Vergabeblog

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Politik und MarktVerkehr

Bundesregierung will öffentliche, nicht bundeseigene Schienenwege stÀrken

Die Bundesregierung will die öffentlichen, nicht bundeseigenen Schienenwege stĂ€rken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (17/13021) vorgelegt, nach dem diese bei Ersatzinvestitionen mit Bundesmitteln gefördert werden können. So sollen zusĂ€tzliche KapazitĂ€ten fĂŒr den SchienengĂŒterfernverkehr geschaffen und der Verkehrsnutzen der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnen des Bundes verstĂ€rkt werden. Der Bundesrat macht in seiner Stellungnahme sechs ÄnderungsvorschlĂ€ge, denen die Bundesregierung in ihrer GegenĂ€ußerung zustimmt. (Quelle: Deutscher Bundestag)

Politik und Markt

Bundeskartellamt deckt Schienenkartell auf

Das Bundeskartellamt hatte seit MĂ€rz 2011 Hinweise auf ein Schienenkartell. Dies erklĂ€rte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12416) auf eine Kleine Anfrage (17/12289) der Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen. Nach Angaben der Fraktion hat das Bundeskartellamt ein ĂŒber Jahrzehnte andauerndes Kartell der sog. „Schienenfreunde“ aufgedeckt. Insbesondere die Deutsche Bahn AG (DB AG), aber auch viele kommunale Verkehrsunternehmen hĂ€tten ĂŒber Jahrzehnte ĂŒberzogene Preise fĂŒr Schienen bezahlt.

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Politik und Markt

Bundesregierung: 1,82 Milliarden Euro in Schienenprojekte investiert

Im Jahr 2011 sind in Schienenprojekte nach dem geltenden Bedarfsplan 1,82 Milliarden Euro investiert worden, 997 Millionen Euro davon wurden aus Bundesmitteln finanziert. Das geht aus dem Verkehrsinvestitionsbericht 2012 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (17/12230) vorgelegt hat. DarĂŒberhinaus seien Bundesmittel in Höhe von rund 652 Millionen Euro fĂŒr die Konjunkturpakete I (370 Millionen Euro) und II (532 Millionen Euro) zur VerfĂŒgung gestellt worden.

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Politik und Markt

Bundesregierung: Kostensteigerungen bei Bahnprojekten „durch allgemeine Baupreissteigerungen verursacht“

Angesichts nicht selten gleich in Millionenhöhe aus dem Ruder laufenden öffentlichen Bahnprojekten fĂ€llt es nicht gerade leicht, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen (17/8213) zu akzeptieren: Danach seien die Kostensteigerungen bei Bahnprojekten „zu einem großen Teil durch allgemeine Baupreissteigerungen verursacht“. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter schreibt, betreffen die Kostensteigerungen in anderen FĂ€llen inhaltliche Änderungen an den Projekten.

Insofern mĂŒsste man dann aber wohl Fehler bei der Planung einrĂ€umen. In der Antwort (17/8287) wird auf verschiedene Bahnprojekte detailliert eingegangen.

dvnwlogoThema im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren.

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Politik und Markt

Bahnstrecke Wendlingen – Ulm kostet 865 Mio Euro mehr im Vergleich zur Kalkulation

Man ist nicht wirklich mehr ĂŒberrascht, wenn es um Kostensteigerungen öffentlicher Infrastrukturprojekte geht, oder? Die Gesamtkosten fĂŒr die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm betragen nach dem Stand vom Juli 2010 2,89 Milliarden Euro. Die Kosten sind damit um rund 865 Millionen Euro im Vergleich zur Kalkulation aus dem Jahr 2004 gestiegen.

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BGH stĂ€rkt Wettbewerb im Eisenbahnverkehr: Vergabe muss grundsĂ€tzlich ausgeschrieben werden (Beschluss vom 08.02.2011 – X ZB 4/10)

Ein Gastbeitrag von RA Holger Schröder

Bahn Eisenbahnverkehrsleistungen unterliegen grundsĂ€tzlich dem Vergaberecht. Die AufgabentrĂ€ger im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), wie etwa die BundeslĂ€nder oder VerkehrsverbĂŒnde, dĂŒrfen einen Auftrag zur Erbringung von SPNV-Leistungen nicht mehr ohne Ausschreibungswettbewerb direkt an ein Unternehmen vergeben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Beschluss vom 8. Februar 2011 – X ZB 4/10).

