich das OLG Koblenz, ob eine Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern derzeit überhaupt zulässig ist.
Berlin: Vorschläge zur Vereinfachung des Vergaberechts
In einem Schulterschluss mit der Handwerkskammer Berlin und den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg setzt sich die Berliner Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, für eine Reform des Vergaberechts ein. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 19. August haben die Senatorin sowie UVB-Präsident Dr. Udo Niehage und Handwerkskammerpräsident Stephan Schwarz konkrete Vorschläge präsentiert.
Rückblick Hamburger Vergabetag 2014: „Bedarf zur Vereinfachung des Vergaberechts“
Es war eine in jeder Hinsicht außergewöhnliche Veranstaltung: Der Hamburger Vergabetag 2014, der in zweiter Auflage gemeinsam vom Behörden Spiegel und dem Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) veranstaltet wurde, schlug erfolgreich die Brücke zwischen Recht und Rechtsanwendern. Das facettenreiche Programm bot im herrschaftlichen Ambiente der Handelskammer Hamburg gleich mehrere Highlights, so eine Podiumsdiskussion mit OLG Richtern zu aktuellen vergaberechtlichen Streitfragen (Foto o.l.: Heinz-Peter Dicks, Vorsitzender Richter am OLG Düsseldorf)
Deutsche Übersetzung der EU-Richtlinienentwürfe zur Vergaberechtsmodernisierung
Die Mitglieder des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW), dem führenden Netzwerk zum Vergaberecht und Public Sector, finden im Mitgliederbereich die deutschen Übersetzungen der aktuellen EU-Richtlinienentwürfe zur Vergaberechtsmodernisierung (allgemeine Vergaberichtlinie, Sektorenrichtlinie, Konzessionsrichtlinie). Die Texte entsprechen der vom Rat Mitte Dezember 2012 beschlossenen allgemeinen Ausrichtung zu den jeweiligen Richtlinienentwürfen. Selbstverständlich kostenlos, ebenso wie die kostenlose Mitgliedschaft im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW). Sofern Sie noch kein Mitglied sind, können Sie die Mitgliedschaft hier beantragen.