Vergabeblog

"Hier lesen Sie es zuerst"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

Neues zur Vergabepflichtigkeit von GrundstĂŒcksgeschĂ€ften der öffentlichen Hand (OLG Schleswig, Beschluss v. 15.03.2013 – 1 Verg 4/12)

ParagraphDas OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 15.03.2013 – 1 Verg 4/12 zu einer bislang noch nicht obergerichtlich geklĂ€rten und in der Praxis hoch relevanten Frage Stellung bezogen. Es geht um die vergaberechtliche Einordnung sog. „gemischter Interessen“ an einem einheitlichen Bauvorhaben, das auf zuvor von der öffentlichen Hand verĂ€ußerten GrundstĂŒcken realisiert werden soll. Der Vergabesenat kommt zu dem Ergebnis, dass ein vorgelagerter GrundstĂŒckskaufvertrag nicht dadurch vergabepflichtig wird, dass parallel zu einem ĂŒberwiegend privaten Bauvorhaben auch ergĂ€nzende Teilbauleistungen im sog. „unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse“ der öffentlichen Hand zu erbringen sind.

Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenUNBEDINGT LESEN!Verkehr

VOB/B 2012 löst VOB/B 2009 ab

krÀne und sonnenaufgang

Ein Gastbeitrag von Dr. Stephan Götze, HFK RechtsanwÀlte, Berlin

Das BMVBS hat im Bundesanzeiger vom Freitag, 13. Juli 2012 (BAnz AT 13.07.2012 B3) die Bekanntmachung zur Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung fĂŒr Bauleistungen Teil B (VOB/B) – Ausgabe 2012 – veröffentlicht. Die VOB/B 2012 tritt damit an die Stelle der VOB/B 2009 (zuletzt geĂ€ndert durch Berichtigung vom 19.02.2010, BAnz. S. 940). Zugleich kĂŒndigte das BMVBS an, eine Gesamtausgabe der VOB 2012 mit den Teilen A, B und C voraussichtlich im Oktober 2012 herauszugeben.

Den gesamten Beitrag lesen »

2 Kommentare

Bauleistungen

GrundstĂŒcksverkauf mit Bauverpflichtung (OLG MĂŒnchen, Beschluss v. 27.09.2011 – Verg 15/11)

ParagraphDer Beschluss des OLG MĂŒnchen vom 27.09.2011, Verg 15/11, liegt zwar schon eine Weile zurĂŒck, soll aufgrund seiner Praxisrelevanz jedoch nachfolgend kurz dargestellt werden. Nach der Entscheidung des EuGH vom 25.03.2011, C-451/08 „Helmut MĂŒller“, sind GrundstĂŒcksverkĂ€ufe durch öffentliche Auftraggeber wieder etwas aus dem vergaberechtlichen Fokus gerĂŒckt. TatsĂ€chlich verbleiben jedoch in der Praxis Abgrenzungsschwierigkeiten, zu denen die Entscheidung des OLG MĂŒnchen klarstellende AusfĂŒhrungen enthĂ€lt.

Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes kostet 1,3 Mrd Euro – statt der geplanten 720 Mio

Keine gute Berliner Luft: Ende letzten Jahres wurde festgestellt, dass die Klimaanlage des Neubaus der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes an der Chaussestraße in Berlin-Mitte wegen gravierender hygienischer MĂ€ngel wieder ausgebaut werden muss. Die Gesamtkosten (Bau, Umzug, Übergangsmaßnahmen, Technik) fĂŒr den Neubau schĂ€tzt die Bundesregierung inzwischen auf 1,3 Mrd Euro. Im Jahr 2005 waren dafĂŒr einmal rund 720 Mio Euro veranschlagt.

Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

EuGH entscheidet zur Qualifizierung von Erschließungsmaßnahmen als öffentlicher Bauauftrag (Urteil v. 26. Mai 2011 – C-306/08)

VKR Art. 1 Abs. 2 lit. b; Richtlinie 93/37/EG Art. 1 lit. a

EU-RechtBei der Vergabe von öffentlichen AuftrĂ€gen, die Elemente mehrerer Auftragsarten beinhalten, bestimmt grundsĂ€tzlich der Hauptgegenstand, welche Rechtsvorschriften ĂŒber öffentliche AuftrĂ€ge anwendbar sind. Trotz dieses Grundsatzes ist eine vergaberechtskonforme Abgrenzung in der Praxis nicht immer einfach vorzunehmen, weil die Abgrenzung der Auftragsarten entlang unbestimmter Rechtsbegriffe zu erfolgen hat. Der EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH) hat in dieser Hinsicht vor kurzem zur Einordnung von Erschließungsmaßnahmen als öffentlicher Bauauftrag Stellung genommen (EuGH, Urteil vom 26. Mai 2011 – C-306/08 – „Kommission ./. Spanien“). Bauleistungen fĂŒhren nach der Rechtsauffassung des Gerichtshofs dann nicht zum Vorliegen eines öffentlichen Bauauftrags, soweit die Erschließungsmaßnahmen lediglich von untergeordneter Bedeutung sind und damit nicht den Hauptinhalt des zu vergebenden Vertrags prĂ€gen.

Den gesamten Beitrag lesen »

1 Kommentar

BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

MittelstÀndische Bauwirtschaft: Gleicher Rechtsschutz unterhalb wie oberhalb der EU-Schwellenwerte

Wie bekannt arbeitet das BMWi gegenwĂ€rtig an einer Umsetzung des im Koalitionsvertrags festgeschriebenen Rechtsschutzes auch unterhalb der EU-Schwellenwerte. Im wesentlichen werden dabei vier mögliche Lösungen diskutiert: Ein verwaltungsinternes Verfahren, eine Ausweitung des bisherigen zivilrechtlichen Rechtsschutzes, einen sogenannten „schlanken Rechtsschutz“ und einen Rechtsschutz, wie er bereits seit einigen Jahren oberhalb der Schwellenwerte besteht.

Nach den kommunalen SpitzenverbÀnden bezieht nun auch die Bundesvereinigung MittelstÀndischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) Stellung. Zur Erinnerung: GegenwÀrtig besteht bei Bauvergaben ein förmlicher Rechtsschutz nach dem GWB erst ab dem Schwellenwert von 4,845 Mio. Euro.

Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Kölner Messehallen: EuGH stellt Vergaberechtswidrigkeit des Neubaus fest

Koeln Der EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Rechtswidrigkeit der umstrittenen Vergabe des Kölner Messeneubaus an den Oppenheim-Esch-Fonds festgestellt (Urteil vom 29.10.2009, C-536/07). Bei der Vergabe habe es sich um einen öffentlichen Bauauftrag gehandelt, der europaweit hĂ€tte ausgeschrieben werden mĂŒssen. Der Oppenheim-Esch-Fonds hatte den Auftrag fĂŒr den Bau der vier Hallen mitsamt des Konferenzzentrums ohne förmliches Vergabeverfahren erhalten. Das komplizierte Vertragskonstrukt zwischen Stadt und Auftragnehmer sieht vor, dass die Stadt die GebĂ€ude fĂŒr die astronomische Laufzeit von 30 Jahren anmietet – daher sprach die Stadt auch immer nur davon, sie habe nur einen Mietvertrag unterschrieben, von einem Bauauftrag könne keine Rede sein, da der Oppenheim-Esch-Fonds EigentĂŒmer der Hallen sei. Ein Irrtum.

Den gesamten Beitrag lesen »

3 Kommentare