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Politik und Markt

Kurioses: Ramsauer nennt Interview ĂŒber zusĂ€tzliche Mittel fĂŒr Erhaltung der Bundesfernstraßen „nicht autorisiert“

Ab und an ist im Vergablog auch Platz fĂŒr Kurioses. Insb. die Bundespolitik ist ein dankbares Feld: Nach einem Interview von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vom 10.01.2011 “erhöht” der Bund die Mittel fĂŒr die Erhaltung der Bundesfernstraßen 2011 auf rund 2,2 Mrd Euro. In der Anhörung des Verkehrsausschuss am Mittwoch (19.01.) erklĂ€rte der Minister auf die Frage, ob diese Mittel zusĂ€tzlich zu den 2,2 Milliarden Euro kommen wĂŒrden, die schon im Haushalt eingeplant seien, dass dies nicht der Fall ist. Es handele sich um ein nicht autorisiertes Interview. – Die Anhörung ist jedoch auch aus anderen GrĂŒnden unterhaltsam.

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Politik und Markt

Steigende Kosten bei Tunnelneubauten der Strecke Wendlingen-Ulm i.H.v. 280 Millionen Euro

Von EinzelfĂ€llen kann man nun beileibe nicht sprechen. Warum nur fallen öffentliche Großprojekte am Ende regelmĂ€ĂŸig viel teurer aus, als sie bei Ihre Planung veranschlagt wurden? Ist die Planung mangelhaft? Sind es unerwartete Hindernisse?  JĂŒngstes Beispiel: In ihrem Antrag auf Baufreigabe in finanzieller Hinsicht fĂŒr den Boßler- und den SteinbĂŒhltunnel der Bahnstrecke Wendlingen-Ulm hat die DB Netz AG Rohbaukosten von 32 Mio Euro bzw. 28,7 Mio Euro je Tunnelkilometer und Röhre geltend gemacht. Bisher wurde von rund 19,5 Mio Euro fĂŒr den Boßlertunnel und rund 22,4 Mio Euro fĂŒr den SteinbĂŒhltunnel pro Kilometer ausgegangen. Das entspricht einer Kostensteigerung von rund 64 % bzw. 28 %.

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Politik und Markt

Bundestag aktuell: Stuttgart 21 – Kosten fĂŒr Bahnneubaustrecke Wendlingen-Ulm steigen um 865 Millionen Euro

Nach neuen Berechnungen der Deutschen Bahn AG (DB AG) gibt es bei der geplanten Neubaustrecke Wendlingen-Ulm des Gesamtprojekts ”Stuttgart 21“ eine Kostensteigerung von 865 Millionen Euro. Damit steigen die Gesamtkosten der Neubaustrecke auf rund 2,89 Milliarden Euro. Dies geht aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums hervor, den der Verkehrsausschuss am heutigen Mittwochmittag zur Kenntnis nahm.

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Politik und Markt

Bahn ĂŒberprĂŒft Rechnungen externer AnwĂ€lte

Die Deutsche Bahn AG hat eine Auftrag (Abschluss einer Rahmenvereinbarung) an die Firma “Legalbill Europe GmbH”, MĂŒnchen, vergeben (TED-Dokumenten Nr. 254740-2010 vom 27.08.2010). Der Name der Firma ist Programm: Es sollen die externen Rechtsanwaltsrechnungen des Konzerns ĂŒberprĂŒft werden. Gleichwohl allen Lesern eine ruhige Woche.

BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

82 Millionen fĂŒr Bahnhöfe in Deutschland, 3 Milliarden fĂŒr Fernstraßen in NRW

Auch wenn der Titel es suggerieren mag – mangels Vergleichbarkeit von Zeitraum, Aufwand und Mitteln ist keine GegenĂŒberstellung angestrebt, interessant ist es trotzdem: FĂŒr die Sanierung von Bahnhöfen sind aus den Konjunkturpaketen I und II bisher 82 Millionen Euro verwendet worden (Antwort der Bundesregierung 17/2692 auf Kleine Anfrage BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen 17/2585). FĂŒr die Erhaltung der Bundesfernstraßen sind von 2003-09 allein in NRW 2,02 Milliarden Euro aufgewendet worden, zur Fertigstellung begonnener Bedarfsplanprojekte werden ab 2011 noch ca. 1,3 Mrd. Euro eingesetzt (Antwort der Bundesregierung 17/2700 auf eine andere Kleine Anfrage der Fraktion 17/2603).

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Politik und Markt

OLG DĂŒsseldorf: Vertrag zwischen Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und DB Regio NRW zum Betrieb der Nahverkehrslinien im Rhein-Ruhrgebiet vergaberechtswidrig (Beschluss v. 21.07.2010 – VII-Verg 19/10)

BahnDas OLG DĂŒsseldorf hĂ€lt den am 24.11.2009 zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR  (VRR) und der DB Regio NRW GmbH (DB Regio) geschlossenen Vergleichsvertrag zum Betrieb der Nahverkehrslinien im Rhein-Ruhrgebiet fĂŒr vergaberechtswidrig. Dieser Vertrag sieht vor, dass die DB Regio die S-Bahn-Linien bis Dezember 2023 betreiben sollte. Nach Ansicht des OLG hĂ€tte, da es sich um eine wesentliche Änderung des bestehenden VertragsverhĂ€ltnisses handelt (so war der Betrieb ursprĂŒnglich nur bis 2018 vereinbart), dieser neu ausgeschrieben werden mĂŒssen (Beschluss v. 21.07.2010 – VII-Verg 19/10).

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Politik und Markt

Finanzierungsloch fĂŒr Bahnprojekte von 23 Milliarden Euro

ScreenShot001 Es ist wohl eher ein Abgrund, als ein bloßes Loch: Das Bundesministerium fĂŒr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat auf Druck der Bundestagsfraktion von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen Listen der Deutschen Bahn mit Schienenprojekten, die nicht finanziert sind, zusammen gestellt. Nach der von der Fraktion als “Streichlliste” bewerteten Aufstellung seien allein 47 Projekte des Vordringlichen Bedarfs, die nach dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bis 2015 fertig gebaut sein sollten, ohne Finanzierungsvereinbarung. Das betrifft unter anderem alle (!) 16 internationalen Projekte, fĂŒr die die Bundesrepublik Deutschland VertrĂ€ge oder Regierungsvereinbarungen mit ihren Nachbarstaaten abgeschlossen hat (im Bild links: Ausschnitt der von der Fraktion zur VerfĂŒgung gestellten PrĂ€sentation der DB Mobility Networks Logistics zur Finanzierungssituation, die Farbe Rot markiert dabei eine fehlende Finanzierung).

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Politik und Markt

Bundestag: HöchstbetrÀge bei Bahninvestitionen vereinbaren

Dies fordert die Bundestagsfraktion von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen in einem Antrag (17/543). Die Bundesregierung soll die mit Bundesmitteln zu finanzierenden Kostenanteile von Neu- und Ausbauinvestitionen in die Schienenwege des Bundes in Höchstbetragsvereinbarungen festschreiben. Baukosten fĂŒr die Schienenprojekte wĂŒrden in der Regel ”erheblich“ ĂŒber den ursprĂŒnglich geplanten und zwischen dem Bund und der DB Netz AG vereinbarten Gesamtausgaben liegen, heißt es zur BegrĂŒndung. So habe zum Beispiel die ICE-Neubaustrecke Köln-Frankfurt ursprĂŒnglich knapp 3 Milliarden Euro kosten sollen. Selbst ohne die noch nicht erfolgten Baumaßnahmen im Knoten Köln wĂŒrden die Kosten heute schon bei mehr als 6 Milliarden Euro liegen. (Quelle: Bundestag)