Vergabeblog

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BGH zu Nebenangeboten: Alles auf Anfang! (Beschl. v. 23.01.2013, Az. X ZB 8/11)

Ein Gastbeitrag von Dr. Matthias KĂŒhn, Heuking KĂŒhn LĂŒer Wojtek, Berlin

ParagraphDie mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob Nebenangebote gewertet werden dĂŒrfen, wenn der niedrigste Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist, liegt nun vor (Beschl. v. 23.01.2013, Az. X ZB 8/11). Nach Erledigung der Hauptsache lĂ€sst der Bundesgerichtshof die Frage letztlich unbeantwortet. Damit bleibt die Rechtslage unter der Vergabekoordinierungsrichtlinie (RL 2004/18/EG – VKR) bis auf weiteres unklar. (Anmk. d. Red.: Schnell wie Sie uns kennen – soweit ersichtlich ist diese Besprechung die erste zur Entscheidung).

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Liefer- & Dienstleistungen

Vergabe der Alttextilentsorgung als Dienstleistungskonzession (BGH, Beschluss v. 23.01.2012 – Az. X ZB 5/11)

ParagraphDie Vergabe von Dienstleistungskonzessionen durch einen öffentlichen Auftraggeber unterfĂ€llt nicht dem GWB Vergaberecht, da es sich nicht um einen öffentlichen Auftrag nach § 99 GWB handelt (BGH, Beschluss vom 23.01.2012 – Az. X ZB 5/11). Zu beachten sind allein die Vorgaben des europĂ€ischen PrimĂ€rrechts. Daher ist die Abgrenzung zwischen der Dienstleistungskonzession und dem Dienstleistungsauftrag, der dem GWB Vergaberecht unterliegt, bedeutend. Sie verliert auch aufgrund ihres Ausnahmecharakters nicht an AktualitĂ€t. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Vereinbarungen zwischen öffentlich-rechtlichen EntsorgungstrĂ€gern und Unternehmen bezĂŒglich der Sammlung und Verwertung von Alttextilien.

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Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

BGH: VergabenachprĂŒfungsinstanzen sind bei gesetzeswidriger Dienstleistungskonzession zustĂ€ndig (BGH, Beschluss v. 18.06.2012 – X ZB 9/11)

ParagraphNach Rechtsprechung des BGH fĂ€llt die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen (DLK) an sich nicht in den Anwendungsbereich des 4. Teils des GWB. Folge hiervon ist, dass fĂŒr die Vergabe von DLKen nicht der Rechtsweg zu Vergabekammer und Vergabesenat besteht. Nach Auffassung des OLG DĂŒsseldorf soll jedoch anderes fĂŒr den Fall gelten, wenn die Vergabe von AuftrĂ€gen nur als öffentlicher Auftrag erfolgen darf und der öffentliche Auftraggeber stattdessen rechtwidriger Weise einen anderen Auftragstyp, nĂ€mlich eine DLK wĂ€hlt. Es ist vergleichbar wie bei De-facto-Vergaben auch in einem derartigen Fall Aufgabe der VergabenachprĂŒfungsinstanzen, die Einhaltung des Vergaberechts durchzusetzen. Soweit demnach die Vergabe eines Auftrags nur als ein dem Vergaberecht unterliegender Dienstleistungsauftrag und nicht als DLK vergeben werden kann, sind die VergabenachprĂŒfungsinstanzen zustĂ€ndig. Insofern hat das OLG DĂŒsseldorf den Rechtsweg zu den VergabenachprĂŒfungsinstanzen fĂŒr zulĂ€ssig erklĂ€rt, jedoch die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen.

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BGH: Zur Eindeutigkeit und Unzumutbarkeit der Forderung von ErklĂ€rungen/Nachweisen durch öffentliche Auftraggeber – kein „blindes“ Vertrauen auf die FormblĂ€tter des Vergabehandbuchs!

