Vergabeblog

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Liefer- & Dienstleistungen

Angabe des Abfallmaklers als „Entsorgungsanlage/Betreiber“ ausreichend (OLG SaarbrĂŒcken, Beschluss v. 15.05.2013 – 1 Verg 1/13)

§ 16 Abs. 1 Nr. 1 b i.V.m § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A-EG

ParagraphAls Erzeuger bzw. Besitzer von AbfĂ€llen ist der öffentliche Auftraggeber fĂŒr die ordnungsgemĂ€ĂŸe Entsorgung dieser AbfĂ€lle verpflichtet. OrdnungsgemĂ€ĂŸ und beendet ist die Abfallentsorgung erst dann, wenn der Abfall seine Abfalleigenschaft verliert bzw. vollstĂ€ndig entsorgt wird. Dies ist in der Regel der Fall bei Verbrennung der AbfĂ€lle und Entsorgung der dort anfallenden RĂŒckstĂ€nde. Aus diesen GrĂŒnden verpflichtet der öffentliche Auftraggeber in der Regel die Bieter, die konkrete Entsorgungsanlage in der Ausschreibung anzugeben.

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Liefer- & Dienstleistungen

Trotz fehlender Mengenangaben kann Leistungsbeschreibung eindeutig sein (OLG DĂŒsseldorf, Beschluss v. 10.04.2013 – Verg 50/12)

§ 8 Abs. 1 VOL/A-EG

ParagraphBei der Vergabe von Entsorgungsleistungen ist wesentliche KalkulationsgrĂ¶ĂŸe die Abfallmenge. Vor diesem Hintergrund ist in der Rechtsprechung umstritten, wie konkret die Vergabestelle Abfallmengen anzugeben hat. Zudem ist umstritten, bis zu welcher Höhe dem Bieter zuzumuten ist, Mengenschwankungen in sein Angebot einzukalkulieren, ohne dass diesem PreisanpassungsansprĂŒche zustehen. Das OLG DĂŒsseldorf (Beschluss v. 10.04.2013 – Verg 50/12) sieht das Mengenrisiko weitestgehend im Risikobereich des Bieters. Zudem soll keine Verpflichtung der Vergabestelle bestehen, durch Untersuchungen die Abfallmengen konkret zu bestimmen.

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Liefer- & Dienstleistungen

Vergabe der Alttextilentsorgung als Dienstleistungskonzession (BGH, Beschluss v. 23.01.2012 – Az. X ZB 5/11)

ParagraphDie Vergabe von Dienstleistungskonzessionen durch einen öffentlichen Auftraggeber unterfĂ€llt nicht dem GWB Vergaberecht, da es sich nicht um einen öffentlichen Auftrag nach § 99 GWB handelt (BGH, Beschluss vom 23.01.2012 – Az. X ZB 5/11). Zu beachten sind allein die Vorgaben des europĂ€ischen PrimĂ€rrechts. Daher ist die Abgrenzung zwischen der Dienstleistungskonzession und dem Dienstleistungsauftrag, der dem GWB Vergaberecht unterliegt, bedeutend. Sie verliert auch aufgrund ihres Ausnahmecharakters nicht an AktualitĂ€t. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Vereinbarungen zwischen öffentlich-rechtlichen EntsorgungstrĂ€gern und Unternehmen bezĂŒglich der Sammlung und Verwertung von Alttextilien.

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Liefer- & Dienstleistungen

TauschÀhnlicher Umsatz im Vergabeverfahren

ParagraphBei der Abgabe werthaltiger AbfĂ€lle sind die GrundsĂ€tze des tauschĂ€hnlichen Umsatzes zu beachten. Danach ist unzulĂ€ssig, das Entgelt fĂŒr die Entsorgungsdienstleistung mit dem fĂŒr einen Wertstoff zu zahlenden Erlös zu verrechnen. Die Reichweite des tauchĂ€hnlichen Umsatzes ist durch ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen von Dezember 2012 konkretisiert worden. Inwieweit die Missachtung der GrundsĂ€tze des tauschĂ€hnlichen Umsatzes in einem Vergabeverfahren einen Verstoß darstellen, ist umstritten.

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OLG MĂŒnchen: Referenzen zur Sammlung von Leichtverpackungen sind mit HausmĂŒllsammlungen vergleichbar (OLG MĂŒnchen, Beschluss v. 12.11.2012 – Verg 23/12)

§ 19 Abs. 3 VOL/A-EG

ParagraphOftmals fordern Vergabestellen die Angabe von Referenzleistungen, um die LeistungsfĂ€higkeit der Bieter ĂŒberprĂŒfen und vergleichen zu können. Werden dabei in der Ausschreibung keine Mindestanforderungen an die Referenzleistung gestellt, bleibt offen, welche Leistungen die Bieter als Referenz angeben können. Die Vergabestellen haben diesbezĂŒglich einen weiten Beurteilungsspielraum.

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VK Rheinland-Pfalz: Kein Verbot der AufbĂŒrdung ungewöhnlicher Wagnisse (Beschluss v. 20.09.2012 – VK 2 – 25/12)

Muell2Diejenigen öffentlich-rechtlichen EntsorgungstrĂ€ger (ÖRE), die die Sammlung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) ausschreiben, stehen vor einem Dilemma: WĂ€hrend das Bundeskartellamt (Entscheidung vom 13.05.2004 – B 10-37202-N-97/02-1) in Übereinstimmung mit dem OLG DĂŒsseldorf (Beschluss vom 29.12.2004 – VI-Kart 17/04) die Ausschreibung nur des kommunalen PPK-Anteils fĂŒr zulĂ€ssig hĂ€lt, ist das OLG Rostock bekanntermaßen genau der gegenteiligen Auffassung. Ebenfalls nicht geklĂ€rt ist die Frage, wem das Eigentum an dem nicht-kommunalen PPK-Anteil zusteht.

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Liefer- & Dienstleistungen

OLG DĂŒsseldorf: Alttextilentsorgung als Dienstleistungskonzession (OLG DĂŒsseldorf, Beschluss v. 07.03.2012 – VII Verg 78/11)

§ 99 Abs. 1, 4; Art. 1 Abs. 4 Richtlinie 2004/18/EG

ParagraphDienstleistungskonzessionen unterfallen nicht dem förmlichen Vergaberecht. Dies bedeutet, dass die vergaberechtlichen NachprĂŒfungsinstanzen unzustĂ€ndig sind und nur ein eingeschrĂ€nkter PrimĂ€rrechtsschutz vor den Zivil- oder Verwaltungsgerichten gewĂ€hrt wird. Zudem haben Vergabestellen bei Vergabe einer Dienstleistungskonzession allenfalls die GrundsĂ€tze des Vergaberechts zu beachten. Vor diesem Hintergrund sind in letzter Zeit auch im Entsorgungsbereich Konzessionen vergeben worden. Im Rahmen von Altpapiervergaben hat der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 2005 festgestellt, dass die Vermarktung bzw. auch der Verkauf von Altpapier keine ausschreibungsfreie Dienstleistungskonzession darstellt. JĂŒngst hat nunmehr das Oberlandesgericht DĂŒsseldorf eine Ausschreibung zur Alttextilentsorgung als Dienstleistungskonzession angesehen. Dies eröffnet neue SpielrĂ€ume fĂŒr Dienstleistungskonzessionen bei der Vermarktung von Wertstoffen und somit auch in der Altpapierentsorgung.

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Politik und Markt

Mal wieder: EU-Kommission fordert von Deutschland Neuausschreibung von Abfallbeseitigungsleistungen

Man hatte den Eindruck, die Mahnungen der BrĂŒsseler WettbewerbshĂŒter gegen die besonders in Deutschland immer wieder beliebte Vergabe von AbfallentsorgungsauftrĂ€gen ohne öffentliche Ausschreibung seien verstummt. Vielleicht gab es aber auch keinen Anlass mehr dazu. Aber nun: Die EU-Kommission fordert von Deutschland die Neuausschreibung eines Abfallbeseitigungsauftrags in Sachsen-Anhalt. Grund ist ein EigentĂŒmerwechsel beim auftragnehmenden Abfallentsorgungsunternehmen.

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UNBEDINGT LESEN!

OLG DĂŒsseldorf: Ausschreibungspflicht fĂŒr „kommunale Wertstofftone“ (Beschluss v. 28.07.2011 – VII-Verg 20/2011)

Muell2

Kommunen, die ihre kommunalen Entsorgungsunternehmen ohne Ausschreibung mit dem Erfassen „stoffgleicher Nichtverpackungen“ beauftragen wollen, mĂŒssen die vergaberechtliche ZulĂ€ssigkeit genau prĂŒfen. Das OLG DĂŒsseldorf hat in seinem Beschluss vom 28.07.2011 (VII-Verg 20/11) einen strengen Maßstab angelegt. Zugleich liefert das Gericht wichtige allgemeine Hinweise zu Inhouse-GeschĂ€ften und zur nachtrĂ€glichen VertragsĂ€nderung.