ParagraphDie Entscheidung des BGH vom 03.04.2012, Az.: X ZR 130/10 ist ein Beispiel dafĂŒr, wie sich auch im Vergaberecht der Fokus der Aufmerksamkeit ĂŒber die Jahre hinweg deutlich verschiebt. Vor knapp 10 Jahren hatte der BGH mit der Entscheidung vom 18.02.2003, X ZR 43/02, eine Zeit der sehr strikten und formalistischen Handhabung in Vergabeverfahren eingelĂ€utet, als er entschieden hat, dass grundsĂ€tzlich jede fehlende ErklĂ€rung oder jeder fehlende Nachweis im Angebot eines Bieters ohne Möglichkeit fĂŒr den Auftraggeber zu einer wie auch immer gearteten großzĂŒgigen Handhabe zwingend zum Ausschluss des Angebots fĂŒhren muss.

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Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Die Rechtsform der Dienstleistungskonzession entscheidet ĂŒber den Rechtsweg – zum Beschluss des BGH vom 23.01.2012 – X ZB 5/11

Ein Gastbeitrag von Dr. Christian P. Kokew, BEITEN BURKHARDT

ParagraphDie (beabsichtigte) Vergabe einer Dienstleistungskonzession kann nicht im Rahmen eines NachprĂŒfungsverfahrens von den Vergabekammern und den Vergabesenaten ĂŒberprĂŒft werden. HierfĂŒr sind allein die Verwaltungs- und Zivilgerichte zustĂ€ndig. Welcher Rechtsweg im Einzelfall eröffnet ist, richtet sich nach der Rechtsform der Dienstleistungskonzession. Wird dennoch ein VergabenachprĂŒfungsverfahren eingeleitet, haben die Vergabesenate das Verfahren nach § 17a Abs. 2 GVG an das Gericht des zulĂ€ssigen Rechtsweges zu verweisen.

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BGH: RĂŒckforderung von InvestitionszuschĂŒssen wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist rechtmĂ€ĂŸig (Urteil vom 17.11.2011 – Az. III ZR 234/10)

ParagraphDie RĂŒckforderung von Zuwendungen (InvestitionszuschĂŒsse oder Subventionen) auf Grund vergaberechtlicher VerstĂ¶ĂŸe ist in den vergangenen Jahren immer mehr in den Blickpunkt der Rechtspraxis geraten. Im Zusammenhang mit der Auferlegung von zuwendungsrechtlichen Vergabepflichten in Allgemeinen Nebenbestimmungen fĂŒr Zuwendungen gab es bereits in den letzten Jahren einige viel beachtete Gerichtsentscheidungen mit zum Teil erheblichen finanziellen Konsequenzen. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 17. November 2011 (Az.: III ZR 234/10) die RĂŒckforderung eines Investitionszuschusses als rechtmĂ€ĂŸig erachtet, weil der ZuwendungsempfĂ€nger bei der Verwirklichung des geförderten Projekts gegen Vergaberecht verstoßen hat.

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BGH: Neue MaßstĂ€be zur VergĂŒtungsanpassung bei PauschalvertrĂ€gen

Ein Gastbeitrag von Ulrich Eix

ParagraphInsbesondere bei großen Bauvorhaben ebenso beliebt wie die Pauschalierung der VergĂŒtung ist der nachtrĂ€gliche Streit ĂŒber zusĂ€tzliche VergĂŒtung wegen geĂ€nderter oder zusĂ€tzlicher Leistungen. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 30.06.2011 (Az.: VII ZR 13/10) in maßgeblichen Punkten die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zurecht gerĂŒckt.

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BGH: VerschĂ€rfte Haftung fĂŒr VergaberechtsverstĂ¶ĂŸe? (Urteil v. 9.06.2011, Az.: X ZR 143/2010)

§§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1, 280 Abs. 1 S. 1 BGB

ParagraphVergabeverfahren kosten auch den Bieter Geld. Das ist immer so. Wenn der Auftraggeber aber gegen Vergabebestimmungen verstoßen hat – kann der Bieter diese Kosten dann als Schadensersatz von dem Auftraggeber zurĂŒck beanspruchen? In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshofs (Urteil vom 09.06.2011, Az.: X ZR 143/2010) seine Entscheidungspraxis teilweise zugunsten der Bieter geĂ€ndert.