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VK DĂŒsseldorf: Konzessionsvergabe der Abfallentsorgung (Beschluss v. 16.05.2011 – VK-12/2011-L)

Paragraph§ 99 Abs. 1 und 4 GWB, Art. 1 Abs. 4 Richtlinie 2004/18/EG

In vielen Rechtsgebieten hat die Rechtsprechung bereits Stellung genommen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Dienstleistungskonzession außerhalb des förmlichen Vergaberechts zulĂ€ssig ist. Beispielsweise ist entschieden worden, dass im Abwasserbereich eine Dienstleistungskonzession zulĂ€ssig ist. Im Altpapierbereich wird hingegen eine Dienstleistungskonzession als unzulĂ€ssig angesehen, weil die Bieter nicht von den Nutzern ein Entgelt erhalten, sondern von der Papierfabrik und gleichermaßen in der Übereignung des Altpapiers ein fest vereinbartes Entgelt zu sehen ist.
Im Rahmen der Abfallentsorgung hat jedoch erstmalig die Vergabekammer DĂŒsseldorf nunmehr entschieden (Beschluss v. 16.05.2011 – VK-12/2011-L), dass bezogen auf den Einzelfall keine Dienstleistungskonzession vorliegt, auch dann nicht, wenn dem KonzessionĂ€r das Recht zur Erhebung von privatrechtlichen Entgelten eingerĂ€umt werden soll.

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Keine Befreiung von der Ausschreibungspflicht bei behördlicher Zuweisung von AuftrĂ€gen (VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 26.05.2010 – VK-SH 01/10)

Paragraph Die Vergabestelle als öffentlich-rechtlicher EntsorgungstrĂ€ger hat mit einem kommunalen Unternehmen im Jahr 1997 einen Abfallentsorgungsvertrag im Wege einer In-House-Vergabe auf unbestimmte Dauer geschlossen. Der Entsorgungsvertrag sieht eine automatische VerlĂ€ngerungsoption vor. Das kommunale Entsorgungsunternehmen ist im Jahr 2003 teilprivatisiert worden. Nach der Landesverordnung ĂŒber den Abfallwirtschaftsplan SiedlungsabfĂ€lle (Landesverordnung) sind dem Entsorgungsunternehmen die AbfĂ€lle aus dem Entsorgungsvertrag zur Entsorgung in seiner Anlage zugewiesen worden.

Die Vergabestelle beschloss unter Verzicht auf das KĂŒndigungsrecht, den Entsorgungsvertrag mit dem Entsorgungsunternehmen fortzufĂŒhren. Neben der Frage, ob der Verzicht auf eine KĂŒndigungsoption einen ausschreibungsrelevanten Vorgang darstellt, war streitig, ob infolge der Zuweisung der AbfĂ€lle aufgrund Landesverordnung das Kartellvergaberecht keine Anwendung findet.

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Politik und Markt

Trotz deutlicher Zunahme an Insourcing: „Von einem Trend zur Rekommunalisierung kann kaum gesprochen werden“

Im Bereich der Abfallwirtschaft wird immer wieder ĂŒber das Thema Rekommunalisierung gestritten, also die Frage, ob die Kommune derartige Leistungen selbst erbringen oder an private Dritte vergeben soll. Kein Wunder, geht es doch um einen Milliardenmarkt. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat nun in Kooperation mit dem Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS) im Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) eine Studie vorgestellt, die bundesweit ermitteln sollte, welche Entscheidungen die Kommunen in Deutschland in den Jahren 2004-08 beim Auslaufen von EntsorgungsvertrĂ€gen getroffen haben. Eine interessante Bilanz, die in ihrer Interpretation sicherlich nicht unwidersprochen bleiben wird.

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Entsorgung: VK SĂŒdbayern zu tauschĂ€hnlichen UmsĂ€tzen bei der Ausschreibung der PPK-Vermarktung und zur Gestaltung der Preisabfrage (Az. Z3-3-3194-1-23-04/10 v. 24.06.2010)

Muell Ein sĂŒdbayerischer Landkreis hatte die Vermarktung von Altpapier (Papier, Pappe und Kartonagen, kurz: PPK) in einem europaweiten offenen Verfahren ausgeschrieben. Hierbei konnten die Bieter einen VergĂŒtungspreis angeben, den sie an den Landkreis zu zahlen haben. Die Vermarktung sollte die Übernahme, den Transport und die ordnungsgemĂ€ĂŸe Verwertung des PKK beinhalten. Die Abfrage von Entgelten fĂŒr den Transport unterblieb. Die Vergabeunterlagen enthielten weiterhin eine Preisgleitklausel mit Bezugnahme auf einen Marktindex.

Gegen die Art und Weise der Preisabfrage wehrte sich ein Bieter mit einem NachprĂŒfungsantrag erfolgreich. Die VK SĂŒdbayern (Az. Z3-3-3194-1-23-04/10 v. 24.06.2010) gab der Vergabestelle auf, das Verfahren sowohl im Hinblick auf die GrundsĂ€tze des tauschĂ€hnlichen Umsatzes als auch wegen der vorgesehenen Preisgleitklausel nachzubessern.

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