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BGH stĂ€rkt Wettbewerb im Eisenbahnverkehr: Vergabe muss grundsĂ€tzlich ausgeschrieben werden (Beschluss vom 08.02.2011 – X ZB 4/10)

Ein Gastbeitrag von RA Holger Schröder

Bahn Eisenbahnverkehrsleistungen unterliegen grundsĂ€tzlich dem Vergaberecht. Die AufgabentrĂ€ger im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), wie etwa die BundeslĂ€nder oder VerkehrsverbĂŒnde, dĂŒrfen einen Auftrag zur Erbringung von SPNV-Leistungen nicht mehr ohne Ausschreibungswettbewerb direkt an ein Unternehmen vergeben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Beschluss vom 8. Februar 2011 – X ZB 4/10).

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BGH bestĂ€tigt Rechtsprechung zu MehrvergĂŒtungsansprĂŒchen bei verzögertem Zuschlag (BGH Urteile v. 22. Juli 2010 – VII ZR 129/09 u. VII ZR 213/08)

paragraph Im Zusammenhang mit der Verzögerung des Zuschlags in einem Vergabeverfahren kommt es immer wieder zu Streitigkeiten. Lehnt der Bieter den verspĂ€teten und abĂ€ndernden Zuschlag ab, geht es meist um SchadensersatzansprĂŒche der Vergabestelle, die einen teureren Bieter beauftragen muss. HĂ€ufiger sind jedoch die FĂ€lle, in denen der Bieter wegen eines verzögerten und abĂ€ndernden Zuschlags MehrvergĂŒtungsansprĂŒche geltend macht. Meist ist eine mit dem Zuschlag mitgeteilte VerĂ€nderung des Bauzeitenplans Anlass der Streitigkeiten. Fraglich ist dann, ob dadurch das ursprĂŒngliche Angebot des Bieters aus dem Vergabeverfahren angenommen wird, oder das abĂ€ndernde Zuschlagsschreiben eines neues Angebot ist, das durch den Bieter erst noch angenommen werden muss.

Der BGH hat nun kĂŒrzlich seine bisherige Rechtsprechung (Grundsatzurteil vom 11. Mai 2009 – VII ZR 11/08) zu MehrvergĂŒtungsansprĂŒchen nach verzögertem Zuschlag bestĂ€tigt (Urteile vom 22. Juli 2010 – VII ZR 129/09 u. VII ZR 213/08).

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RĂŒckblick: MehrvergĂŒtungsanspruch wegen eines verzögerten Vergabeverfahrens (BGH, Urteil v. 26.11.09; VII ZR 131/08)

paragraph Die KlĂ€gerin hat gegenĂŒber dem Öffentlichen Auftraggeber einen MehrvergĂŒtungsanspruch wegen eines verzögerten Vergabeverfahrens geltend gemacht. In den Ausschreibungsunterlagen war u. a. die Vorgabe enthalten, dass „die Arbeiten im FrĂŒhjahr/Sommer 2005 ausgefĂŒhrt werden“. Im Laufe des Vergabeverfahrens wurde die Zuschlagsfrist mehrfach verlĂ€ngert, zuletzt bis zum 30.04.2006. Die KlĂ€gerin erhielt schließlich im Februar 2006 den Zuschlag im Vergabeverfahren. Der Baubeginn wurde zwischen den Vertragsparteien einvernehmlich auf den 1. April 2006 festgelegt.

Bereits vor Baubeginn reichte die KlĂ€gerin Nachtragsangebote ĂŒber Zusatzkosten ein, die vom Auftraggeber nicht akzeptiert wurden. Die KlĂ€gerin begrĂŒndete die NachtrĂ€ge damit, dass ihre ursprĂŒnglich angebotenen Einheitspreise aufgrund der Verschiebung der AusfĂŒhrungszeiten der Baumaßnahme sich um die geltend gemachten Mehrkosten erhöht hĂ€tten. Der BGH hat das den Anspruch ablehnende Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben. Er fĂŒhrt aus, dass das Berufungsgericht der erklĂ€rten BindefristverlĂ€ngerung des Bieters zu Unrecht den Inhalt beimisst, im Falle eines fristgerechten Zuschlags die Arbeiten zu dem angebotenen Preis zu dem neuen, sich aus der FristverlĂ€ngerung ergebenden Termin auszufĂŒhren.

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Vergabeblog: Neue Rubrik "Aktuelle Entscheidungen"

paragraph Vielleicht haben Sie es schon bemerkt: In der Spalte INFORMATIONEN finden Sie ab sofort eine Übersicht aller aktuellen und wichtigen vergaberechtlichen Entscheidungen des EuGH, des BGH und der OLG-Vergabesenate mit Datum der Entscheidung und Aktenzeichen. Über die Links gelangen Sie zum entsprechenden Artikel und, soweit verfĂŒgbar, dort auch zum Volltext der Entscheidung. Und sollten Sie eine wichtige Entscheidung vermissen, freuen wir uns ĂŒber einen Hinweis.

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BGH-Urteil: Öffentliche Auftraggeber tragen kĂŒnftig Verzögerungskosten bei Ausschreibungen

Achtung Baustelle!“FĂŒr die deutsche Bauwirtschaft ist das ein Durchbruch zu einer faireren Verteilung der Risiken im Vergabeverfahren”, kommentierte der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) vom 11. Mai 2009 (VII ZR 11/08). Danach hat der öffentliche Auftraggeber kĂŒnftig die Mehrkosten aus der Verzögerung des Zuschlags – im entschiedenen Fall aufgrund eines NachprĂŒfungsverfahrens – zu tragen. Diese Verzögerungen hatten in der Vergangenheit gerade den Bauunternehmen immer wieder Zusatzkosten verursacht, weil die Preise fĂŒr Baustoffe wie Stahl, Bitumen oder Beton in der Zwischenzeit mitunter stark angestiegen waren. Dabei gilt nach dem BGH die Kostentragungspflicht auch dann, wenn der sich der Auftragnehmer ohne einen entsprechenden Vorbehalt mit der VerlĂ€ngerung der Bindefrist seines Angebots einverstanden erklĂ€rt hat.

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LinkTIP: Schadensersatz bei Unterlassung der Unterrichtung der Bieter über eine Vergaberüge

Im Blog der IT-Recht Kanzlei, MĂŒnchen, finden Sie einen interessanten Beitrag: „In EU-Vergabeverfahren kommt es in vielen FĂ€llen zu RĂŒgen von Bietern, die sich in ihren Rechten verletzt sehen. Der BGH entschied nun am 03.03.2009 – X ZR 22/08, dass zumindest bei offenkundig berechtigten RĂŒgen alle Bieter wegen der drohenden Aufhebung eines Vergabeverfahrens informiert werden mĂŒssen und ihnen fĂŒr den Fall der Unterlassung ein Aufwendungsersatzanspruch zusteht. Der BGH bestĂ€tigte damit das vorinstanzliche Urteil des OLG Dresden…“ Zum Volltext der IT-Recht Kanzlei.

BGH zu Angaben bei Subunternehmern: Bieterfreundlich

Wegen fehlender Angaben zu eingesetzten Subunternehmern („Nachunternehmer“) wurde die Bieterin von der Vergabestelle ausgeschlossen. Sie begehrte vor dem zustĂ€ndigen Landgericht Schadensersatz, da sie alle ErklĂ€rungen wie gefordert abgegeben habe und somit bei ordnungsgemĂ€ĂŸer DurchfĂŒhrung des Vergabeverfahrens auf sie der Zuschlag entfallen wĂ€re. Was aber genau von den Bietern abzugeben war, war streitig: Nach den Verdingungsunterlagen musste ein Bieter „in seinem Angebot Art und Umfang der durch Nachunternehmer auszufĂŒhrenden Leistungen angeben und auf Verlangen die vorgesehenen Nachunternehmer benennen„. Allerdings lag den Unterlagen zugleich ein fertiger Vordruck zur Nennung der Nachunternehmerleistungen und Benennung des hierfĂŒr jeweils eingesetzen Nachunternehmers bei.

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BGH-Urteil: Vergabe ohne Ausschreibung ist Wettbewerbsverstoß nach UWG

Wird ein öffentlicher Auftrag oberhalb der Schwellenwerte entgegen den Vorschriften des GWB ohne öffentliche Ausschreibung vergeben, so liegt hierin nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (Urteil vom v. 03.07.08 – I ZR 145/05) zugleich eine wettbewerbsrechtlich unlautere Handlung gem. §§ 3, 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Gem. § 4 Nr. 11 UWB handelt „unlauter i.S. von § 3 insbesondere, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln“. Die Vorschriften des Vierten Teils des GWB, aus denen sich die Pflicht zur Ausschreibung öffentlicher AuftrĂ€ge ergibt, seien nĂ€mlich Marktverhaltensregeln i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG, so der BGH.

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BGH-Urteil: Keine EignungsprĂŒfung im Rahmen der WirtschaftlichkeitsprĂŒfung

Im Rahmen der AngebotsprĂŒfung ist zunĂ€chst die Eignung der Bieter zu prĂŒfen (EignungsprĂŒfung), sodann das eigentliche Angebot auf seine Wirtschaftlichkeit hin (WirtschaftlichkeitsprĂŒfung). Der BGH hat mit Urteil vom 15.04.2008 (Az.: X ZR 129/06) abermals entschieden, dass im Rahmen der WirtschaftslichkeitsprĂŒfung keine Eignungsaspekte (z.B. Qualifikation des Personals oder Referenzprojekte) berĂŒcksichtigt werden dĂŒrfen und dabei klar gestellt, dass die EignungsprĂŒfung „nicht der Ermittlung qualitativer Unterschiede zwischen den einzelnen Bewerbern“ dient.

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BGH-Urteil: SkontoabzĂŒge bei der Angebotswertung berĂŒcksichtigen?

Sparschwein Unter Einbeziehung des Skontoabzugs – im konkreten Fall 2 % bei einer Zahlungsfrist von 14 Tagen – lag das Angebot eines Bieters rund 1 Prozent unter dem des nĂ€chstgĂŒnstigsten Wettbewerbers, ohne Skonto-BerĂŒcksichtigung war der andere gĂŒnstiger. Nachdem die Auftraggeberin den Skonto-Effekt unberĂŒcksichtigt lies und letzteres bezuschlagt hatte, machte der Unterlegende im Wege der Klage Schadensersatz geltend.

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BGH zum Ersatz des Vertrauensschadens bei Vergabefehlern gem. § 126 GWB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.11.2007 (X ZR 18/07) zum Ersatzes des sog. Vertrauensschadens des Bieters gem. § 126 GWB bei Fehlern im Vergabeverfahren durch den Auftraggeber Stellung genommen. Den gesamten Beitrag lesen »

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Subunternehmer: Nach BGH Ausschluß des Angebots, wenn entgegen den Ausschreibungsunterlagen die hierzu geforderten Angaben fehlen

Werden in den Ausschreibungsunterlagen ErklĂ€rungen zu Leistungen, die ein Bieter an Subunternehmer weiterreichen möchte, gefordert, so ist ein Angebot ohne diese zwingend von der Wertung nach (hier) § 25 Nr. 1 Abs. 1b VOB/A auszuschließen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 18.9.2007 (X ZR 89/04) klargestellt. Auch eine spĂ€tere Nachnennung fĂŒhre nicht zu einer Heilung. Den gesamten Beitrag lesen »

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